Ein beliebtes Argument gegen die Einführung von »plebiszitären Elementen«, also von Formen der direkten Demokratie in Deutschland, lautet: Dann hätten wir sofort wieder die Todesstrafe!

Während man durchaus gegen Volksentscheide argumentieren kann und das Volk in einigen Fragen wohl tatsächlich anders abstimmen würde als seine Vertreter, zum Beispiel über Abgeordnetendiäten – die Frage der Todesstrafe ist heute kein gutes Argument mehr gegen den Plebiszit. Unter dem Eindruck des RAF-Terrors ermittelte der stern noch 1977 eine Mehrheit von 67 Prozent für die Todesstrafe, aber in den letzten Jahren war die Mehrheit dagegen in Deutschland immer sehr solide. Sogar als Saddam Hussein hingerichtet wurde, blieben die Bürger fest: Eine breite Mehrheit von 76 Prozent sprach sich im Januar 2007 in einer Spiegel- Umfrage prinzipiell gegen die Todesstrafe aus. Selbst auf die Frage nach dem brutalen Diktator hielten 49 Prozent dessen Hinrichtung für ungerechtfertigt (46 Prozent fanden sie richtig). Ein ähnliches Ergebnis brachte im gleichen Monat eine Umfrage des Kölner Stadt-Anzeigers im Zusammenhang mit der Begnadigung von RAF-Terroristen – 70 Prozent gegen die Todesstrafe.

Man kann also davon ausgehen, dass die Ächtung der Hinrichtung inzwischen bei uns eine breite Mehrheit hat. Von den Meinungsforschungsinstituten wird die Frage routinemäßig gar nicht mehr gestellt. Christoph Drösser

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