SPD Ein Wille, aber kein Weg

Ich mag den Münte, ehrlich. Aber mit seiner SPD ist kein Staat mehr zu machen. Vergessen das dreckige Grinsen der meuchelnden Nahles, vergessen das Gezetere seiner SPD über die Rente mit 67?Die SPD hat Helmut Schmidt gemeuchelt, hat sich mehr als die meisten CDU-Wähler über den Abgang von Schröder gefreut, hat auch Müntes Abgang und halbherzig bedauert, nachdem sie ihn vorher, vor allem diese Nahles, demontiert haben.Ja, ich mag den Münte, und ich wünschte ihn mir zurück. Und auch ich bin kein SPD-Wähler und würde es wahrscheinlich nur zur Verhinderung einer Diktatur werden. Vieleicht braucht ihn seine Partei, aber sie will ihn nicht.Ich mag den Münte, er sollte sich diesen Gang ersparen und die Zeit seiner Frau und sich selber widmen. Herzlichsti-risor

...den bestraft das Leben". - So Münefering, damals Generalsekretär der SPD,  im Wahlkampf 1998 über Kohl. Über Kohl, der den gescheiterten Ex-Ministerpräsidenten als letzten Rettungsanker mit in sein Wahlkampf-Team aufnahm. Helmut Kohl, der dieses Land in die Nähe des Staatsbankrotts brachte. Kohl, dessen Arbeitsminister Blüm die Sozialkassen mit einer nie dagewesner Hemmungslosigkeit plünderte. Plünderte, auf daß auch diese fast zahlungsunfähig wurde. Und wiederum Blüm war es, der immer geschickter die Zahlen der Arbeitsmarkt-Statistik manipulierte, der des weiteren Teile der Agenda vorwegnahm. Zusammengefaßt wurden diese Machenschaften als "Soziale Kälte", mit diesem Terminus ging die SPD in den Wahlkampf 98.
Selbstverständlich wußten Schröder und sein General der maroden Kassenlage, ebenso selbstverständlich war bekann, daß dem ein Ende bereitet werden mußte. Und erst Recht selbstverständlich, das in Abwägung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, wer die Kosten trägt. Und jeder,  halbwegs vom Status des staatsbürgerlichen Analphabeten befreite, Wähler wußte es auch.
So ist kein Fehler in der Erhöhung der Benzinsteuer zugunsten der Rentenkassen erkennbar, falsch allerdings die Umfälschung durch die Bezeichnung "Öko-Steuer. Ebenso wenig falsch große Teile der Agenda, mit Sicherheit falsch aber das Versprechen, dadurch die Massenarbeitslosigkeit merklich zu reduzieren. Die Massenarbeitslosigkeit an der weit über 20 Jahre schon andere scheiterten. Scheiterten und ihr Versagen mit Manipulationen an den Statistiken tarnten.
Hier versagte die Arbeiterpartei SPD. Nicht das ureigene Klientel, die klassenbewußte und gebildete, sozialdemokratische Avantgarde in den Betrieben, die Gewerkschafter und Betriebsräte, die es, merklich reduziert nach 7 Jahren Rot-Grün, immer noch gibt, wurde angesprochen, befriedigt wurde der staatsbürgerliche Analphabet.
Das konnte nicht gutgehen. Wozu eine Arbeiterpartei  in der "Mitte"? In der Mitte, die sämtliche Stereotypen mit denen Kohl den Stammtisch befriedigte wiederholt und verschärft. Wozu die Arbeiterpartei, so sie in der Statistik-Fälschung sich Methoden bedient, die die "soziale Kälte" Kohls bei weitem übertraf?
Richtig ist, das Ding beim Namen zu nennen, die Beantwortung der Frage, wer die Kosten trägt, die Kosten für eine solidarische Politik, also der Politik einer Arbeiterpartei, hätte dem Land noch weitere 4 Jahre Kohl beschert. Ebenso richtig aber ist, eine Agenda durchgezogen von Kohl/Blüm, das wiederum mit dem Verbalfaschismus eines Medienkanzlers und seines Clement, wäre am entschiedenen Widerstand der Arbeiterpartei und der Gewerkschaften gescheitert. Insofern ist es ungerecht, spielt sich ausgerechnet Norbert Blüm nun als Verteidiger der Schwachen auf, dummdreist, und da ist Müntefering ausdrücklich Recht zu geben, die Eintracht zwischen Beck und Rütgers, so sie den "jugendlichen Säufer" gegen den älteren Arbeitslosen ausspielen. Den "jugendlichen Säufer", als wenn nicht bei weitem mehr ältere Arbeitslose alkoholkrank - so der korrekte Ausdruck - sind.
Das Problem, mittlerweile seit über 30 Jahren, heißt Massenarbeitslosigkeit. Dem sich zu stellen ist Aufgabe einer Arbeiterpartei. Diese Aufgabe hat eine Arbeiterpartei anders zu lösen als eine Partei der Mitte, der Union also. Und genau da versagte die Schröder/Müntefering-SPD. Es reichte nicht aus, als Medienkanzler im Stile Dieter Bohlens zu wirken, nicht aus, wenn Frau Doris in nie dagewesener Penetranz dem geBILDeten Wähler sich als vorweggenommenen Eva-Herman-Klon präsentierte und erst Recht reichte es nicht, daß dem staatsbürglichen Volltrottel abgefeimte Schikanen gegen "Sozial-Schmarotzer" serviert wurde. Der nämlich ahnte immer, wann er selbst in Gefahr ist und wann es zur Notwendigkeit wird, den Wahl- zum Waffenschein umzuändern und zum "Protestwähler" zu mutieren. Das Ergebnis ist bekannt. Im Osten zwei sozialdemokratische Parteien, von denen eine überflüssig ist, daneben die "Protestwähler" der Nazi-NPD. Und im Westen? Da schaue man sich das Klientel der "Linken" einmal ganz genau an.
Die Mitte, die Union also, scheint da weiter zu sein. Dieter Althaus steht mit der Forderung nach einem einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht alleine da. Und die Arbeiterpartei SPD? Da ist zum einen Frau Kraft in NRW, da ist zum anderen Frau Ypsilanti in Hessen. Und bei beiden ist denkbar, daß sie nacholen, was in 16 Jahren Opposition versäumt und in 7 Jahren Regierung zerstört wurde. Das Profil einer solidarischen Arbeiterpartei.
Zu wem aber Müntefering kommt, den bestraft das Leben.
Burkard Schulte-Vogelheim
 
 

Werter Herr Ulrich,<strong>Und sie schuf die folgenschwere Illusion, die sozialdemokratische Seele ließe sich vor der schmerzhaften Regierungspolitik schützen</strong>Eine Ämtertrennung soll eine Illusion zerstören? Gehen Sie da nicht etwas weit? Ein Amt ist eine Institutionalisierung die ersteinmal nichts mit ideologischen Positionen zu tun haben muss, sie ist ein Funktionsprinzip. Es sei konzediert, dass "viele Köche" den "Brei" verderben; keineswegs jedoch ist dies ein ursächliches Moment, bestenfalls eine Verstärkung. Sie verbinden mit "Regierungspolitik" eine von ihnen definierte, weil für "richtig" oder schlimmer "alternativlos" erkannte Form dieser; in diesem Sinne ist eine aufgeklärte Themeopposition staatsbürgerliche Pflicht.<strong>Sie wollten die SPD in die Große Koalition retten, besser: Sie wollten sie durch Regieren retten. Dahinter steckt eine Einschätzung Münteferings von seiner Partei, die sich heute bitter zu bestätigen scheint: Je geringer die disziplinierende Wirkung des Mitregierens, desto schneller geht die Drift nach links.</strong>Wie rettet man eine Partei durch Regierung? Nur dann, wenn die Partei in sich historisch Regierungs- oder Staats(tragende)- Partei war. Das ist die SPD aber nicht. Die Jahre der BRD nach 1949 gehören in überwiegendem Maße der Union resp. Union/FDP. Sich also in Regierung "retten" zu wollen geht fehl, da die SPD nicht weiß wo und wie sie dazu steht. Und genau dieser Kampf tobt in der Partei seit Jahren und wird im Kern immer toben. Das Pendel neigt sich eben ab und an, Konjunktur.<strong>Damit sei klar gewesen, dass die SPD ihrerseits einen Schritt weg von der Agenda 2010 würde machen wollen. Und noch einen und noch einen, so lange, bis den Genossen nicht mehr wirklich klar war, was sie von der Linken so sehr unterscheiden soll, dass man mit ihr nicht koalieren und regieren könne.</strong>Sie verkennen, woher speziell die "WestLinke" kommt: Aus einem ur-sozialdemokratischen Milleu - sieht man man von DKP'lern etc. ab. Dort also eine klare ideologische Trennschärfe ziehen zu wollen grenzt heute an desaströses Wunschdenken, so etwas ginge wenn überhaupt nur über Jahre.<strong>Franz Müntefering hingegen, damals Fraktionschef, gewann die Herzen der Partei, indem er den Delegierten eine Agenda-Rede ersparte und nur in ruhrgebieterischem Tonfall ausrief: »Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!« Großer, erleichterter Beifall. In dieser Sekunde wurde die Illusion geboren, es ließen sich Kopf und Herz, Regieren und Opponieren, Kanzler und Parteichef trennen.</strong>Lesen Sie sich die Rede des hochgelobten Franz beim letzten SPD-Parteitag in Hamburg durch. Sie werden nur wenig strikt-agendahaftes wiederfinden. Ist er nun politisch klug, da er die Segel weit weniger hart gegen den Wind stellt um damit sich und seiner "Agenda"-Sache im Hintergrund neue Chancen zu eröffnen oder ist er ein Opportunist?<strong>Und schließlich war da sein eigener Rücktritt vom Parteivorsitz. Menschlich konnte man das verstehen, die Partei wollte ihm seinen Wunschgeneralsekretär nicht geben, was der Vorsitzende als Misstrauensvotum verstand. Aber wie schwer wiegt das im Rückblick? Wenn man sieht, was danach kam und wo die SPD jetzt ist?</strong>Wieder so eine Episode und die Frage bleibt auch heute, ob Müntefering blinglinks, vor Kraft strotzend in diese Wahl ging ohne sich seiner LEute im Vorstand zu versichern? Führt man da vorher keine Gespräche? Hat man nicht seine Vertrauten im Vorstand die einen immer hineingedichteten Putsch zumindest vorher "fühlen" könnten? Es bleibt weiterhin die Frage nach der Bewertung Münteferings nachdem Nahles als "Königsmörderin" sehr schnell qualifiziert wurde.<strong>Auf wen soll er um Himmels willen bauen, wenn er es Beck nicht richtig zutraut?</strong>Scherzen Sie jetzt? Gerade loben Sie Müntes Verwachsenheit in der Partei und jetzt stilisieren Sie ihn zum Lonesome-Hero?Er hat doch seine Leute - Wasserhövel u.a. nur sind diese momentan entweder nicht in führenden, sicheren Positionen oder wagen sich anderweitig nicht hervor.Auf wen setzt er also?Steinmeier, Steinbrück, Struck, Wasserhövel u.a. Es gibt genug auch in verantwortlicher Position.Bei denen gibt es doch nicht einen Hauch von Abkehr von der "Agenda-Politik".@Burkard Schulte-Vogelheim #3:<strong>Und wiederum Blüm war es, der immer geschickter die Zahlen der Arbeitsmarkt-Statistik manipulierte</strong>Das tut die SPD doch auch noch heute und unter Rot/Grün?! Was ist daran anders?Zum Thema:Müntefering der Retter der gebeutelten SPD?Abgesehen davon, dass einer wie er niemals richtig "weg" ist: Womit soll Müntefering punkten? Welche Inhalte?Ist er ein Artikulator für Dinge, die der SPD auf den Nägeln brennen?Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller

den Artikel finde ich klasse. Ulrich hat genau aufgezeigt, wo die Probleme bei den Sozen liegen. Der CDU/CSU steht diese Debatte noch bevor. Von den restlichen Parteien will ich garnicht erst reden. Deren Probleme sind schon da oder kommen kurzfristig. Ich bin und war nie ein Anhänger der Sozen. Aber Real-Politiker wie Schmidt oder auch den Münte hat es bei den Sozen fast nie gegeben. Willy Brandt war ein Utopist, aber mit realem Hintergrund, der seine Utopien in Realität umgesetzt hat. Bei der damaligen CDU/CSU undenkbar. Trotz oder gerade deswegen bin ich damals in die CDU eingetreten, weil damals die Realitäten so nicht erkennbar waren. Nachdem ich Brandts Erinnerungen gelesen habe, sah mein Bild von Willy ganz anders aus. Aber sei's drum, man lernt nie aus. Mit den heutigen "Größen" Beck, Steinmeier, Steinbrück etc. können die Sozen allerdings keinen Blumentopf mehr gewinnen. Aber dieser Rabulist Oskar grinst sich einen und sein durchtriebener Genosse Gysi, nicht unsymphatisch, lacht dazu. Nur Verantwortung haben diese beiden nie übernommen. Wenn's brenzlig wurde, haben die gekniffen.