Iran

Der Test

Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad hat sein Land isoliert – kriegt er dafür jetzt die Quittung von seinem Volk?

Die Iraner stimmen am Freitag über ein neues Parlament ab, und Präsident Mahmud Ahmadineschad dürfte die Wahl mit bangen Gefühlen verfolgen. Er braucht das Parlament zum Regieren, um etwa Minister zu bestellen und Haushaltsgesetze zu verabschieden. Die Wahl wird aber auch Aufschluss über die Popularität dieses äußerst kontroversen Präsidenten geben – wie seine Anhänger und Unterstützer abschneiden, das ist der erste große politische Test für Ahmadineschad, seit er im Juli 2005 ins Amt kam. Wie beurteilen die Leute seine Bilanz? Welche Folgen hat das für seine Position? In Iran sind die Machtverhältnisse immer im Fluss, auch der Präsident kann sich seiner Stellung nie sicher sein.

Was also hat Ahmadineschad Iran und seinen Bürgern gebracht? Geld – das ist die erste Antwort. Gleich kübelweise hat er es über sein Land ausgeschüttet. 200 Milliarden Dollar sieht seine Regierung für das Haushaltsjahr 2008/09 vor, das sind 18 Prozent mehr, als im Jahr zuvor ausgegeben wurde. Diese gewaltige Summe ist eine direkte Folge der Versprechen, die Ahmadineschad bei seiner Wahl gegeben hat. Er wolle dafür sorgen, sagte er im Wahlkampf, dass die Einnahmen aus dem Ölexport direkt auf die Tische der Armen kämen. Seither reist er mit seinem Kabinett von Provinz zu Provinz und verteilt Geschenke. Diese populistische Politik hat die Inflation angeheizt, sie liegt derzeit bei 19 Prozent. Und so schmelzen die Gaben des Präsidenten auf den Tischen der Armen schnell dahin. Das ist ein Problem für einen Mann, der von den kleinen Leuten gewählt wurde.

Ahmadineschad versucht das Scheitern seiner Wirtschaftspolitik zu verschleiern, indem er weiter Geld in Umlauf bringt. Davon hat er viel, denn die Einnahmequellen sprudeln dank des gestiegenen Ölpreises wie noch nie. 62 Milliarden Dollar nimmt Iran im Durchschnitt jährlich aus seinen Ölexporten ein. Das ist viermal so viel wie in den neunziger Jahren. Ahmadineschad dämpft mit diesen Unsummen die negativen Konsequenzen seines Populismus und verstärkt sie gleichzeitig immer weiter. Auch deshalb suchte er neben seinem Robin-Hood-Image noch eine zweite Rolle, von der er sich Legitimation versprechen konnte. Er fand sie in der Geste des nationalen Führers, der das Recht Irans auf Nukleartechnologie verteidigt und aufsteht gegen die angeblichen Weltherrschaftsansprüche der USA: Ahmadineschad profilierte sich als der Antiimperialist. Das brachte ihm Sympathien in den nationalpatriotischen Kreisen iranischer Mittel– und Oberschichten ein, die ihm ansonsten recht fremd gegenüberstehen.

Der Wächterrat sorgt dafür, dass die Reformer schwach und zersplittert sind

Die Atompolitik ist dabei sein bevorzugtes, ein geradezu ideales Spielfeld. Sie verspricht das größte Unruhepotenzial, vor allem dann, wenn der mutmaßliche Bau einer iranischen Bombe mit der Drohung einhergeht, Israel von der Landkarte zu löschen. Iran als antisemitische Nuklearmacht: Mehr Provokation geht nicht. Eine Frage bei diesen Wahlen ist, ob die Iraner die unnachgiebige Politik Ahmadineschads honorieren werden. Wenn man einer neuen Umfrage des amerikanischen Center for Public Opinion glaubt, wollen die Iraner in ihrer großen Mehrheit Verhandlungen mit dem Westen. 80 Prozent sind für eine Zusammenarbeit in der Nuklearfrage, wenn es im Gegenzug dafür ökonomische Hilfen gibt. Allerdings glauben auch 53 Prozent, dass ein nuklear bewaffneter Iran die Welt sicherer machte. Das scheint Ahmadineschads Kurs zu stützen, doch nur auf den ersten Blick. Für den Fall aber, dass es zu einer Kooperation mit dem Westen kommt und die Isolation des Landes aufgebrochen wird, befürworten nur mehr 17 Prozent den Besitz von Atomwaffen. Die Iraner wollen nicht isoliert sein, ja sie fürchten die Isolation geradezu. Ihr Hauptanliegen ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Nun ist aber nicht klar, wem sie die zunehmende Vereinsamung des Landes in den vergangenen Jahren anlasten, ihrem Präsidenten oder dem Westen. Der Leumund des Westens jedenfalls ist in der Region nicht unbedingt besser als jener des radikalen Präsidenten. Ahmadineschad spielt damit virtuos.

Für einen großen Teil des politischen Establishments ist klar, dass Ahmadineschad die Schuld an der Isolation Irans trägt. Prominente Reformpolitiker haben dem Präsidenten in den vergangenen Monaten schwere Vorwürfe gemacht, allerdings dürfte ihn das nicht besonders stören. Die Reformer sind zersplittert, geschwächt, und sie werden bei den Parlamentswahlen kaum eine Rolle spielen. Dafür sorgte schon der konservative Wächterrat. Er schloss Hunderte Reformkandidaten aus.

Die Verbündeten von einst wenden sich ab von ihrem Präsidenten

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Bedrohlicher für den Präsidenten ist die Kritik aus dem konservativen Lager. Allen voran der wieder erstarkte Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani attackierte Ahmadineschads Außenpolitik. Doch kommt Widerstand auch aus einem Lager, das dem Präsidenten bis vor Kurzem noch nahestand. Dazu zählen der im Oktober geschasste Atomunterhändler Irans, Ali Larijani, der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Qalibaf und Hassan Rohani, gleichfalls ein ehemaliger Atomverhandler. Diese Männer bezeichnen sich selbst als pragmatische Konservative. Der Begriff soll sie unterscheiden von Ahmadineschad, den man am ehesten einen ideologisch motivierten Konservativen nennen könnte. Die Ausdifferenzierung des konservativen politischen Spektrums gehört auch zur Bilanz des Präsidenten – und sie ist vielleicht der interessanteste Teil davon. Die kontroverse Politik Ahmadineschads bringt Spaltungstendenzen innerhalb des Regimes hervor, es werden Widersprüche und Gegensätze sichtbar. Damit entstehen Spielräume – trotz aller Repression ist vieles in Bewegung geraten. Und Ahmadineschad muss 2009 zur Wiederwahl antreten.