Wie Deutschland nach links rückte
22. Mai 2005
Nach der Wahlniederlage der SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen kündigt Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Herbst vorgezogene Neuwahlen an.
3. Juli 2005
Die neu gegründete Partei »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« (WASG) beschließt auf ihrem Bundesparteitag in Kassel, bei der Bundestagswahl gemeinsam mit der PDS anzutreten.
18. September 2005
Bei der Bundestagswahl erreichen PDS und WASG 8,7 Prozent und stellen damit 54 Abgeordnete. Die Fraktion führen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Rechnet man die Stimmen von SPD, Grünen und PDS/WASG zusammen, gäbe es zum ersten Mal im Bundestag eine derartige linke Mehrheit. SPD und Grüne schließen eine solche Koalition jedoch aus.
27. November 2006
Auf Drängen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers fordert die CDU auf ihrem Parteitag in Dresden eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. Sie rückt damit deutlich von früheren Beschlüssen ab.
Frühjahr 2007
SPD und Gewerkschaften kämpfen für gesetzliche Mindestlöhne. Die CDU lehnt einen einheitlichen Mindestlohn ab, stimmt aber für die Einführung von Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen.
13. Mai 2007
In Bremen erreicht die Linke bei der Wahl zur Bürgerschaft 8,4 Prozent und schafft damit erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament.
17. Juni 2007
Auf einem Parteitag in Berlin beschließen PDS und WASG offiziell ihre Fusion zur Partei »Die Linke«. Vorsitzende werden der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, langjähriger Vorsitzender der PDS.
24. August 2007
Das Bundeskabinett verabredet auf einer Klausurtagung in Meseberg die Einführung eines Mindestlohns für die Postbranche.
27. Oktober 2007
Nach heftigem Streit zwischen Parteichef Beck und Vizekanzler Müntefering fordert die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg ähnlich wie zuvor die CDU eine längere Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Der Beschluss wird als Abkehr von der Agenda-Politik gedeutet.
13. November 2007
Der überzeugte Agenda-Vertreter Franz Müntefering tritt als Vizekanzler und Arbeitsminister zurück. Er betont, dass sein Rückzug ausschließlich private Gründe habe.
29. November 2007
Der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft ver.di verständigen sich auf einen neuen Tarifvertrag, der de facto einen Mindestlohn für die Postbranche von bis zu 9,80 Euro pro Stunde vorsieht. Trotz großer Vorbehalte in den eigenen Reihen akzeptieren auch CDU und CSU diese Regelung.
25. Januar 2008
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von CDU und CSU die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere.
27. Januar 2008
Bei den Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen schafft die Linke jeweils den Einzug in das Landesparlament. In Hessen erreicht sie 5,1 Prozent der Stimmen, in Niedersachsen gar 7,1 Prozent. Da die Wahl in Hessen keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben hat, beginnt ein zähes Ringen um Koalitionsmöglichkeiten. Die FDP verweigert Verhandlungen mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Die hatte im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
18. Februar 2008
In einem Gespräch im Hamburger Rathauskeller deutet SPD-Chef Kurt Beck im Beisein von Journalisten an, dass Andrea Ypsilanti in Hessen möglicherweise auch mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt werden könnte.
24. Februar 2008
Bei der Wahl in Hamburg schafft die Linke mit 6,4 Prozent der Stimmen - weniger als erwartet - den Sprung in den Senat. Tags darauf verabschiedet der SPD-Vorstand einen Beschluss, der es den Landesverbänden freistellt, auch mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Eine Kooperation im Bund wird aber kategorisch ausgeschlossen.
- Datum 28.02.2008 - 13:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT Nr.10 vom 28.02.2008, S.3
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