Ihr sollt nicht fummeln!

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Gezerre an der hessischen SPD-Politikerin Dagmar Metzger, dem Taumel der Bundes-SPD und der gerade von der Bundesregierung angekündigten Rentenerhöhung? Ja, denn das alles zeigt, was den Aufstieg der Linkspartei so bedrohlich macht: Als kleine und neue Oppositionspartei kann sie auf Bundesebene eigentlich wenig bewirken, also auch wenig Schaden anrichten. Aber sie bestärkt die Volksparteien in ihren schlechtesten Gewohnheiten. Dank Linken-Parteichef Oskar Lafontaine zeigen sich Union und SPD zunehmend von ihrer hässlichen, kopflosen und populistischen Seite.

Leider ist die Ankündigung der Regierung, von Juli an die Renten um 1,1 Prozent anzuheben, ein gutes Beispiel dafür. Natürlich gibt es nachvollziehbare Gründe, warum die Regierung die rund 20 Millionen Rentner im Land unterstützen will. Die meisten von ihnen spüren nichts vom Aufschwung der vergangenen Monate, sie profitieren im Gegensatz zu den meisten Berufstätigen nicht von der Senkung des Arbeitslosenbeitrags, zahlen dafür aber eine höhere Mehrwertsteuer, höhere Rechnungen für Gas und Strom und von Juli an auch einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung. Waren diese Entwicklungen entscheidend dafür, dass SPD und CDU in Hessen deutlich weniger Stimmen von den Älteren bekamen? Die Wahlanalysen sind in diesem Punkt nicht eindeutig. Und selbst wenn es so wäre: Es ist nicht verwerflich, dass die Regierungsparteien an den Entwicklungen, die die Rentner belasten, etwas ändern wollen, im Gegenteil.

Aber es ist grundfalsch, einfach per Gesetz die Einkommen der Rentner zu erhöhen. Es ist nicht nur ökonomisch falsch, was schlimm genug wäre. Das Auffüllen der Reserven der Rentenkassen wird wegen der zusätzlichen Ausgaben zwei Jahre länger dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt. Das ist ärgerlich. Aber wirklich verheerend ist etwas anderes: Es entsteht der Eindruck, die Höhe der Renten sei eine Entscheidung der Tagespolitik und hänge von Wahlergebnissen ab. Oder von Empfehlungen der Wahlstrategen. Oder von Oskar Lafontaine. Setzt sich der Eindruck fest, dass die Höhe der Renten eine Frage des politischen Willens ist, werden weitere Forderungen folgen. Warum bekommen die Rentner nur eine so magere Erhöhung von 1,1 Prozent und nicht einmal den Inflationsausgleich? Warum nicht auch noch eine Ausgleichszahlung für Alte, falls die Regierung das Kindergeld erhöht?

Bisher war die Antwort einfach: weil in Deutschland eine langfristig geltende Rentenformel die Einkommen der Rentner festlegt. Es galt lange als ein Vorteil des deutschen Rentensystems, dass die Höhe der Renten eben nicht kurzfristig geändert werden kann, sondern an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt ist und der genaue Mechanismus durch eine Rentenformel festgelegt wird, die unabhängig von Wahlterminen und Regierungswechseln gilt.

Dieser Mechanismus hat nicht nur den Rentnern, sondern auch der politischen Kultur genützt, denn er verringerte die Populismus-Anfälligkeit der Politik. Deshalb haben die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte diese Formel auch nie abgeschafft, sondern immer nur umgestaltet.

Auch Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz haben diesen Mechanismus oft gelobt. Scholz hat einst als SPD-Generalsekretär die schwere Aufgabe gehabt, seine Partei von den rot-grünen Sozialreformen zu überzeugen, zu der auch harte Änderungen bei der Rente gehörten. Merkel hat damals als Oppositionsführerin ihre Union im Bundesrat zustimmen lassen. Und zumindest verbal hielt Scholz ja auch in der vergangenen Woche fest am alten Kurs: Mit der Rentenerhöhung werde man die Reformen der Vergangenheit nicht infrage stellen. Die Lohnnebenkosten stiegen dadurch ja nicht, die Rentenerhöhungen würden aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert. Und die Idee, dass die Renten mit den Löhnen steigen, solle langfristig weiter gelten. Solche Pressekonferenzen gab es zuletzt häufiger bei der SPD: Einige Worte klingen nach Agenda, aber die Taten passen dazu nicht.

Es ist zu befürchten, dass es beim Streit um Mindestlöhne ähnlich weitergeht. Ob ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland mehr nützt oder schadet, hängt entscheidend von der Höhe ab, weniger vom Prinzip.

Bleibt er beispielsweise unter sechs Euro pro Stunde, was rechnerisch etwa dem Stundensatz eines Hartz-IV-Empfängers entspricht, wird er wenig Arbeitsplätze für Geringverdiener vernichten. Das ist bei einem Stundensatz von rund zehn Euro anders. Entscheidend ist die Frage, ob die Politik der Versuchung widerstehen kann, vor jeder wichtigen Wahl höhere Mindestlöhne zu versprechen.

Bisher war die Sozialpopulismus-Bilanz der deutschen Wahlkämpfer nicht schlecht: Natürlich haben alle Parteien immer wieder versucht, Wähler auch mit neuen Wohltaten zu ködern aber populistischer als in vergleichbaren Ländern waren die Parteien hierzulande nicht. Die SPD hat beispielsweise 1998 erfolgreich gegen Kohls Sozialreformen polemisiert und Korrekturen bei der Lohnfortzahlung und bei der Rente angekündigt. Oskar Lafontaine, damals noch SPD-Parteivorsitzender, inszenierte seinen ersten Rentenwahlkampf.

Doch nun hat sich die Lage verändert: Die Linkspartei ist erstarkt.

Gleichzeitig hat die Erfahrung der vergangenen Wahl, bei der die Union für ihr Sanierungsprogramm wenig Zustimmung fand, in den Volksparteien Spuren hinterlassen. Einige Politiker schauen bereits ängstlich auf die steigende Zahl älterer Wähler: Je mehr Transferempfänger es gebe, heißt es, desto schwerer sei es, Ausgabenwünschen zu widerstehen.

Wenn das stimmt, braucht die Sozialpolitik in den kommenden Jahren eigentlich mehr verbindliche Regeln, nicht weniger. Für die Volksparteien wäre es eine riesige Entlastung, wenn nicht nur die Rentenhöhe, sondern auch ein neuer gesetzlicher Mindestlohn an die Lohnentwicklung gekoppelt würde. Es würde ihnen viele harte Debatten darüber ersparen, ob nun 7,50 Euro der richtige Stundensatz ist oder doch eher 9,50 Euro.

Aber mit dem Aussetzen der Rentenformel hat sich die Koalition offenbar für einen anderen Weg entschieden. Nun wird der Druck von links größer, nicht kleiner. Insofern wird die Rentenerhöhung der Regierung wenig nützen, denn dafür ist sie zu niedrig. Aber sie wird langfristig allen schaden, die regieren.

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