Treffpunkt Xidan-Kaufhaus im Westen Pekings. Dichte Menschenmengen drängen in den riesigen Konsumtempel. Der Professor lässt sich vom Strom mitreißen, nimmt die Rolltreppe ins Untergeschoss, rechter Hand liegt ein Starbucks-Café, links eine Ecke mit Biolebensmitteln. Er trägt einen schwarzen Mantel über einem grauen Polyesterpullover. Typ junger Parteiintellektueller. Etwas unbehaglich schaut er sich um. Die neue Konsumgesellschaft ist nicht sein Milieu. Eben deshalb ist er hier: Er sucht Anonymität. Er wählt einen hinteren Ecktisch in einem Restaurant der Pizza-Hut-Kette. Kaum hat er sich gesetzt, bittet er darum, seinen Namen nicht in der Zeitung zu erwähnen. Sein Chef habe ihm ein Interview verboten. Dann öffnet er seine unscheinbare schwarze Aktentasche, breitet Literatur der Kommunistischen Partei und Notizen vor sich aus. Er hat ein breites Gesicht, das sich schnell zu einem Lachen verzieht. Etwas Listig-Lausbubenhaftes liegt darin. Aber er ist durch und durch Kommunist. Langsam, Schritt für Schritt, Reform für Reform beschreibt er, wie es gehen soll: die Demokratisierung Chinas.

Die trockene Denkschrift findet im Buchhandel reißenden Absatz

Der junge Professor ist Mitverfasser einer neuen Reformagenda, die das KP-System radikal von innen verändern will. Der Sturm der Festung: Ein Forschungsbericht über Chinas politische Systemreform nach dem 17. Parteitag lautet der Titel des voluminösen, 366-seitigen Werkes, das Ende Februar in Peking erschien und in einer westlichen Übersetzung wohl mehr als die doppelte Seitenzahl umfassen würde. Schon berichten chinesische Medien ausführlich über den Band, vermelden die Buchhändler reißenden Absatz.

Der Zeitpunkt für die Publikation einer Reformdenkschrift könnte brisanter kaum sein: Diese Woche beginnt in Peking die Sitzung des Nationalen Volkskongresses, das wichtigste innenpolitische Ereignis des chinesischen Olympiajahres. Vordergründig wird der Kongress einen Umbau der Regierung verkünden: Ein neues Energieministerium und ein neues Umweltministerium sollen entstehen. Auch steht eine Verjüngungskur in den meisten Spitzenämtern der Regierung an. Schon Ende Februar aber fasste das Zentralkomitee der KP, das die Weichen für den Kongress stellte, einen weiter gehenden Beschluss: Die Partei müsse das Banner der Demokratie höher tragen und die politischen Reformen vertiefen. Das klang nach abgedroschenen Floskeln, hatte aber programmatischen Charakter. Zeitgleich erschien die neue Reformagenda – herausgegeben von zwei leitenden Professoren der Parteischule, die als höchstes Bildungsorgan der Partei direkt dem ZK untersteht. Das passte zusammen. Ist die Agenda die Blaupause des ZKs für politische Reformen?

Dann wäre Politik in China plötzlich sehr spannend. Denn obwohl die Agenda-Autoren oft im umständlichen Parteichinesisch argumentieren, ist ihre Botschaft klar: Sie fordern echte politische Reformen, eine Umverteilung der Macht von der bislang allmächtigen KP auf Bürger, Richter, Reporter und Abgeordnete. Sie verlangen eine klare Teilung der Gewalten zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Sie beschreiben die Pressefreiheit als unaufhaltsamen Trend. Sie sehen die Partei nur noch in einer übergeordneten Leitungsfunktion und befürworten demokratische Wahlen zu den Volkskongressen, die in Zukunft die Funktion unabhängiger Parlamente ausüben sollen.

Keine Institution des bisherigen Systems lässt die Agenda unberührt, jeder Reformvorschlag geht bis ins Detail. Im Nationalen Volkskongress soll die Zahl der Abgeordneten von 2985 auf 450 reduziert werden – damit 900 Millionen Wähler in 450 Wahlkreisen mit je zwei Millionen Wählern das »Parlament« direkt wählen können. Eine zweite Parlamentskammer soll ähnliche Funktionen wie der Senat in den USA übernehmen. Bei Wahlen aber sollen die Chinesen »unter Kontrolle der Partei« zwischen klaren Alternativen abstimmen. Ein Mehrparteiensystem verlangen die Autoren jetzt noch nicht, aber dafür Abstimmungen mit mehreren Kandidaten. So wollen sie erst eine »moderne Zivilgesellschaft« und später eine »reife Demokratie« schaffen. Die Alternative wäre ein »zurückgebliebenes politisches System, das die Wirtschaftsentwicklung behindert und die schlimme Korruption unter Partei- und Regierungskadern weiter fördert«. Tatsächlich steht die Agenda für einen kompletten Umbau des seit der Staatsgründung der Volksrepublik im Jahr 1949 kaum veränderten politischen Systems. Ein vergleichbares Plädoyer aus kommunistischer Feder hat es in China bisher nicht gegeben.

Auch deshalb sind seine Autoren jetzt so vorsichtig. Sie sind ein gutes Dutzend angesehener Politologen und Ökonomen der Parteischule und anderer Universitäten. In ihren Stellungnahmen in den offiziellen chinesischen Medien dämpfen sie ihre Botschaft. Der Hauptherausgeber Zhou Tianyong, Leiter der Forschungsabteilung der Parteischule, betont in der Pekinger Wochenzeitung Economic Observer, dass die Partei als Initiator der Reformen die Führungsmacht nicht aufgebe. Doch gebe es im Westen bewährte politische Konzeptionen wie Gewaltenteilung und Parlamentsdebatten, von denen China lernen solle, sagt Zhou in dem Interview. Ein Gespräch mit der ZEIT lehnt er ab. Er und andere Mitverfasser sagen, sie wollten keine künstliche Aufregung stiften. Ihre Agenda sei schon vor einem Jahr druckfertig gewesen. Dann aber habe die »Überprüfung durch die politischen Institutionen«, wie einer der Autoren die Parteizensur nennt, länger als geplant gedauert. Grundsätzliche Zweifel am Erscheinen des Werkes habe man indes nicht gehabt. »Das Buch reflektiert indirekt Meinungen der politischen Führung«, sagt der Professor, der sich bei Pizza-Hut inzwischen einen Kaffee mit Eisstücken bestellt hat. Alle seine Mitverfasser seien Leute, die regelmäßig interne Berichte für die Parteiführung schrieben. Ihre Namen stünden für die gemäßigte Reformfraktion in der KP: konstruktiv, pragmatisch, keine Lamentierer.

Das ist neu in China: demokratische Gedanken aus der Mitte der Partei. Es gab sie zwar einmal in den dreißiger und vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als der Große Vorsitzende Mao Tse-tung noch als Guerillaführer in den Bergen campte und seinen Soldaten eine regelrechte Demokratie versprach. Doch kaum hatte er sich 1949 durchgesetzt, legte er alle Macht in die Hände der Parteiführung. Nach Maos Tod 1976 setzte sein Nachfolger Deng Xiaoping zwar auf praktische Veränderungen, er führte die Marktwirtschaft ein und ließ größere individuelle Freiheiten zu, doch die Theoriedebatte trieb er nicht voran. Wohl regte Deng schon Mitte der achtziger Jahre die Einführung demokratischer Dorfwahlen an. Dann aber folgte der Rollback unter dem Eindruck der Studentenrevolte von 1989. China boomte wirtschaftlich, aber die politischen Gedanken kamen nicht nach. Zwar fand beim 16. Parteitag im Jahr 2002 der erste nach Regeln vollzogene Machtwechsel an der KP-Spitze von Jiang Zemin zu Hu Jintao statt. Das allein galt als wichtige Reform. Doch die Demokratie-Frage wurde weiter aufgeschoben. Der 17. Parteitag im Herbst 2007 schien das zu bestätigen. Vielleicht aber hatte man diesmal, nach all den Jahren demokratischen Denkverbots, nicht mehr genau genug hingehört.

In Wirklichkeit gab es zuletzt eine Reihe politischer Reformsignale aus der Partei. Schon vor einem Jahr widmete Premierminister Wen Jiabao auf dem Nationalen Volkskongress eine außergewöhnlich lange Passage seiner Regierungserklärung demokratischen Reformen. Parteichef Hu hielt im vergangenen Juni seine wichtigste Rede zum Parteitag ausgerechnet an der Parteischule der Agenda-Autoren. Dort forderte er eine »Emanzipation des Geistes als Zauberwaffe gegen alle denkbaren Probleme, die vor uns liegen«. Meinte Hu mit der Zauberwaffe etwa die Demokratie? Niemand wollte das bisher so recht glauben. Doch die Intellektuellendebatte in der Partei stellt Hus Rede in einen neuen Kontext.

Auffallend ist, wie sicher sich die Verfasser der Agenda heute in einem Punkt sind: Sie sagen alle, die Zeit für demokratische Reformen sei nun endlich reif. Gemeint ist die Zeit nach den Olympischen Spielen. Bis dahin hat die Partei ein Programm, danach nicht mehr. Der KP-Professor im Kaufhaus zählt genüsslich auf: »Die Durchsetzung der Marktwirtschaft, der kulturelle Fortschritt, die Öffnung zur Welt, das Entstehen einer Zivilgesellschaft, die Herausbildung eines öffentlichen Raumes aus Internet, Medien und Mobilfunk, der Einfluss der Dissidenten im Ausland – das alles sind die positiven Kräfte, die demokratischen Druck erzeugen.« Er hat jetzt alle Scheu abgelegt. Er sagt, er spreche für die wichtigste und größte Strömung in der Partei. »Es gibt einen Konsens, dass etwas geändert werden muss«, resümiert er.

Kommt die Veränderung wirklich von oben?

Man hört freilich auch ganz andere, gegenteilige, viel skeptischere Meinungen aus der Partei. Den Rechtsprofessor He Weifang lässt das Agenda-Gerede unbeeindruckt. Für den KP-Liberalen kommen die wirklichen Veränderungen nicht von oben aus der Partei, sondern von unten aus der Gesellschaft oder auf Druck des Auslandes. Er sitzt im Thinker’s Café nahe seiner Peking-Universität, einem alten Treffpunkt der Intellektuellenszene. He war es, der vor zwei Jahren die Demokratie-Diskussion in der Partei anstieß. Auf einer Konferenz im März 2006 stellte er ein Sieben-Punkte-Programm für Gewaltenteilung und demokratische Wahlen vor – und wurde daraufhin von Parteilinken alter Schule als Verräter beschimpft. He überlebte politisch. Die Reformer der Parteimitte griffen ihn nicht an. Trotzdem vertraut er ihnen nicht. Die Agenda, sagt er, werde China nicht verändern. Die Professoren der Parteischule seien wohlmeinend, aber mutlos. In Wirklichkeit verlange die KP weiterhin Einstimmigkeit und beanspruche die Wahrheit für sich. Nur unter Zwang und nicht aus eigener Kraft werde sich die Partei ändern, sagt He. Doch erstaunlich: Als er über seine konkreten Reformpläne spricht, nennt er die gleichen Vorschläge wie die Agenda-Autoren. Hat die Partei doch von ihm gelernt?

Das Pizza-Hut-Restaurant übrigens war während des Gesprächs mit dem Agenda-Autor die ganze Zeit über rappelvoll. Auch 1989, während der Studentenrevolte, hatte schon ein Pizza-Hut in Peking geöffnet. Es war damals immer vollkommen leer. Vielleicht haben sich die Voraussetzungen für die Demokratie in China doch verbessert.