Gerechtigkeit Steuern runter!

Eine Studie der OECD zeigt: Geringverdiener müssen in Deutschland unverhältnismäßig viel an Steuern zahlen. Reiche werden dagegen bevorteilt. Ein Kommentar

Niemand zahlt gern Steuern. Jeder schimpft über den gefräßigen Staat, der mehr immer Geld fordert und weniger dafür leistet. Die einen können mit Steuerflucht reagieren oder ziehen ihrem Geld hinterher – ins Ausland. Die anderen, Bürger mit geringen Einkommen, bleiben und zahlen zähneknirschend weiter. Gerade sie beklagen sich zu Recht.

Die ideologisch unverdächtige Industrieländerorganisation OECD hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, die drei dramatische Aussagen birgt. Erstens: Ab etwa 65.000 Euro Jahreseinkommen ist die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland regressiv – wer mehr verdient, muss davon immer weniger abgeben. Zweitens: Vergleichbare Länder haben gezielt Niedrigverdiener entlastet – Deutschland aber entlastete trotz Reichensteuer vor allem die Spitzeneinkommen. Drittens: Die Vorteile für Durchschnittsverdiener (rund 40.000 Euro Jahreseinkommen) aus der Steuerreform von 2001 sind durch Inflation und geringe Reallohnsteigerungen zunichte gemacht.

Das alles spielt dem Wirtschaftsminister in die Karten, der niedrigere Steuern fordert, aber dies nach dem Willen der Kanzlerin nicht öffentlich sagen darf. Und es wirft Fragen an den Finanzminister auf. Zum Beispiel, wie er die Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen will.

Die OECD spricht sich für höhere Vermögensteuern aus, aber der aktuelle Streit um die Reform der Erbschaftsteuer zeigt: In der Großen Koalition wird das nicht möglich sein. Realistisch wäre es, zuerst die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen zu senken — und dann einen automatischen Inflationsausgleich ins System einzubauen. Steuersenkungen blieben dann dauerhaft erhalten.

In Deutschland wird gern über den alles verschlingenden Staat geschimpft. Viel wichtiger wäre eine Debatte darüber, was uns dieser Staat wert ist – und wer dazu einen Beitrag leistet.

 
Leser-Kommentare
  1. 1. Wissen

    Jahreseinkommen ist die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland regressiv – wer mehr verdient, muss davon immer weniger abgeben.
    Könnte in der ZEIT einmal jemand schreiben, der irgendwie Ahnung von Statistik, Mathematik oder einer Naturwissenschaft hat???
     
    Richtig ist, dass bei 65.000 der Spitzensteuersatz erreicht wird. Dann bleibt die prozentuale Steuerbelastung gleich, aber eben nur die relative, nicht die absolute.
    Bei 66.000 Einkommen zahlen Sie mehr Steuern als bei 65.000 Einkommen.
    Regressiv ist das Gegenteil von degressiv. Während die prozentuale Steuerbelastung bis zu 65.000 Euro steigt (also degressiv ist), bleibt sie dann lediglich gleich. Das ist aber keine Regression. Eine Regression ist verfassungswidrig.
    Brost, könnten Sie sich zuvor einfach die Mühe machen, sich über das Vokabular, dass Sie verwenden, zu informieren? Eine saubere journalistische Arbeit ist das nicht.
     

  2. Dann eröffnen wir doch mal eine Debatte: über Steuergerechtigkeit.Das ist allerdings viel komplizierter, als es auf den erste Blick scheint. Mit "Steuern runter!" oder "Reiche belasten, Arme entlasten!" ist wenig gesagt.Ein möglicher grundsätzlicher Ansatz für gerechte Steuern wäre, von jedermann Steuern in dem Umfang zu fordern, wie er die damit finanzierten staatlichen Leistungen in Anspruch nimmt (der Staat "verkauft" sozusagen die Nutzung von Infrastruktur, Versicherungen, Schutz vor Kriminalität etc.). Dann aber gäbe es viele Fälle, in denen Bürger mit sehr unterschiedlichen Einkommen in etwa gleiche Beträge an Steuern zahlen.Statt dessen könnte der Staat jedermann nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der staatlichen Leistungen heranziehen (der Staat verlangt für dieselbe Ware entsprechend höhere Preise von seinen zahlungskräftigeren Kunden). Dann würden alle Bürger dieselben Prozentsätze (nicht Beträge) von ihrem Einkommen als Steuern zahlen.Aber auch das scheint noch nicht gerecht im Sinne des deutschen Steuersystems, das progressiv angelegt ist (auch wenn die OECD nun feststellt, dass das unüberschaubare Gesamtsystem in der Praxis mitunter zu regressiven Steuersätzen führen kann): Wer höheres Einkommen hat, zahlt nicht nur mehr, weil 40% von seinem Einkommen mehr sind als 40% eines kleineren Einkommens, sondern er zahlt auch prozentual mehr, z.B. 42% statt 40%. Der Staat verlang also nicht nur entsprechend höhere Preise, sondern schlägt bei den Zahlungskräftigeren noch etwas oben drauf.Eine Rechtfertigung von Vermögenssteuern haben wir damit aber immer noch nicht gefunden: Vermögen ist angesammeltes Einkommen, das schon einmal versteuert worden ist. Wenn eine Steuer auf Vermögen erhoben wird, dann kommt das noch einmal dazu, so dass die gesamte prozentuale Belastung des Einkommens für einen "Reichen" von 42% auf 45% steigt (um bei dem obigen Beispiel zu bleiben), während andere 40% zahlen. Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer - die Erbschaft besteht aus Einkommen, das schon einmal versteuert worden ist -, aber man kann eine Erbschaft durchaus als Einkommen des Erbenden verstehen.In jedem Fall, es wird wohl deutlich, dass hier nichts so einfach ist, wie uns manche glauben machen wollen.Friedrich Poeschel
    University of Oxford
    www.friedrich.poeschel.info

  3. Nur ein paar Zahlen, die Ihren Artikel relativieren:
    - Die "oberen" 10 % der Ek- Steuerzahler zahlen 50 % des Aufkommens
    - Die "unteren" 50 % zahlen gerade mal 10 % des Aufkommens.
    Und nun?
    alchemix

    • RM
    • 12.03.2008 um 11:51 Uhr

    Die aktuelle OECD-Studie ist ein Schlag ins Gesicht einer steuerrechtlich unfähigen Großen Koalition, doch das Problem liegt noch tiefer.Während den Sozialdemokraten nichts besseres als die Reichensteuer einfiel, wirkt die CDU seit dem Kirchhoff-Desaster in der Steuerfrage gelähmt. Dabei galt das Thema Steuern vor der Wahl noch als einer der wichtigsten Themen auf der Agenda der Union! Nun herrscht, wie in vielen Fragen auch, totaler Stillstand.Wie kommt das? Ist es der Leitspruch der Union (Sozial ist, was Arbeit schafft!), der Konzernen und Konzernlenkern alle Möglichkeiten zur Expansion und uferlosen Umsatzrekordjagden gewährt, ohne die Angestellten mitzunehmen? Oder ist es die Agenda 2010 der SPD, die oben fördert, streichelt und entlastet, unten fordert, streicht und belastet - und dabei den ersten Buchstaben ihres Parteikürzels sträflich missachtet? Ein derartiges Versagen auf einem derartig wichtigen finanzpolitschen Feld ist angesichts der großen Pläne vor den Wahlen peinlich, dazu unsozial und nicht zuletzt ökonomisch unverantwortbar. Denn wem nichts bleibt, der kann nichts ausgeben - und somit die Konjunktur beleben.Doch selbst wenn die Politik endlich mal in die Gänge kommt: auch die Wirtschaft muss mitspielen. Die deutschen Dax-Unternehmen zahlen praktisch keine Steuern mehr, fahren Gewinne ein wie nie und bauen gleichzeitig kräftig Arbeitsplätze ab - alles unter dem Deckmantel der Konkurrenzfähigkeit. Gleichzeitig werden die Bezüge der Chefetage immer wieder kräftig angehoben. Auch wenn die Debatte um den Arbeitsplatzabbau von BMW, SIEMENS & Co. nicht pauschal als unethisch betrachtet werden kann: wenn die Konzerne sich nicht auf ihre auch steuerrechtliche Funktion als Wirtschafts- und somit auch Staatsträger besinnen, geht es nicht allen, sondern nach wie vor nur Wenigen besser.

    • Anonym
    • 12.03.2008 um 12:07 Uhr

    die uns da übermittelt wird. Schon kleine Freiberufler rückten hin und wieder mit der Steuerprogressionskurve vor dem geistigen Auge aus, um  mehr oder minder sinnvolle geschäftliche Investionen zu tätigen. Von dem 'mehr' und besonders von dem 'minder' leben ganze Industrien. Wieso sollte der Staat daran etwas ändern.Kurz und bündig : Bis vor 10 Jahren waren hauptsächlich die Angestellten die Dummen. Mittlerweile erfasst das Dummen Paradigma nicht nur selbständige Einzelkämpfer sondern ganze Teile des Mittelstands.So ist das eben in Deutschland.Aber man kann ja im Ausland arbeiten und dem Moloch des Finanzwesens in Deutschland damit sehr einfach entkommen. Wenn man dann noch im Ausland günstiger tankt, ist dies eine seelische Wohltat.
     
     

  4. „In Deutschland wird gern über den alles verschlingenden Staat geschimpft. Viel wichtiger wäre eine Debatte darüber, was uns dieser Staat wert ist – und wer dazu einen Beitrag leistet.“
    Auf Freitag, den 13. Juli 2007 entfiel der so genannte „Steuerzahler-Gedenktag“, der jedes Jahr aufs Neue vom Bund der deutschen Steuerzahler exakt errechnet wird. Bis dahin hat der Steuerzahler für den Staat gearbeitet.
    1. Januar 2007 bis 13. Juli 2007.
    194 Tage.
    Da stellen Sie tatsächlich zur Debatte, dass „gern über den alles verschlingenden Staat geschimpft“ wird?
    Das nenne ich eine „kluge“ Schlussfolgerung aus realen Tatsachen.
    Wir brauchen keine Debatte darüber, was uns dieser Staat wert ist, wir brauchen eine Debatte darüber, das der Staat effizient zu sein hat und nicht dem Bürger das Letzte abpresst.
    „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“
    Friedrich II. der Große
     Die Hälfte? 
    2 mal 194 Tage macht?  

     
     

    • TDU
    • 12.03.2008 um 12:30 Uhr

    Gute Frage, vielen persönlich sicher sehr viel, aber was ist, wenn man ihn sich nicht mehr leisten kann, und staatliche Leistungen immer geringer werden.
    Schule, Bildung bin zur Mitarbeit bei den Hausaufgaben aufgefordert und Dank Flarate, die man sich gerade noch leisten kann, ist man in der Lage mehr als eine Zeitung zu lesen.
    Sicherheit. Klar, es gibt keine absolute aber ab acht Uhr abends gibts keine Polizei. Also selber wehren. 
    Geringverdiener: Da bleibt trotz minimaler oder gar keiner Einkommensteuer nicht mehr, als einem HartzIV Empfänger. Krankenkasse, Zuzahlungen, BFA, Ökosteuer auf Heizung, Strom Umsatzsteuer auf Trinkwasser und Arzneimittel, alles staatliche Abgaben und nicht verhandelbar. Mit Hartz IV Satz 4,25 Euro kommt man aus, mal Frau und Kind macht es 360 Euro im Monat und man muss sich als geizgeiler Discounter Einkäufer beschimpfen lassen von denen, die sich zumindest den regelmäßigen Sonntagsbraten leisten können..
    Infrastrukur: Autobahnen werden nicht gebraucht von 23% der Bürger, da diese sich kein Auto leisten können. Öffentliche Verkehrsmittel: immer teuerer und sogar auf Kurzstrecken außerhalb der Innenstädte und städtischen Randlagen immer noch erheblich zeitaufwendiger als Privatverkehr.
    Der Durchschnitts bis Gutverdiener zahlt  47% Steuern und Abgaben. Was will der Staat denn noch. Unterstützung gibts erst, wenn man gar nichts mehr hat und Handel und Wandel als Voraussetzung für einen starken Mittelstand und Arbeitsbeschaffer werden aus ideologischen Gründen behindert.
    Was sollte dem Geringverdiener, den  Gutverdienenden und den immer mehr absteigenden Mittelständlern der Staat wert sein. Da sollte der Journalist doch mal gründlich recherchieren. 

  5. Da werden 2/3 des Problems erfasst: 1. Das Steuermaximum tritt in der Mittelschicht auf, da unser kompliziertes Steuerrecht mit dem Einkommen Abschreibungsmöglichkeiten (bis hin zur Mitfinanzierung von Hollywoodstreifen oder Schiffsbau in Korea und ähnlich konjunkturell wertvollen Dingen) überproportional wachsen lässt.2. Die Kompliziertheit des Steuerrechts macht kleinen Selbstständigen und Kleinunternehmen das Leben unnnötig schwer.Das Dritte wurde leider vergessen:Steuerentlastungen bringen nur dem etwas, der mit seinem Einkommen noch nicht unter die Steuergrenze gerutscht ist, es gibt aber immer mehr Working Poor in unserem Land. Dazu zählen z.B. Krankenschwestern mit Kindern, Handwerksgesellen, Hausmeister usw..Seuerentlastungen als Mittel der Konjunkturankurbelung sind daher unsinnig, die untersten Einkommensgruppen, die vor jeder Rechnung Angst haben müssen, werden nämlich kein Stück weit entlastet und kaufen immer weniger (Brot schmeckt auch ohne Butter, Tiefkühlpizza muss nicht von Dr. Oetker sein, mit Pullover kann das Wohnzimmer auch bei 17°C gemütlich sein,...).Daher ist zweierlei nötig:1. Eine gründliche Ausmistung bei den Abschreibungsmöglichkeiten, dafür eine Tarifanpassung - kurz: eine Steuervereinfachung (wer Herrn Mertz nicht mag, es gibt auch andere Modelle, die kaum komplizierter sind).2. Es muss dringendst den untersten 15 Einkommensprozent geholfen werden. Allerdings: Um einen neuen Subventionswettlauf zu verhindern (schon durch den Verzicht auf den Mindestlohn denkt so mancher Arbeitgeber: Warum soll ich meine Leute ernähren, wenn der Staat das mit ergänzendem Hartz IV-Geld macht?) wären Modelle wie eine negative Einkommenssteuer zu diskutieren. Alternative wäre ein Mindestlohn mit offenen, transparenten Subventionen für Arbeitgeber á la PIN-Group (wenn die es tatsächlich nötig haben sollten) auch eine Möglichkeit.

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