Steueraffäre Was die Fahnder niemals schaffen

Wer die Steuermoral heben will, muss mehr verändern als nur die Steuersätze. Die Bürger wollen begreifen, was der Staat mit ihrem Geld macht

Dieser Mann ist eben doch ein Populist. Ganz gleich, ob er gegen gierige Wirtschaftsbosse, raffzähnige Steuerhinterzieher oder maßlose Manager wettert: An scharfen Worten lässt es Oskar Lafontaine nie fehlen. Seinen Wählern gefällts, und so fordert der Chef der Linkspartei, die Managergehälter zu deckeln, Aktienoptionen zu verbieten und, vor allem, eine Vermögensteuer einzuführen. Besserverdienende, sagt Lafontaine, müssten in Deutschland »mehr Steuern zahlen«. Was er nicht sagt: Als SPD-Finanzminister wollte er 1998 auch die Einkommensteuer für Spitzenverdiener senken. Kurz darauf warf Lafontaine alle Ämter hin. Und vergaß.

Es ist der Beginn von Woche drei im jüngsten Steuerskandal der Republik. Klaus Zumwinkel wurde verhaftet, auf Kaution wieder freigelassen, verlor aber sein Amt als Postchef. Hunderte Steuerfahnder durchkämmten Banken und Wohnungen im ganzen Land. Der bayerische Datenschützer geriet unter Verdacht und musste sein Amt ruhen lassen. Die Regierungen von Deutschland (großes Land, viele Steuerflüchtlinge) und Liechtenstein (kleines Land, viele Steuersparmodelle) befehdeten sich öffentlich. Am Dienstag dieser Woche präsentierte die Staatsanwaltschaft in Bochum den Zwischenstand ihrer Ermittlungen: 91 Geständnisse, 72 Selbstanzeigen.

In seinem Abgeordnetenbüro im Berliner Paul-Löbe-Haus kann sich ein anderer ehemaliger Finanzminister die Schadenfreude kaum verkneifen. Hans Eichel lockte vor fünf Jahren alle Steuerschummler mit einer Amnestie, eine goldene Brücke aus dem Ausland nach Hause ließ er ihnen bauen. Doch kaum jemand kam herüber. Auch Klaus Zumwinkel nicht. Fünf Milliarden Euro wollte Eichel zurück nach Deutschland holen. Es wurden nur 1,4 Milliarden.

Die aktuellen Fahndungen stehen erst am Anfang, und doch sind schon mehr als 200 Milionen Euro verdächtiges Kapital entdeckt worden. Erst jetzt aber wird die Geschichte richtig spannend. Denn nun geht es um die politischen Konsequenzen.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Steuermoral und der Höhe der Einkommensteuersätze? Unternehmerverbände und die FDP fordern niedrigere Steuern und ein einfacheres Steuersystem – dann würden auch weniger Steuern hinterzogen. Gewerkschafter und die Linkspartei fordern höhere Steuern – weil doch die Steuersenkungen der vergangenen Jahre nicht zu mehr Ehrlichkeit geführt hätten. Einig sind sich alle, dass man in Deutschland mehr Kontrollen brauchte – auch um potenzielle Steuersünder abzuschrecken. Allerdings: Ganz so einfach sind die Dinge nicht. »Solange es Orte gibt, an denen man Geld verstecken kann, wird es immer Steuerhinterziehung geben«, sagt Hans Eichel heute.

Tatsächlich geht die Steuerflucht weiter. Jüngstes Beispiel: die Abgeltungsteuer. Von 2009 an müssen Privatanleger auf Kapitalerträge aller Art nur noch einen pauschalen Satz von 25 Prozent zahlen und nicht mehr ihren individuellen, meist höheren Steuersatz. »25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix«, hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Reform geworben. Nun aber überbieten sich die Banken mit Angeboten, mit denen ihre Kunden diese Steuer ganz legal umgehen können. Statt »42 Prozent von nix« bekäme der Staat dann 25 Prozent von nix.

Während seiner Amtszeit von 1999 bis 2005 hat Hans Eichel die Einkommensteuern gesenkt wie kein Finanzminister vor ihm. Den Spitzensteuersatz drückte er von über 50 Prozent auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz fiel von über 25 Prozent auf 15 Prozent. Er hat Steuervergünstigungen abgebaut und so das System vereinfacht. Die Steuermoral hob er damit nicht. Und dennoch, sagt Eichel, »würde ich heute alles noch mal genauso machen«.

Im internationalen Vergleich ist die deutsche Steuerquote – also der Anteil der erhobenen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – inzwischen extrem niedrig. Dass viele Arbeitnehmer trotzdem den Eindruck haben, von ihrem hart erarbeiteten Einkommen viel zu viel an den Staat abzugeben, hat mit den immer noch hohen Sozialabgaben zu tun. Zwar hat die Große Koalition zum Jahresbeginn 2008 den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt – von 6,5 auf 3,3 Prozent. Aber Rente, Gesundheit und Pflege werden immer teurer.

»Wir erheben Steuern und Sozialabgaben ja auch deswegen, damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet«, heißt es in Regierungskreisen. Das Problem ist freilich, dass gerade die steigenden Abgaben für Rente und Gesundheit das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben. Noch nach jeder Gesundheitsreform sind bisher die Beiträge gestiegen. Das mehrt das Misstrauen der Deutschen, immer mehr zu bezahlen und immer weniger zu bekommen.

Steigende Sozialabgaben führen dazu, dass die Menschen sparen wollen, wo es ihnen mit ein paar Tricks vergleichsweise leicht fällt: bei der Steuer. »Da die Steuerzahler offensichtlich nicht zwischen Steuern und Sozialabgaben unterscheiden, scheint die Verringerung der Abgabenlast eine besonders effektive Strategie zur Verbesserung der Steuermoral zu sein«, heißt es in einer Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW).

Die Tübinger IAW-Wissenschaftler haben bereits 2005 den Zusammenhang zwischen der Steuermoral und der Höhe der Steuersätze erforscht. Ihr Ergebnis: Ob Steuern gezahlt werden oder nicht, hängt von weitaus mehr Faktoren ab – zum Beispiel vom Vertrauen ins nationale Parlament. In Schweden oder den Niederlanden ist dieses Vertrauen ausgeprägter als in vielen anderen Industrienationen. Trotz höherer Steuersätze werden dort weniger Steuern hinterzogen. Auch die Religion spielt bei der Steuermoral eine Rolle: Je religiöser die Menschen sind, desto weniger Steuern hinterziehen sie. Das gilt zum Beispiel für Japan, aber auch für Kanada oder Dänemark.

In Deutschland dagegen werden nun erst einmal mehr Kontrollen gefordert. Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Langem, dass die Finanzämter vor allem Einkommensmillionäre nur unzureichend prüften. Es ist eine Gratwanderung: Einerseits muss der Staat mehr kontrollieren, um seine Einnahmen zu erhöhen. Andererseits führen mehr Kontrollen nicht automatisch zu weniger Steuerhinterziehung. »Kurzfristig können Kontrollen zwar abschreckend wirken«, sagt der Heidelberger Finanzwissenschaftler Lars Feld, »aber wer sich vom Staat verfolgt fühlt, wird langfristig versuchen, diesen Staat zu hintergehen.« Gemessen an der sehr geringen Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, ist die Steuermoral in vielen Industrienationen sogar noch erstaunlich hoch. Ökonomen nennen es »das Steuerzahlerrätsel«.

Wer die Steuermoral in Deutschland wirklich heben will, müsste zuallererst dafür sorgen, dass die Bürger besser erkennen, was mit ihren Steuern geschieht. Heute gehen die Einnahmen aus der Einkommensteuer rund zur Hälfte an den Bund, zur anderen Hälfte an Länder und Gemeinden. Letztere aber haben de facto kaum Spielraum, weil sie nicht selbst über ihre Einnahmen entscheiden. Bei einer Reform könnte der Bundesanteil konstant bleiben, die Länder und Kommunen aber könnten die Steuerhöhe innerhalb eines Korridors variieren. Jedes Land und jede Gemeinde müsste vor den Wählern begründen, wofür man Steuergeld braucht. »Je dezentraler solche Entscheidungen getroffen werden, desto größer ist auch die Bereitschaft der Bürger, Steuern zu zahlen«, sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest.

Es wäre eine Steuerreform, die auch die Demokratie stärken würde. Bloß: In den aktuellen Verhandlungen zur Föderalismusreform II haben Union und SPD diesen Punkt schon wieder verworfen. Und das ist das eigentliche Versagen der Politik.