Die Querelen um die Wahl des Staatsrechtsprofessors Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht sind beschämend. Was ihm den Weg nach Karlsruhe versperren soll, ist eine Bemerkung aus seinem Kommentar zum Grundgesetz: Es seien Situationen denkbar, in denen der Staat vor der ausweglosen Alternative stehe, entweder »die Würde des Opfers oder die des Täters zu verletzen«. Gemeint sind Fälle, in denen sowohl die Anwendung als auch die Unterlassung von Folter unausweichlich zu einer Verletzung der Menschenwürde führe, sei es bei einem Verbrecher, sei es bei dessen Opfer. Dann sei der Gedanke einer rechtfertigenden Pflichtenkollision »nicht von vornherein auszuschließen«. Das bezeichnet ein ungelöstes Problem und sonst nichts. Eine seiner denkbaren Lösungen – die Abwägung der kollidierenden Pflichten – »nicht von vornherein auszuschließen« heißt offensichtlich nicht, sie zu propagieren. Es erfordert schon ein beträchtliches Maß an boshafter Ignoranz, dem Autor die hundertfach wiederholte Behauptung anzuhängen, er plädiere für die Zulässigkeit staatlicher Folter.

Analysiert man das sachliche Problem, an dem sich der Streit entzündet hat, so zeigt es freilich eine weitaus quälendere Schärfe, als Dreiers zurückhaltende Wendung andeutet. Nicht nur ist in solchen Fällen die Möglichkeit einer echten Pflichtenkollision »nicht von vornherein auszuschließen«; sie ist vielmehr unausweichlich. Dann bedeutet aber der Rechtsbefehl, eine der beiden kollidierenden Pflichten, das absolute Folterverbot, als sakrosankt zu behandeln, den Zwang zur Verletzung der anderen Pflicht und also der Menschenwürde eines Verbrechensopfers. Ein solcher Zwang gebietet, wenn er jede vorherige Abwägung beider Pflichten kategorisch ausschließt, nichts anderes als eine rechtliche Maxime offenen Unrechts.

Nähern wir uns dem Problem mit einem plastischen Beispiel: In einem Raum, den keiner der Insassen in nächster Zeit verlassen kann, sagen wir an Bord einer Verkehrsmaschine über dem Atlantik, wird eine Bombe gefunden. Sie hat einen Zeitzünder, der sie in dreißig Minuten zur Explosion bringen wird. Der Bombenleger, Selbstmordattentäter irgendeiner terroristischen Provenienz, ist ebenfalls an Bord und wird identifiziert. Er weigert sich, den nur ihm bekannten Code des Zündmechanismus zu offenbaren. An eine rechtzeitige Notlandung ist nicht zu denken. Ebenfalls an Bord ist, in dienstlicher Eigenschaft, der Polizist P. Ihm bleiben zwei Möglichkeiten: den Attentäter durch die Androhung und im Fall des Misslingens durch die Zufügung von Schmerzen zum Entschärfen der Bombe zu zwingen oder sich mitsamt den anderen Passagieren töten zu lassen.

Kein Staat der Welt hat das Recht, in einem solchen Fall der Bedrohung durch einen verbrecherischen Angriff den Bedrohten zur Duldung seiner eigenen Ermordung zu verpflichten. Auf ebendiese Duldungspflicht läuft es aber hinaus, die einzig mögliche Abwehr des tödlichen Anschlags, die Androhung oder den Beginn von Foltermaßnahmen, mit einem absoluten Verbot zu unterbinden. Mehr als das: Schon die schiere Logik der Normen, nicht erst die Grenzen der Autorität des Staates, schließt eine solche Duldungspflicht aus. Denn der drohende Mord bleibt seinerseits selbstverständlich rechtswidrig, ganz unbeschadet der Frage, ob es die Folterdrohung auch wäre. Dann aber sieht sich P einem paradoxen Rechtsbefehl unterworfen: »Du bist von Rechts wegen verpflichtet, dich rechtswidrig töten zu lassen.« Eine solche Pflicht ist unmöglich.

Schon Kant hat es gewusst: Notwehr ist das »heiligste Recht«

Was macht die schlagende Evidenz des Falles aus? Was ist es, das hier sogar den sonst fraglosen Grundsatz erschüttert, Folter sei »absolut«, also unter allen denkbaren Umständen verboten? Es ist die Situation der Notwehr. Das Recht auf Notwehr, das hat schon Kant gewusst, ist »das heiligste Recht« der Person. Es ist in einem präzisen Sinne das, womit jedes individuelle Recht erst beginnt: mit der Profilierung seiner Differenz zum Unrecht und mit seiner Behauptung gegen dieses. Wer jemandem das Notwehrrecht nimmt, nimmt ihm das Recht selbst, das zu verteidigen untersagt wird. Ein Grundrecht auf Leben, das gegen rechtswidrige Angriffe nicht verteidigt werden dürfte, wäre keines mehr. Deshalb ist der Staat des Grundgesetzes nicht berechtigt, sich in völkerrechtlichen Verträgen an absolute Verbote zu binden, die einzelnen seiner Bürger in bestimmten Situationen das Recht zur Notwehr nehmen.

Aber hat er das nicht? Ja, das hat er – soweit eben ein absolutes Folterverbot in besonderen Situationen auf das rechtliche Unterbinden der Notwehr hinauslaufen kann. Die Anti-Folter-Konvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte, alle für Deutschland verbindlich, lassen keinen Zweifel: Folter ist in diesem Land auch nach dem Buchstaben des internationalen Rechts ausnahmslos verboten. Aber durfte der deutsche Staat eine solche absolute völkerrechtliche Verpflichtung eingehen? Das konnte und durfte er möglicherweise nicht. Das führt uns vor ein trostloses Dilemma.