Widerstehen!

Der Vorstand der SPD hat beschlossen, die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin notfalls auch mit den Stimmen der Linken zu ermöglichen. Mit diesem Beschluss sanktioniert der Vorstand eine Täuschung des Wählers, die Kurt Beck bereits vor der Wahl in Hamburg über eine gezielte Indiskretion gestartet hatte. Ein Betrug bleibt aber auch dann ein Betrug, wenn er kollektiv abgenickt wird.

Der Beschluss des SPD-Vorstands ist strategisch falsch. Wer in Deutschland eine »strukturelle Mehrheit links von der Mitte« ausmacht, der irrt genauso wie 1983, als linke Sozialdemokraten der gleichen Illusion nachhingen und von Helmut Kohl brutal in die Wirklichkeit zurückgeholt wurden. Die SPD würde mit einem »Linksruck« in der Mitte mehr an Zustimmung verlieren als sie links dazugewinnen könnte.

Verwerflich ist der Beschluss des SPD-Vorstands aber im Grundsätzlichen. Wir dürfen nicht vergessen, wie die Kommunisten nach dem Krieg über eine Zwangsvereinigung mit der SPD die SED begründet haben. Wir dürfen die vielen Sozialdemokraten nicht vergessen, die für ihre Überzeugungen nach Buchenwald oder nach Workuta gegangen sind.

Wir dürfen deshalb nicht übersehen, wer die Linke heute führt: Lothar Bisky und Gregor Gysi haben ihre SED-Vergangenheit nie leugnen können - die Herren Lafontaine und Maurer haben ihre frühere Partei, die SPD, verraten. Sahra Wagenknecht und die »kommunistische Plattform« sind ebenso Realität wie die Kandidatur mehrerer DKP-Funktionäre bei den Wahlen in Niedersachsen und Hamburg. Will die SPD etwa ihre Geschichte verleugnen, die ja doch immer auch eine Geschichte des Kampfes gegen kommunistische Kader gewesen ist? Merke: Geschichtslosigkeit bedeutet Gesichtslosigkeit.

Als die Linke gegen Hartz IV auf die Straße ging, war es wieder zu hören: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« Und in Hamburg sind Wahlkämpfer der SPD von den gleichen Leuten als »Arbeiterverräter« beschimpft worden. Nein solange sich dort die Verhältnisse nicht grundlegend ändern, darf es nur eins geben die offene politische Auseinandersetzung.

Manfred Lahnstein, Mitglied der SPD seit 1959, war Chef des Bundeskanzleramtes und Finanzminister unter Helmut Schmidt