Steuern Wider den Populismus
Die Pendlerpauschale sollte ganz abgeschafft werden. Ein Kommentar
Von Reisbach in Niederbayern bis nach München sind es mit dem Auto knapp 120 Kilometer. In Reisbach lebt der gelernte Steuerinspektor Erwin Huber. In München arbeitet er, seit Oktober 2007, als Staatsminister der Finanzen. Wäre Erwin Huber ein normaler Angestellter und würde er täglich zur Arbeit pendeln, könnte er jede Fahrt steuerlich absetzen: 30 Euro am Tag, 150 Euro in der Woche, 600 Euro im Monat und – je nach der Zahl seiner Urlaubstage – deutlich mehr als 5000 Euro im Jahr. Es wäre viel Staatsgeld dafür, dass der Angestellte Herr Huber weiter im günstigen Reisbach wohnt und nicht im teuren München.
Politiker bekommen keine Pendlerpauschale. Nun will der Politiker Huber, dass wenigstens alle Arbeitnehmer 30 Cent je Kilometer abrechnen dürfen – und nicht nur jene Pendler, die mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fahren. Natürlich ist die von der Bundesregierung gezogene Kilometergrenze willkürlich. Aber sinnvoller, als um Kilometer zu feilschen, wäre es, die Pauschale ganz zu streichen. Das würde nicht bloß der Umwelt helfen, sondern auch das Steuersystem vereinfachen. Der Steuerexperte Huber würde das verstehen. Dem Politiker Huber kommt es nicht den Sinn.
Erwin Huber ist auch Vorsitzender der bayerischen Volkspartei CSU – und damit qua Amt verpflichtet, dem Volk aufs Maul zu schauen. Das bayerische Volk will rauchen. Es fährt gerne Auto. Und in Bayern wird so viel vererbt wie in keinem anderen Bundesland. Also opponiert der CSU-Chef mal gegen das Rauchverbot, mal gegen die Pendlerpauschale und mal gegen die Reform der Erbschaftsteuer.
Bei der CSU war die Grenze zwischen Programm und Populismus immer fließend. Seit Hubers Amtsantritt gibt es keine Grenze mehr. Alles fließt. So wird das noch eine Weile sein, mindestens bis zur Landtagswahl im Herbst. Dann wird Erwin Huber merken, dass Populismus allein keine Stimmen bringt. Sondern Zustimmung kostet.
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- Datum 26.03.2008 - 12:04 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 27.03.2008 Nr. 14
- Kommentare 43
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Ich kann dem Autor Marc Brost in keinster Weise zustimmen. Aber es ist richtig, dass man nicht auf Stimmenfang gehen sollte, indem man explizit die Wünsche der Wähler gegen jede Rationalität aufwiegt.Aber was bedeutet denn "dem Volk aufs Maul" schauen? Ist die Politik eine von den Menschen eines Landes abgegrenzte Institution? Ich denke Brost's Interpretation von der Politik ist eine andere als meine, denn ich glaube, dass die Politik in erster Linie die Menschen repräsentieren sollte und wenn die Benzinpreise in den letzten Jahren so viel teurer geworden sind und die meisten Arbeitnehmer auch wegen der Inflation, nur sehr geringe Lohnsteigerungen erhiehlten, so finde ich doch, dass sich die Politik sich dieses Problem annehmen sollte. Und gerade deshalb ist es auch sinnvoll, Debatten darüber zu führen, die ich keineswegs für Populismus halte.
Die Kilometergrenze halte ich für ungerechtfertigt, warum soll gerade
das Fernpendeln so sehr unterstützt werden? Ist es denn sozial oder ökologisch sinnvoll, also im Sinne des Gemeinwohls? Für jeden Arbeitnehmer
sollten die gleichen Bedingungen herrschen - gleichzeitig darf aber
nicht das Pendeln an sich gefördert werden. Arbeitnehmer müssen auch
einen finanziellen Anreiz haben, sich einen wohnortnahen Arbeitsplatz
oder arbeitsplatznahen Wohnort zu suchen. Daher sollte die
Pendlerpauschale gekürzt werden (zB 20ct) und dafür wieder ab dem
ersten Kilometer gelten. Oder, wie vorgeschlagen, man schafft sie tatsächlich ganz ab und erhöht dafür den Steuerfreibetrag.
Die Pendlerpauschale (von der ich übrigens selbst auch profitiere) ist ja nur ein Beispiel für Steuerunsinn: alle Werbungskosten, die vom zu versteuerrnden Einkommen abgezogen werden dürfen, nützen ja vor allem denen, die besonders viel Geld verdienen, weil die mit ihrem (höheren) Steuersatz mehr davon wieder kriegen. Wer also Spitzensteuersatz bezahlt bekommt z.B. für sein Fachbuch 40 von 100 Euro vom Finanzamt geschenkt, ein "Normal"-Verdiener nur 10 bis 15 Euro, jemand am Anfang der Karriere (Lehrling, Praktikant, Doktorand etc.) keinen Cent ... obwohl die es am nötigsten bräuchten.Für die Fahrtkosten gilt das Gleiche: erst wer halbwegs ordentlich verdient, bekommt einen Teil davon zurück. Daher wäre die sauberste Lösung in der Tat: Werbungskosten abschaffen und zwar ALLE (sonst hat das mit Steuersystematik nichts zu tun und wird früher oder später vom Verfassungsgericht kassiert), Steuerfreibetrag entsprechend auf Existenzminimum anheben. Die Zahlen liegen seit Kirchhof ja auf dem Tisch - ca. 8.000 Euro pro Person im Haushalt, erst Einkommen darüber wird besteuert. Die Tausende freiwerdenden Finanzbeamte kann man sofort zur Steuerfahndung abordnen und damit einige Milliarden aus Steueroasen eintreiben ...@melahau:ist ja ein schöner Traum, sich einen wohnortnahen Arbeitsplatz zu suchen, in der Realität gibt es allerdings nur die Chance, der Arbeit hinterher zu ziehen. Das heißt aber heute zunehmend, alle paar Jahre mit Kind und Kegel umzuziehen - oder zu pendeln. Die Entscheidung, was im Einzelfall die bessere Alternative ist, muss jeder für sich treffen; das Pendeln an sich gegenüber dem Umziehen finanziell zu begünstigen, scheint mir aber auch ein falscher Anreiz zu sein - obwohl ich , wie gesagt, derzeit selbst davon profitiere ...
die pendlerpauschale gehört komplett abgeschafft - wieso soll der allgemeine steuerzahler dafür aufkommen, damit ich zur arbeit komme? - das ist meine angelegenheitder arbeitnehmer gehört viel mehr entlastet bei der leistungsfeindlich hohen steuer- und abgabenquote - das ließe sich zum beispiel bewerkstelligen, indem man die versicherungsfremden leistungen aus arbeitslosen-, kranken- und rentenversicherung rausnimmt und diese (so wie es sich gehören würde) durch allgemeine verbrauchssteuern finanziert
Die Abschaffung der Pendlerpauschale, einer staatlich
subventionierten CO2 Produktion,
wäre ein erster Schritt den Lippenbekenntnissen von Heiligendamm Taten folgen
zu lassen.
@melahau Ich denke nicht, das ein Arbeitnehmer wegen 30 Cent Pendlerpauschale die Firma wählen wird die 100 km weit entfernt ist ( wenn er überhaupt die Wahl hat ), sondern eher die 2 Std Fahrtzeit pro Tag sparen wird um mehr Privatleben zu haben. Weiter denke ich, das es mir persönlich lieber ist, ein Arbeitnehmer bekommt 30 Cent Pendlerpauschale und zahlt dafür Steuern und ist in der Lage zu konsumieren, als das er - eben weil er nur regionale Jobs bevorzugt, als Arbeitssuchender daheim sitzt und ALG bekommt.Ich halte daher die Pendlerpauschale für sehr sinnvoll. Da kann man das Volk schlechter Unterstützen und sinnbefreiter subventionieren.
Klar, ich bin auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale.Dann aber bitte auch das Deinstwagen-Privileg (von dem auch ich profitiere) und all die anderen "Vergünstigungen", die das System unübersichtlich (Untertreibung macht anschaulich) und ungerecht machen. Oder kann mir mal jemand erklären, warum die eine Hälfte der Bevölkerung bei den Autokosten stöhnt, während die andere fette Limousinen und SUVs fährt, die gar nicht teuer und durstig genug sein können - nach dem Motto: Vater Staat zahlt ja die Hälfte dazu?Mit andern Worten: Metzger, Merz und Kirchhof haben Recht: Eine große Steuerreform muss her. Weg mit allen Ausnahmen, die oft dazu führen, dass gar keine Steuern mehr zahlt, wer tricky genug agiert, und im Gegenzug runter mit den Steuersätzen.Wenn man dann noch die frei gewordenen Beamten dafür einsetzt, Schwarzarbeit (Umsatz in 2007: 370 Milliarden Euro) und Steuerflucht nach Liechtenstein und sonst wohin zu bekämpfen, ist allen gedient.
Ist es nicht herrlich. Marc Brost möchte aus Gründen der Steuervereinfachung die Pendlerpauschale ganz abschaffen. Wäre ich ein Populist würde ich fordern, das Gehalt von Marc Brost direkt an das Finanzamt zu überweisen um die Steuer zu vereinfachen. Das hat nichts miteinander zu tun?Fragen sie Marc Brost mal wenn ich über sein Arbeitszimmer spreche. Das wo die Oma übernachtet. Aber so privat müssen wir gar nicht. Marc Brost will flexible Arbeitskräfte. Heute hier, morgen da. Ganz wie die Wirtschaft sie braucht. Kein Problem die Leute sind flexibel. Sie arbeiten wo es gerade Arbeit gibt. Dazu müssen sie zu ihrer Arbeit fahren. Wir erinnern uns. Arbeit wurde aus den Städten und Dörfern in Industriegebiete weit weg verlagert. Sieht schön aus. Aber die Anreise kostet Geld. Marco Brost fürchtet auch Lohnerhöhungen. Sie mache Deutschland schwächer im Kampf gegen chinesische Löhne. Marc Brost will niedrige Löhne, man könnte auch von Hungerlöhnen sprechen und gleichzeitig den Aufwand für lange Anreisen nicht absetzbar machen. Sprich die Arbeiter sollen in Zelten vor die Fabriken ziehen. Wozu brauchen die Familie.Was wollen wir wetten das Marc Brost jede seiner Recherchen mit Spesenrechnungen dekoriert. Auto, Beefsteak, Kaviar. Alles Aufwendungen die er zur Erbringung seiner "Leistung" braucht und die wir ihm ja auch gönnen. Warum dürfen dann andere ihre Spesen zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung nicht abrechnen. Vielleicht weil das ja nur einfache Arbeitnehmer sind und keine wichtigen Qualitätsjournalisten. Aber in Ordnung. Keine Pendlerpauschale, keine Spesen, keine Dienstwagen, keine Sicherheitskräfte und Steuern sowie die Kosten für die Sozialversicherung werden aus dem EBITDA berechnet. Dann brauchen die Arbeitnehmer auch keine Pendlerpauschale mehr.
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