Mindestlohn Müssen wir da durch?
Ein Gericht erledigt den Post-Mindestlohn. Doch immer noch ist nicht Schluss mit dem ordnungspolitischen Wahnsinn. Ein Kommentar
Der Post-Mindestlohn lag in Margrit Lichtinghagens Hand. Wäre die Jägerin der Steuerhinterzieher mit ihrer Fahndertruppe früher bei Klaus Zumwinkel zu Hause erschienen – die Große Koalition hätte sich wohl nie zu dem ordnungspolitischen Wahnsinn durchgerungen, eine Bezahlung von wenigstens 9,80 Euro pro Stunde im Westen anzuordnen.
Ohne dem ehemaligen Post-Chef übel zu wollen, kann man ihm doch unterstellen: Zumwinkel trieb den Mindestlohn nicht deshalb trickreich in den Himmel, weil er den Wohlstand seiner Mitarbeiter bewahren wollte – den hatte er in anderen Fällen mehrfach ignoriert. Vielmehr wollte er den neuen Konkurrenten auf diese nicht ganz faire Weise in die Parade fahren.
Im Wettbewerb darum, wer der Sozialste ist im ganzen Land, wollten sich die Koalitionspartner nicht lumpen lassen und machten das jobvernichtende Spiel mit. Nun hat ein Berliner Gericht in erster Instanz gesagt, die Maßnahme sei nicht rechtens.
Eigentlich die Gelegenheit für die Regierung, sich das Ganze noch einmal zu überlegen – insbesondere ob nicht der Mindestlohn reichen würde, welchen die Linkspartei für die gesamte Wirtschaft mindestens verlangt.
Stattdessen erklärt man in der SPD gleich, das Urteil werde keinen Bestand haben. Kein Grund zur Sorge also. Und die Union, in der einzelne abweichende Stimmen zu hören waren, folgt am Ende gehorsam. Die Botschaft: Da müssen wir jetzt durch.
Liebe Frau Lichtinghagen, nichts gegen Ihre Sorgfalt. Aber hätten Sie nicht doch ein paar Wochen früher bei Zumwinkel zugreifen können?
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- Datum 12.03.2008 - 05:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 13.03.2008 Nr. 12
- Kommentare 19
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Wir brauchen einen Mindestlohn für alle. Es kann nicht sein, dass Menschen mit Hungerlöhnen leben müssen. Wenn irgendwelche Wirtschaftspropagandisten das nicht einsehen wollen, dann sollen diese doch für 3,- Euro die Stunde Klos putzen.Wenn der internationale Wettbewerb vorgeschoben wird, damit die Eigenkapitalrendite von Unternehmen auf über 25 % steigt, dann müssen wir diesen Wettbewerb beschneiden. Es ist ein Unding, dass wir in der EU keine Mindestsozialleistungen und Mindestunternehmenssteuern haben.Lieber sollten die Grenzen wieder dichtgemacht werden, als dass wir uns Liechtenstein und anderen Sozialstaatsvernichtungsstaaten öffnen.In der Hoffnung auf ein Ende der dunklen, kalten, neoliberalen Nacht müssen alle Demokraten zusammenstehen und auch denen, die nicht am Aufschwung profitieren (also geschätzten. 90 % der Bevölkerung) ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.In diesem Sinne geht mein Dank an die Staatsanwaltschaft Bochum dafür, dass sie nicht übertrieben früh eingegriffen hat.
Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die CDU kategorisch gegen einen Mindestlohn ist, damit auch wohlgesonnenen Wählern die Fragezeichen auf die Stirn treibt und dann doch branchenweise nachgibt ... jetzt wäre die Chance da, anlässlich des Urteils die Kurve zu kriegen: beschließt halt endlich einen relativ niedrigen Mindestlohn (selbst 7,50 Euro scheint mir nicht zu viel - da bleiben allenfalls 900 Euro netto pro Monat), damit wäre das Thema vom Tisch, und man könnte in Ruhe prüfen, ob wirklich Arbeitsplätze verloren gingen. Falls das (wider Erwarten) passieren sollte, kann man immer noch Kleinunternehmern, die vorrechnen können, dass der Mitarbeiter mit Mindestlohn sie in den Ruin treiben würde, einen Zuschuss zahlen.Da können die "Wirtschaftsexperten" noch so viel vom Niedriglohnsektor schwärmen: wenn man von einem Vollzeitjob weniger Geld bekommt, als man durch Arbeitslosengeld II geschenkt kriegt, dann subventioneren alle solzialversicherungspflichtig Beschäftigten die Geschäfte der "Unternehmer", deren Geschäftsmodell darauf basiert, Hungerlöhne zu zahlen. Die gleichen Experten belagen dann, dass in Deutschland die Lohnnebenkosten zu hoch wären - DAS nenne ich ordnungspolitischen Wahnsinn ...
Ich kann mich dem nur anschließen.
Was macht ein Geschäftsmodell für einen Sinn bei dem der Staat die Defizite ausgleicht? Unternehmen stoßen unrentable Bereiche auch ab.
Und die Bezeichnung jobvernichtend in dem Kommentar muss auch mal hinterfragt werden.
Die Kernfrage beim Mindestlohn ist doch: Kann die Leistung irgendwo erbracht werden wo der Mindestlohn nicht gilt? Bei Postdienstleistungen muss die Frage eindeutig verneint werden. Die Post muss hier zu Lande zugestellt werden. Die Leistung kann nicht in ein Niedriglohnland verlagert werden.
Und ein Verzicht auf den Mindestlohn im Postbereich schafft auch keine neuen Arbeitplätze denn das zu transportierende Volumen nimmt dadurch nicht zu. Es werden lediglich besser bezahlte Jobs durch schlechter bezahlte ersetzt.
In anderen Branchen wo durch eine Verlagerung ins Ausland der Mindestlohn unterlaufen werden kann, wird sich der Mindestlohn als Jobkiller erweisen. Deswegen halte ich einen flächendeckenden Mindestlohn für unsinnig.
Wer von all denen, die den Mindestlohn für schädlich halten und ablehnen, würde denn vom Mindestlohn profitieren?! Niemand!Der Mindestlohn schafft Chancengleichheit, verringert die Möglichkeiten menschenverachtender Ausbeutung und nimmt den - für Arbeitnehmer, nicht für Arbeitgeber - ruinösen Wettberwerb aus dem Niedriglohnbereich.Der Mindestlohn wird zu gewissen Preissteigerungen führen, die dann aber die Gesellschaft insegesamt betreffen. Das wäre echte Solidarität.Der Mindestlohn wird kaum Arbeitsplätze vernichten. Denn der Bedarf an Arbeitskräften in diesem Lohnsegment wird nicht geringer werden.Und besonders in diesem Lohnsegment können kaum Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagert werden, dieser Prozess wurde bereits vor Jahren vollzogen. Wenn doch, würden diese Arbeitsplätze ohne verschwinden, ob mit oder ohne Mindeslohn.
Uwe Jean Heuser steht bei mir wegen seiner gespaltenen Persönlichkeit (alter ego als linke Socke mit vorgeschobenen, leicht widerlegbaren Argumenten) unter schwerem Neoliberalismusverdacht, allerdings hat er in diesem Fall nicht den Mindestlohn an sich, sondern nur einen Branchenspezifischen Mindestlohn, wohl zu Recht, angegriffen. Das der Branchenspezifische Mindestlohn hier am Postbeispiel ganz konkret Jobs (nämlich bei PIN) gekostet hat, lässt sich auch schwer bestreiten. Beim Flächendeckenden Mindestlohn tun sich aber selbst die führenden Gehirnwäscher ala Sinn schwer den Menschen plausible Argumente dagegen einzutrichtern. Aber wen störts eingeführt werden sie trotzdem nicht, wen interessiert denn der Wählerwille, wenn man höhere Ziele verfolgt?(z.B. das Füllen der Geldbeutel von sich und seinen Freunden, wie bei der Bahnprivatisierung vgl. nur die jüngsten "Entgleisungen" http://www.nachdenkseiten...)
- wie hier in den USA- 60 % des marktueblichen Lohns betraegt,kann die Wirtschaft damit umgehen.Wenn ich 40 % auf den marktueblichen Lohn addiere und das zum Mindestlohnerklaere, erdrossele ich ganze Wirtschaftszweige.Weiter so, ueberreguliertes Deutschla
Man kann die Schwerkraft gut finden oder nicht, aber mit ihr ist es wie mit der Globalisierung. Sie ist existent. Und statt die Globalisierung zu leugnen und vom Schließen der Grenzen zu Liechtenstein (prust!!) zu träumen (im Gegensatz zur Globalisierung trifft uns das Problem einer Grenze zu Liechtenstein nicht), sollte sich das Land der Herausforderung stellen.Wann wacht die Bevölkerung endlich auf? Wie lange werden sich Betriebe aus dem Niedriglohnsektor noch grenznah zu Polen oder Tschechien halten? Aber lieber arbeitslos mit (ohne) Mindestlohn als in Arbeit ohne Mindestlohn? Qualifikation heißt das Wundermittel, nicht Mindestlohn. Also, träumen Sie weiter, von Mindestlohn, geschlossenen Grenzen zu Liechtenstein, einer Welt ohne Globalisierung. Aus jedem Traum wacht man irgendwann auf, außer man ist tot.herzlichsti-risor
Das Problem an der Sache ist, dass z.B. die PIN Group selbst mit ihrem Geschäft Verlust macht, weil sie sich eben in einem von der Post dominierten Markt etablieren wollte. Von daher kann man kaum davon sprechen, dass sie auf Kosten der Mitarbeiter Profit erwirtschaftet.Und dass das Arbeitsplätze schaffen kann, dürfte jedem einleuchten, denn wenn sich PIN Group und Post die Briefe für eine Straße teilen, müssen dort zwei Briefträger austeilen, statt wie früher nur einer. Und dass die Post besser bezahlen kann, dürfte auch logisch sein, oder? Schließlich verteilen sie auf einer Strecke viel mehr Briefe, da sie eben bis vor kurzem das Monopol hatten.Jetzt wird die PIN Group ihren Laden größtenteils dicht machen (der wohlgemerkt auch noch nie Gewinn abwarf), die Leute werden ihren Job verlieren und wieder komplett von Sozialhilfe leben. Ahja und abgesehen davon werden sie auch den ganzen Tag nichts mehr zu tun haben. Na wenn das kein zufriedenstellendes Ergebnis ist. Nichts erreicht, aber wenigstens die Prinzipien verteidigt.Die Bedenken, die damit einhergehen, kann ich natürlich verstehen, ich würde auch nicht für so wenig Geld arbeiten wollen, aber was hilft es den Leuten, wenn sie jetzt dank Mindestlohn gar keinen Lohn mehr haben?
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