Hessen Wenn das Parlament regiert

Wie die hessischen Verhältnisse die Parteien in Wiesbaden zu neuem Denken zwingen

Fast wirkt es, als sei Artikel 113 der hessischen Verfassung für Roland Koch persönlich verfasst worden. Dass einer, der im Laufe seiner politischen Karriere immer wieder so heftig um die Macht gekämpft hat, nun weiterregieren darf, obwohl er im Parlament keine Mehrheit mehr hat, passt irgendwie. Schon öfter stand Koch vor dem Sturz, ohne zu stürzen. Nun also wird er am Sonnabend auf der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages als Ministerpräsident zurücktreten – und geschäftsführender Ministerpräsident bleiben. Koch amtiert bis zum Ende der Legislaturperiode oder bis eine Mehrheit der Abgeordneten eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. Das könnte dann auch wieder Roland Koch sein.

Bis dahin wird die hessische Politik in unberechenbaren, manchmal spektakulären Bahnen verlaufen. Die Regierung muss ständig um Mehrheiten werben, eine handlungsfähige Opposition kann ihrerseits die Politik der Regierung durchkreuzen und ihre eigenen Vorstellungen Gesetz werden lassen. Schon einmal, in den achtziger Jahren, erlebte Wiesbaden unter dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner »hessische Verhältnisse«. Drei Jahre brauchten damals die Grünen, um ihre prinzipielle Opposition gegen eine rot-grüne Machtbeteiligung einzutauschen. Für die Dregger-CDU bedeutete das seinerzeit eine Art hessischen Weltuntergang.

Heute dagegen nähren die Ereignisse in den Reihen der CDU ganz andere Gefühle. Warum sollte aus der Blockade nicht wieder etwas Neues entspringen – diesmal zugunsten der Union? Immerhin, nicht irgendein CDU-Hinterbänkler, sondern Roland Koch selbst hat den ideologischen Hebel umgelegt und wirbt nun plötzlich für neue Offenheit. Seit Andrea Ypsilantis Plan gescheitert ist, ihn mit Hilfe einer rot-grün-roten Mehrheit abzuwählen, präsentiert sich Koch als Schwarz-Grüner. Natürlich passt das weder zu seiner langjährigen Aversion gegenüber den Grünen noch zu den wüsten Kampagnen der jüngsten Vergangenheit. Aber es passt zu Koch als Machtpolitiker. Er wird das Interregnum nutzen und alles daransetzen, seine fast schon verlorene Macht doch noch zu retten. Notfalls mit den Grünen.

In Jetzt-erst-recht-Stimmung geht die SPD auf linke Tunnelfahrt

Doch zunächst gilt: Weil keine reguläre Regierungsbildung möglich ist, fährt Hessen »auf Sicht«, wie der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir es nennt. Von der kommenden Woche an werden sich alle Fraktionen im Parlament bemühen, Mehrheiten für die eigenen inhaltlichen Positionen zu organisieren – oder besser: mehrheitsfähige Kompromisse zu finden, in denen die eigenen Vorstellungen erkennbar bleiben. Unter den hessischen Verhältnissen relativiert sich die Macht der Regierung, das Parlament wird zum eigentlichen Ort der Politik.

»Selbstverständlich«, verspricht Koch, werde seine Regierung die im Landtag beschlossenen Gesetze umsetzen. »Wo leben wir denn!«, reagierte er kürzlich demonstrativ empört auf die Unterstellung, er könne sich gegen unliebsame Mehrheiten im Parlament stellen und beschlossene Gesetze torpedieren. Auch das gehört zu Kochs neuer Rolle: Vor drei Monaten polarisierte er die Republik, nun gibt er sich überparteilich, fast präsidial. Kochs Rückverwandlung in einen moderaten, vernünftigen Politiker kommt so abrupt wie zuvor der Wechsel zum hemmungslosen Kampagnenpolitiker. Es verschlägt einem den Atem vor so viel kalkuliertem Wandel.

Bei den Sozialdemokraten hingegen herrscht Jetzt-erst-recht-Stimmung. Erst ist es Andrea Ypsilanti gelungen, ihren passablen Wahlerfolg durch sture Machtfixierung und groben Dilettantismus zu ruinieren. Doch davon gänzlich unbeeindruckt, präsentiert sie sich ihrer Partei jetzt als Leitfigur des versprochenen Politikwechsels. Als habe sich die hessische SPD auf eine linke Tunnelfahrt begeben, wirkten die Szenen auf ihrem Hanauer Parteitag. Eine Art hessische Wende gegen den Neoliberalismus wurde dort ausgerufen. Unmissverständlich waren damit auch die letzten Agenda-Politiker aus den eigenen Reihen gemeint. Die Linkspartei hingegen ist der Ypsilanti-SPD als künftiger Partner im Landtag hoch willkommen. Wie sonst sollten sich Mehrheiten für den Politikwechsel finden?

Die hessische FDP jedenfalls darf sich nach dem Parteitag nicht gerade umworben fühlen. Und jeden Gedanken an eine Große Koalition verbat sich die SPD gleich per Parteitagsbeschluss. Getreu ihrer Selbstwahrnehmung als »Wahlsiegerin« geht Andrea Ypsilanti ihren Weg. Selbst einen neuen Anlauf, sich mit einer linken Mehrheit doch noch zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, schließt sie nicht aus: »Dann sind wir sicherlich dabei, dann wackeln wir auch nicht«, verspricht der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen.

Mit den Grünen wird es für die SPD nicht so einfach. Sie haben am 27. Januar ein miserables Wahlergebnis erzielt. Und sie haben sich in den Wochen danach von der SPD wie selbstverständlich für das Projekt »linke Mehrheit« vereinnahmen lassen. Doch seit die Idee einer rot-grünen Koalition mit Hilfe von Links am Widerspruch aus der SPD-Fraktion gescheitert ist, regen sich auch bei den Grünen Emanzipationswünsche. Natürlich wird man mit der SPD ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag einbringen oder Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückbringen. Nur, als Aufbruch in eine neue linke Ära sehen die Grünen das nicht. Als »Illusion« bezeichnet Tarek Al-Wazir die Idee, man könne die amtierende Koch-Regierung »vor sich hertreiben«. Seine Strategie klingt sehr viel nüchterner: »Die Grünen werden in der Sache handeln und sehen, mit wem sie am meisten durchsetzen können.« Das gilt auch gegenüber der Union.

Die Grünen könnten die Schlüsselrolle testen, die sie gern spielen würden

Als mögliches Beispiel gemeinsamer Politik nennt Al-Wazir überraschenderweise die Schulpolitik. Während SPD und Linke die verkürzte Gymnasialzeit von acht Jahren rückgängig machen wollten, sieht der Grüne darin den Beginn einer neuen Chaosrunde für die hessischen Schüler. Man könne G8 »klüger« machen als unter der CDU-Regierung. Wenn die Union Einsicht zeigt, hält Al-Wazir eine Kooperation für denkbar.

Es scheint, als hofften die hessischen Grünen geradezu darauf, ihre Politikfähigkeit nicht nur im linken Lager unter Beweis stellen zu müssen. Dann geriete Hessen für die Grünen wirklich zum Labor. Sie könnten die Schlüsselrolle erproben, die sie im Fünfparteiensystem künftig gern spielen würden: als diejenigen, die ihre Koalitionsentscheidungen nicht nach Lager, sondern nach Inhalten treffen. Um das zu praktizieren, wäre Hessen auch deshalb ideal, weil es hier einstweilen gerade nicht um Macht und Regierungsämter geht. Grüne Beweglichkeit – nach links, aber eben auch mit der CDU – stünde nicht von vornherein unter Opportunismusverdacht.

Auch das scheint Koch bei seiner Werbekampagne Richtung Grün schon vorauseilend akzeptieren zu wollen. Er streicht mögliche sachliche Kooperationsfelder heraus – Finanzen, erneuerbare Energien, Bildung – und rückt sein Interesse an einer formalisierten Jamaikakoalition in den Hintergrund. Im Gegenzug tut Al-Wazir der CDU den Gefallen, Jamaika nicht einfach als Hirngespinst zu verspotten. Er sieht mit Skepsis auf den tatsächlichen Kooperationswillen der Union. Dennoch klingen seine Absagen nüchtern, sie sollen nicht weiter polarisieren.

Denn an Polarisierung hat es in Hessen von jeher nicht gefehlt. Aus ihr entwickeln sich die hessischen Verhältnisse, die unüberwindlich scheinenden Blockaden – aber auch der Druck, der irgendwann zu ihrer Sprengung führt. Dann kommt meist Neues zum Vorschein: Rot-Grün 1985. Oder Ypsilantis gescheitertes Projekt. Das andere, Jamaika, liegt in weiter Ferne. Dazwischen bleibt genügend Raum für Politik. Unter ungewöhnlichen Bedingungen.