Abfall Westmüll auf Ostkippen

Westdeutsche Abfallentsorger nutzen illegale Deponien im Osten. Die Regierung in Sachsen-Anhalt hat diese Praxis offenbar geduldet

Vehlitz/Magdeburg - Die Herren vom Bergbauamt rückten in Begleitung der Polizei an. Die Proben, die sie zogen, ergaben einen deutlichen Befund. Was immer in der Tongrube Vehlitz im Jerichower Land eingelagert wurde: Bauschutt war es nicht. Ganz überwiegend bestanden die Proben aus organischen Substanzen, aus Haus- und Gewerbemüll. Dieser Befund rückt die unscheinbare Anlage in der sachsen-anhaltinischen Provinz seit vergangener Woche in den Mittelpunkt einer Müllaffäre von bislang schwer abzuschätzendem Ausmaß. Allein in Vehlitz sollen bis zu 80 Lastwagen täglich tonnenweise rechtswidrig Müll abgekippt haben, der zu großen Teilen aus den alten Bundesländern stammen dürfte. Öffentlich wurde die Affäre mit einem Eklat: Vor laufender Kamera bezichtigte Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) ihren Partei- und Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der Untätigkeit. Dessen Haus, dem das für die Genehmigung und Kontrolle der Müllkippe zuständige Landesamt für Bergwesen und Geologie untersteht, habe auf mehrere Hinweise nicht reagiert.

Bei diesem Stand der Dinge könnte man vermuten, man habe es mit einem Fall von Umweltkriminalität zu tun, vielleicht gepaart mit laxen staatlichen Kontrollen. Doch die Dimension des Skandals ist größer. Die Grube in Vehlitz, so teilte Peter Klamser mit, der im Zuge der Affäre neu ins Amt berufene Präsident des Landesamtes für Bergwesen und Geologie, habe »formell bescheidkonform« gearbeitet. Bis zur vergangenen Woche galt eine im März 2004 erteilte Zulassung, die dem Jerichower Betrieb offenbar erlaubte, neben verschiedenem Bauschutt auch »sonstige Abfälle« einzulagern. Zwar wäre das nach europäischem Recht seit 2005 und nach Bundsrecht seit 2007 nicht zulässig – in Sachsen-Anhalt aber galten bislang offenbar andere Regeln. Im Wirtschaftsministerium, sagt ein Insider aus der Landesregierung, gebe es eben »eine natürliche Tendenz, die heimische Wirtschaft zu schützen«. Nicht der Grubenbesitzer, sondern die Landesregierung hätte demnach die rechtswidrigen Zustände auf der Müllhalde zu verantworten.

Es geht nicht nur um eine einzelne Kippe – und man kann durchaus von vorsätzlichem Handeln sprechen. Ende vergangenen Jahres hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium gemeinsam mit einigen Fachbehörden festgestellt, dass etliche Genehmigungen nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprachen. Doch Konsequenzen hatte das offenbar nicht.

Während sich die Staatsanwaltschaft in Stendal dem Skandal im Skandal zuwendet, nämlich der Frage, ob die Betreiber der Vehlitzer Gruppe selbst das veraltete Landesrecht missachtet und die Genehmigung, »sonstige Abfälle« einzulagern, womöglich in rechtsmissbräuchlicher Weise ausgedehnt hätten, ist das zuständige Bergbauamt in Deckung gegangen. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen sagt Peter Klamser nun vorerst überhaupt nichts mehr.

Umso deutlicher äußert sich ein Interessenverband. »Das ist schlicht kriminelles Verhalten«, sagt Andreas Habel, der Sprecher des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Sein Verband vertritt die Betreiber westdeutscher Abfallverbrennungsanlagen, die dem Mülltourismus in den Osten zähneknirschend zuschauen. Seit 2005 muss Haus- und Gewerbemüll sortiert oder verbrannt werden; nur unverbrennbare Rückstände dürfen auf Kippen eingelagert werden. Müll in Bayern oder Baden-Württemberg umweltgerecht verbrennen zu lassen kann bis zu 120 Euro pro Tonne kosten. Dem gegenüber stünden Angebote von Entsorgern, »die für 55 Euro je Tonne den Müll bis nach Magdeburg karren und sortieren«, sagt Habel. Mit solchen Preisen »ist eine legale Entsorgung unmöglich«.

Nach Habels Schätzungen landen jährlich zwei bis sechs Millionen Tonnen Gewerbemüll unbehandelt in Ton- und Kiesgruben in Ostdeutschland. Sein Verband habe die sachsen-anhaltinischen Behörden im vergangenen Jahr nicht nur auf Vehlitz, sondern auch auf weitere illegale Müllkippen hingewiesen; in Sachsen und Brandenburg habe es vergleichbare Missstände gegeben. In Brandenburg, sagt Habel, arbeiteten die Behörden »vorbildlich«; neun illegale Deponien seien dort im vergangenen Jahr geschlossen worden. Aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hingegen habe es keine Reaktion gegeben.