Die Regierung verbieten

Es ist in der Türkei üblich, dass Staatsanwälte Jagd auf Journalisten, kurdische Parteien, den Nobelpreisträger Orhan Pamuk und andere Gefährder des Vaterlands machen. Es war bislang unüblich in der Türkei, dass der Generalstaatsanwalt beim Verfassungsgericht das Verbot der Regierungspartei AKP samt ihrer politischen Führer beantragt. Staatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya will dem Präsidenten, dem Premier und vielen Parlamentariern für fünf Jahre jede politische Aktivität untersagen. Der Vorwurf: »antisäkulare Umtriebe«.

Was hier passiert, könnte man amüsiert als Justizposse eines blindwütigen Staatsanwalts betrachten. Falls aber das Verfassungsgericht entscheidet, die Klage anzunehmen, würde der Türkei eine Staatskrise drohen, in der die dritte Gewalt gegen Regierung, Präsident und Parlament zugleich mobil macht. Was treibt den Mann und jene, die hinter ihm stehen?

Abdurrahman Yalcinkaya repräsentiert den überkommenen türkischen Staat schlechthin. Der Karrierejurist der Justizfakultät von Ankara wurde noch vom ehemaligen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer eingesetzt, einem nationalsäkularen Kemalisten, der zwar keine Fremdsprache beherrschte, aber wusste, dass alle Gefahr vom Ausland und von den »Islamisten« ausging. Als Islamisten gelten diesen Leuten die konservative AKP von Premier Erdoan, weil ein Teil ihrer Mitglieder ihren politischen Aufstieg in religiösen Parteien genommen hat. Dafür kann man Erdoan und Co. heute schlecht verfolgen, deshalb montiert die Anklageschrift halbseidene bis falsche Zeitungsartikel über angebliche Geschlechtertrennung in Parks und Schwimmbädern zusammen.

Als weiteren Anschlag auf die säkulare Verfassung der Türkei sieht der Staatsanwalt das Gesetz, Studentinnen das Tragen eines Kopftuchs an Universitäten zu erlauben. Dass dies in Europa die Regel ist, rührt ihn wie viele Kemalisten kaum, denn in die EU wollen sie ohnehin nicht.

Was Staatsanwälte wie Yalcinkaya eigentlich antreibt, ist die Verzweiflung. Die Regierung Erdoan hat alle Angriffe des Jahres 2007 seitens der Opposition und verbündeter Demonstranten überstanden. Sie hat die Wahlen erdrutschartig gewonnen, sie hat ihren Präsidenten durchgesetzt, und nun droht sie der kemalistischen Opposition und Bürokratie auch noch ihren wichtigsten Bundesgenossen abspenstig zu machen: die Armee. Mit ihr hat sich Premier Erdoan im Kampf gegen die kurdische Terrorpartei PKK auf einen gemeinsamen nationalen Kurs geeinigt. Schulter an Schulter orchestrierten der Generalstabschef und der Premier vor wenigen Wochen die Offensive der Armee gegen die PKK in den Bergen des Nordiraks. Ohne die Ahnung einer Unstimmigkeit beendeten sie die Expedition. Nur die nationalistisch-kemalistische Opposition war überrascht. Sie warf der Armee erbittert vor, sie habe die Offensive gegen die PKK zu früh und auf Druck der Amerikaner beendet. Der Generalstabschef war tief beleidigt. Da bot ihm Erdoan Trost und Schutz der ehemalige Islamist stellte sich vor die verfassungsmäßigen Verteidiger des Säkularismus.

Das ist alles ein bisschen viel für die Hüter des alten Regimes. Sie weichen nun aus auf bekanntes Terrain. Mit Parteiverboten kennen sich die Staatsanwälte aus, 24 Parteien wurden in den vergangenen 40 Jahren verboten. So nahm die Demokratie nie überhand.