Notopfer

Noch Anfang Januar sah es so aus, als ob das Jahr 2008 für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) ein gutes Haushaltsjahr werden würde. Kämmerer Harry Voigtsberger wollte Schulden abbauen. Darüber hinaus blieb Luft im Etat, um den Kommunen eine Senkung ihrer Finanzierungsumlage in Aussicht zu stellen um rund 100 Millionen Euro sollten deren Haushalte entlastet werden. Das war vor der jüngsten Krise der WestLB.

Die Schieflage der WestLB, ausgelöst durch Fehlspekulationen im Eigenhandel und eine Neubewertung ihrer Investments in US-Immobilienpapieren, macht sich in Nordrhein-Westfalen bis in den letzten Winkel des Landes bemerkbar. Mit einer Kapitalerhöhung von zwei Milliarden Euro soll die Bank gerettet werden. Den größten Teil müssen mit 760 Millionen Euro die Landesregierung und mit einer Milliarde Euro die regionalen Sparkassen aufbringen. Doch es gibt noch weitere Anteilseigner an der WestLB: Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe halten direkt und indirekt je sechs Prozent der öffentlichen Bank. Auch sie erreichte im Januar die Nachricht, dass sie zur Rettung der WestLB Geld nachschießen müssen: jeweils 120 Millionen Euro.

Die Landschaftsverbände sind eine Eigenheit des Landes Nordrhein-Westfalen. 1953 aus den ehemaligen preußischen Regionalverwaltungen hervorgegangen, verwalten sie einen ganzen Bauchladen überörtlicher Einrichtungen. Zu ihren Kernaufgaben gehören neben dem Betrieb der Landesmuseen und der Denkmalpflege vor allem Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser und Psychiatrien.

Finanziert wird das alles durch eine Umlage der Kommunen. Sie füllt den größten Teil der Etats von 2,2 Milliarden Euro für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und 2,8 Milliarden Euro für den Landschaftsverband Rheinland. Weniger bekannt ist, dass die Landschaftsverbände auch aus Beteiligungen Einnahmen erzielen wenn alles gut geht. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist an Nahverkehrsunternehmen beteiligt. Der Schwesterverband im Rheinland hat eine kleine Wohnungsbaugesellschaft, die Rheinische Beamten-Baugesellschaft. Beide halten Aktienpakete des Energieversorgers RWE und Anteile an den Provinzial-Versicherungen, die schöne Renditen abwerfen. Und dann ist da noch der Anteil an den Nachfolge-Unternehmen der früheren Westdeutschen Landesbank Girozentrale: der öffentlich-rechtlichen NRW.Bank, die als Förderbank des Landes fungiert, und der mittlerweile als Aktiengesellschaft verfassten WestLB.

Schon nach der Aufteilung der alten WestLB im Jahre 2002 hatten die Landschaftsverbände Kapital nachschießen müssen damals 140 Millionen Euro, gestreckt über fünf Jahre. Den Verantwortlichen des LVR dämmerte, dass sie an diesem Investment nicht viel Freude haben würden. » Seitdem waren wir gedanklich auf dem Weg, uns von den Anteilen an der WestLB zu trennen«, sagt LVR-Kämmerer Voigtsberger, »wir wollten nur warten, bis die Anteile werthaltig sind und zu einem guten Preis an das Land und die Sparkassen verkauft werden können.« So warteten die Kämmerer der Landschaftsverbände. Und warteten. Dann kam das Boxclever-Desaster. Dann kamen die Fehlspekulationen und die US-Immobilienkrise.

Jetzt werden die Landschaftsverbände wieder für die Stabilisierung der WestLB zur Kasse gebeten. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe löste das Problem schnell und geräuschlos: Er entschied, für die Kapitalerhöhung bei der WestLB einen Kredit aufzunehmen. Dem Landschaftsverband Rheinland mit Schulden von rund 600 Millionen Euro war dieser Weg versperrt. So wurde am Verwaltungssitz Köln wochenlang gerechnet. Schnell war klar: Die angekündigte Entlastung der Kommunen ist in dieser Höhe nicht zu halten. Die Kommunalvertreter im Parlament des Landschaftsverbands Rheinland haben in der vergangenen Woche eine Mischfinanzierung des WestLB-Opfers abgesegnet: Der Landschaftsverband wird auf seine Ausgleichsrücklage zurückgreifen, mit der überplanmäßige Ausgaben abgedeckt werden. Rund 20 Millionen Euro übernehmen die Kommunen über eine geringere Senkung der Umlage als geplant. Die zweite Hälfte der WestLB-Kapitalerhöhung muss 2009 aufgebracht werden.

So zeichnet sich ab, dass die Krise der WestLB die Kommunen in Nordrhein-Westfalen viel Geld kosten wird. Die Stadt Solingen etwa muss 300000 Euro für den Landschaftsverband gegenfinanzieren, die sie längst anderweitig verplant hatte. Dazu droht über das Finanzopfer der Sparkassen auch ein Minus bei der Gewerbesteuer. Allein die Sparkasse KölnBonn muss 100 Millionen Euro nach Düsseldorf überweisen.

Das könnte die Stadt Köln rund 6,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer kosten, die Stadt Bonn rund 3,5 Millionen Euro. Dann stünden Steuerrückzahlungen an. Die Stadt Wuppertal rechnet mit rund drei Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer. Dazu kommen Einsparungen bei der Sponsorentätigkeit vieler Sparkassen für Soziales und Kultur.

Nicht jede Sparkasse bewältigt das WestLB-Opfer ohne Probleme. Die Sparkasse KölnBonn soll Ende Februar vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband RSGV im verbandsinternen Risikomonitoring mit der Warnstufe Rot versehen worden sein. Das Management der zweitgrößten deutschen Sparkasse muss nun den Verbandskontrolleuren Rede und Antwort stehen. Bei der Vorlage der Bilanz in der vergangenen Woche wies das Geldhaus nur einen symbolischen Überschuss von 400000 Euro aus. Um nicht in die roten Zahlen zu rutschen, mussten stille Reserven in Höhe von 173,6 Millionen Euro aufgelöst werden. Das Institut hat in den vergangenen Jahren bei einigen Immobilienprojekten draufgezahlt.

Der Obolus für die WestLB geht nun an die Substanz.

Und während in Düsseldorf neue Möglichkeiten geprüft werden, die WestLB auf eine sichere Basis zu stellen, wächst in den Kommunen der Ärger über die Landesregierung, die im vergangenen Jahr die Fusion der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg platzen ließ. » Am Ende zahlen die Kommunen für eine Politik, die sie nicht zu verantworten haben«, sagt LVR-Kämmerer Voigtsberger. Der Landschaftsverband Rheinland jedenfalls will die nächste Chance ergreifen, seine Anteile an der WestLB loszuwerden. Dass diese Chance schnell kommt, glaubt er aus Erfahrung nicht: »Das wird noch ein paar Jahre dauern.«