Menschenwürde Folter kennt keine Grenze

Auch in einer Nothilfe- und Rettungssituation ist dem Staat nicht alles erlaubt. Eine Antwort auf Reinhard Merkel

Scharfsinnige Argumente, wie Reinhard Merkel sie zur Folter in Notwehrsituationen ohne Zweifel vorträgt , verführen oft zu einem apodiktischen Ton, der so manches leise Knirschen im Gebälk überhören lässt. Die Debatte über die Zulässigkeit der Folter war bisher dadurch gekennzeichnet, dass Befürworter wie Gegner überwiegend mit einer eher selbstquälerischen Haltung argumentierten. Nur wenige sind restlos überzeugt, und auch die knappen Äußerungen Horst Dreiers erzeugen diesen Eindruck nicht – nicht zuletzt deshalb sind die politischen Invektiven gegen seine Wahl zum Bundesverfassungsrichter ein Skandal. Merkel will nun demonstrieren, dass es ein Recht, gar eine Pflicht zur Folter in Notwehrsituationen gebe. Damit scheint der dunkle Schleier des Tragischen über diesen Fällen endlich gelüftet zu sein. Aber in das Gefühl, durch gute Gründe überzeugt zu sein, mischt sich Unbehagen.

Möglicherweise hat die Absolutheit des Folterverbots etwas mit der Natur der Folter selbst zu tun, ohne Ansehen der guten oder bösen Zwecke, die mit ihr angestrebt werden. Merkel spricht immer nur abstrakt von Folter oder von der bloßen Androhung, allenfalls von der Zufügung von Schmerzen. Eine kleine Phänomenologie des Folterns zeigt jedoch rasch die Untiefen, in die gerät, wer Folter bloß abstrakt für zulässig erklären will. Außerdem verführt eine einseitige Diät von Beispielen dazu, sich über die Einzelheiten des Folterns keine weiteren Gedanken zu machen. Weil im Frankfurter Entführungsfall die bloße Androhung unvorstellbarer Schmerzen schon genügt hatte, sollte man sich nicht zu der Fehlvorstellung verleiten lassen, das werde künftig in ähnlichen Fällen auch so sein. Das von Merkel selbst gewählte Beispiel eines Bombenlegers im Passagierflugzeug, der allein den Code des Zündmechanismus kennt, lässt zudem eher an spontanes Reagieren, an verzweifelte Aktionen in Kampfsituationen denken als an Folter im eigentlichen Sinne.

Im Übrigen müsste schon genauer gesagt werden, was unter Zufügung von Schmerzen zu verstehen ist. Zu den notwendigen Erfolgsbedingungen der Folter gehört ihre Eskalationsfähigkeit, und zwar so, dass der Folternde über die Eskalationsstufen alleine herrscht und der Gefolterte nicht weiß, wann die nächste Eskalationsstufe beschritten und wie es auf dieser Stufe zugehen wird. Gerade diese Ungewissheit auf der Seite des Gefolterten ist für das Foltern essenziell. Was wäre denn passiert, wenn der Geiselnehmer im Frankfurter Entführungsfall sich von der Drohung nicht hätte beeindrucken lassen? Zu Zeiten der heiligen Inquisition hieß es in solchen Fällen, der Delinquent sei »verstockt«, weshalb er mit schärferen Mitteln zum Reden gebracht werden müsse. Hätte man dann die angedrohte Folter auch wahr machen müssen? Und wenn auch das nicht zum Erfolg geführt hätte? Wie weit darf oder muss man gehen, wenn die erste Stufe der Schmerzzufügung wirkungslos bleibt? Elektroschocks, waterboarding, simulierte Tötung, das Peinigen mit aufgehetzten Hunden, Amputation von Gliedmaßen?

Hier zeigt sich eine verborgene Tücke in dem von Merkel gewählten Beispiel: Der Bombenleger im Passagierflugzeug ist ein Selbstmordattentäter, der seinen eigenen Tod beschlossen hat. Warum sollte er unter Zufügung von Schmerzen bereit sein, die sichere Aussicht auf den Märtyrertod preiszugeben? Im Gegenteil – dürfte er von einer Folterung nicht noch eine unverhoffte Adelung seines Martyriums erwarten? Bloße Schmerzzufügung wird bei Angehörigen heroischer Gesellschaften nicht ausreichen. Also müsste man überlegen, wo die Heroen des Martyriums ihren wunden Punkt haben. Vielleicht bei sexuellen Demütigungen? Weil es das einzige Mittel ist, das auch einen Selbstmordattentäter endlich schwach werden lässt?

Das alles sind technische Fragen, aber sie zeigen schon, dass das Foltern eigentlich nur eine immanente Grenze hat – die Tötung des Gefolterten so lange zu vermeiden, wie der Gefolterte noch nicht getan hat, was der Folternde von ihm will. Ansonsten ist Folter grenzenlos; alles muss erlaubt sein – auch und gerade in Notwehrsituationen, wo die Zeit ohnehin knapp ist.

Diese leichte Akzentverschiebung in Merkels Beispiel führt auf eine zweite Eigenschaft des Folterns. Die Rede von der Schmerzzufügung verdeckt, dass das Foltern sich darin nicht erschöpft. Wiederum legt die Notwehrsituation die falsche Vorstellung nahe, es ginge nur um Drohungen, Schläge oder andere Formen nötigender körperlicher Zwangsausübung, wie sie eher in Kampfsituationen üblich sind. Das mag in einigen Fällen so sein. Die historische Erfahrung des Folterns zeigt dagegen ein anderes Bild. Folter besteht immer auch und gerade in der Zufügung psychischer Schmerzen. Die Folter zielt ja nicht bloß auf den Körper des Gefolterten, sondern sie benutzt diesen als ein Werkzeug, um auf die Psyche einzuwirken, genauer: auf den Willen.

Am Beispiel der sexuellen Demütigung kann man sich dies klarmachen. Hier kann der körperliche Schmerz je nachdem im einen Fall geringer, im anderen stärker sein, aber der psychische ist in jedem Fall dramatisch. Im Schrei des Gefolterten artikuliert sich mit dem Schmerz immer auch die Scham über das Erlittene. Demütigung, Erniedrigung, Verachtung – diese psychosozialen Aspekte der Interaktion zwischen Folterer und Gefoltertem gehören unabdingbar zu jeder Folterpraktik. Und warum sollte man sie sich nicht gerade in Notwehrsituationen zunutze machen, wenn man mit ihrer Hilfe wie im Beispiel des heroischen Selbstmordattentäters schneller und sicherer ans Ziel kommt als mit aufwendigem körperlichem Zwang? Und wer wollte sich anheischig machen, zwischen sauberer, angemessener Folter auf der einen, schmutziger, unangemessener Folter auf der anderen Seite zu unterscheiden?

Historisch ist es möglicherweise diese phänomenologische Erfahrung der Folter gewesen, die sich so eindrücklich vor die damit verbundenen guten oder bösen Zwecke geschoben hat, dass sie schließlich abgeschafft wurde. Der Kampf um die Abschaffung der Folter geht Hand in Hand mit dem Aufstieg einen Begriffes, der heute nun wieder zur Rechtfertigung der Notwehr- oder Rettungsfolter herhalten soll: der Menschenwürde. Folter und Sklaverei sind der Inbegriff dessen, was der Menschenwürde widerspricht. Beide Praktiken zerreißen das komplexe Netz sozialer Anerkennungsbeziehungen, in denen Menschen das elementare Gefühl der Selbstachtung gewinnen und bewahren, ohne das sie nicht nach eigenem Urteil leben und handeln können. Mit ihrer immanenten Grenzenlosigkeit und ihrer demütigenden Eigenschaft raubt die Folter dem Gefolterten seine symbolisch vermittelte Identität, und dies, wie man aus den Berichten überlebender Folteropfer weiß, nachhaltig, ein Leben lang.

Nur aus diesem Grunde wird auch verständlich, warum die einfache Tötung eines Menschen (»finaler Rettungsschuss«) seine Würde in geringerem Maße verletzten kann als die sein Leben letztlich bewahrende Folterung. Die Widerrechtlichkeit wohnt der Handlungsweise des Folterns selbst inne, weil die Würdeverletzung ihre notwendige Funktionsbedingung ist. Das sollte man nicht durch Umdefinitionen (»selbstverschuldete Rettungsbefragung«) oder durch abstrahierende Redeweisen (»Zufügung von Schmerzen«) verwischen.

Aber werden diese normativen Schlussfolgerungen aus der Phänomenologie des Folterns nicht zuschanden angesichts der Notwehrfälle, auf die Merkel die Zulässigkeit der Folter ja ausdrücklich beschränken will? Merkels vielleicht stärkstes Argument ist die Selbst-Zurechnung der zur Notwehr erforderlichen Verteidigungshandlung auf den Angreifer. Wer einen anderen rechtswidrig angreift, müsse sich die ihm in Ausübung des Verteidigungsrechts zugefügten Schmerzen selbst zurechnen. Wie Merkel hervorhebt, handelt es sich hier um eine Normativierung oder Objektivierung der Zurechnung; denn natürlich würde kaum ein Angreifer, direkt befragt, zugeben, dass er an den Verletzungen, die er sich infolge der Gegenwehr des Angegriffenen zugezogen hat, selbst schuld sei.

Der plausible Grund für diese Selbst-Zurechnung ist die vernünftige Freiheit des Angreifers, anders handeln zu können, also den Angriff selbst oder die Fortsetzung des einmal begonnenen Angriffs auch wieder unterlassen zu können. Wie bei Hegel der Mörder mit der Todesstrafe wird er auch mit der Selbst-Zurechnung seiner Tötung infolge einer Verteidigung »als Vernünftiges geehrt«; wie die Strafe ist auch die Verteidigungshandlung »die eigene Tat, die sich an ihm geltend macht«.

Aber schließt das alle Handlungen ein, die den Angriff zum Erliegen bringen, gibt es nicht eine Grenze, jenseits derer man dem Angreifer nicht mehr zumuten darf, alles hinzunehmen – auch wenn es an ihm und seiner Freiheit liegt, den Angriff zu beenden? Es gibt Grenzen der Notwehr – das deutsche Strafgesetz spricht von der durch Notwehr »gebotenen« Tat und der »erforderlichen« Verteidigung. Hier kommt eine Schwierigkeit hinzu, die Merkel selbst anspricht, die aber möglicherweise größer ist als von ihm behauptet. Ein lebensbedrohlicher Angriff durch aktives Tun – durch Erschießen, durch Messerstiche, durch Erwürgen – lässt sich durch ein bloßes äußerliches Stoppen der Körperbewegungen des Angreifers zum Erliegen bringen. Ein lebensbedrohlicher Angriff durch pflichtwidriges Nichtstun – durch Schweigen über den Ort des Verstecks, in dem das Entführungsopfer verdurstet oder verblutet, durch Schweigen über den Code des Zündmechanismus der im Passagierflugzeug versteckten Bombe – lässt sich nur dadurch beenden, dass man den Angreifer dazu bringt, willentlich etwas zu tun, zu sagen, wo das Versteck ist, oder stumm die Finger zu bewegen, um den Zündmechanismus zu deaktivieren.

Es ist nun aber gerade diese Konstellation, auf welche die oben beschriebenen Folterpraktiken zugeschnitten sind. Wenn man sie hier zulassen will, muss man sie mit allem in Kauf nehmen, was zu ihnen gehört – ihre immanente Grenzenlosigkeit und die unabdingbar mit ihnen einhergehende Würdeverletzung, und nicht suggerieren, es ginge es nur um Drohungen, Schläge oder (notfalls tödliche) Körperverletzungen wie bei der Abwehr eines Messerstechers. Und vor allem sollte man dem Angreifer nicht auch noch die Verletzung seiner eigenen Würde als selbstverschuldet zurechnen – eine größere Demütigung ist kaum denkbar.

Damit ziehen die dunklen Schatten der Tragödie wieder herauf. Die Rettung des Lebens und der Würde unschuldiger Opfer ist in einer Nothilfe- und Rettungssituation nur um den Preis der Würdeverletzung des Angreifers zu haben. Vielleicht war das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Daschner-Fall holprig, widersprüchlich, inkonsequent – letztlich aber prinzipientreuer als die Erhabenheit einer messerscharfen Scheidung zwischen Recht und Unrecht.

Der Verfasser ist Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main