Linksruck-DebatteKleine verzichten und Große kassieren

Von Ackermann bis Nokia: Marktradikales Denken verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen. Sie erwarten eine Politik, die klüger ist als der Markt. Eine Replik von Erhard Eppler

Am 29. März hatte ich auf dem Parteitag der hessischen SPD zu reden. Ich tat es, wie immer, ohne Manuskript. Ich wollte nicht in die internen Kontroversen eingreifen, sondern integrieren und Mut machen.

Bernd Ulrich nahm sich der Rede zweimal an (ZEIT Nr. 15/08 und 16/08 ). Er zitierte einige Sätze, interpretierte sie auf seine Weise und gab dem Ganzen ein Gewicht, das nicht nur mich überraschte. Er sprach von der »Geburtsstunde einer neuen Linken«. Allein dies zwingt zu einer klärenden Replik. Worum ging es wirklich?

Zuerst um eine historische Ortsbestimmung: Die Welle marktradikalen Denkens, die seit einem Vierteljahrhundert über sämtliche Kontinente hinwegging und vieles Gewohnte mit sich riss, hat sich überschlagen. Sie verebbt, in Lateinamerika, in Europa, ansatzweise sogar in Nordamerika. Dass deregulierte Finanzmärkte ein Mehrfaches dessen vernichtet und verbrannt haben, was unser Bundeshaushalt an Ausgaben vorsieht, ist wohl der unübersehbare Schlusspunkt. Die marktradikalen Verheißungen gehen ins Leere, die Menschen suchen nach einer Alternative. Wenn der Markt doch nicht klüger ist als die Politik, wo ist die Politik, die klüger wäre als der Markt?

Niemand kann diese Alternative einfach aus der Tasche ziehen. Denn die Fakten, die eine marktradikale Globalisierung geschaffen hat, verschwinden nicht mit dem ideologischen Überbau. Ein global agierendes Kapital sitzt nach wie vor am längeren Hebel, gegenüber Gewerkschaften, aber auch gegenüber Nationalstaaten. Nokia hat uns noch einmal daran erinnert. Die Renditeerwartungen eines multinationalen Konzerns haben Vorrang vor allem, was eine Gewerkschaft, eine Landesregierung oder eine Bundesregierung für fair hält.

Es geht also darum, Alternativen zum Marktradikalismus zu erarbeiten, obwohl der Handlungsspielraum nationaler Regierungen geschrumpft ist.

Daran knüpfte ich die Frage, wer denn in Deutschland sich an diese Herkulesaufgabe wagen könnte. In der Union gebe es durchaus Politiker, die dies wollten, aber sie würden ausgebremst von anderen, die genau dies nicht wollten. Die Partei »Die Linke« sei in der Globalisierung noch gar nicht angekommen. Bliebe also nur die Sozialdemokratie. Hier liege ihre Aufgabe: soziale Gerechtigkeit in globalisierter Ökonomie. Wie dringlich sie ist, zeigt ein Tatbestand, den es so in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat: Das Gerechtigkeitsempfinden einer Mehrheit ist verletzt. Es gibt eine Zweidrittelmehrheit, die findet, es gehe bei uns ungerecht zu. Diese Verletzung vernarbt nicht, sie wird immer neu aufgerissen, etwa wenn prominente Steuerflüchtige aufgespürt werden oder wenn Josef Ackermann einräumt, die üppigen Bonuszahlungen an Manager könnten ein Anreiz gewesen sein, in hochverzinsliche, aber eben auch hochriskante Papiere zu investieren. Zu Deutsch: Die Vergütungen, die oft mehr als das Hundertfache eines Arbeiterlohnes ausmachen, sind sogar ökonomisch fatal!

Es stimmt ja, dass Deutschland insgesamt zu den Gewinnern der Globalisierung gehört. Das hindert die Deutschen aber nicht daran, festzustellen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer seit zwei Jahrzehnten kaum gestiegen, in manchen Fällen sogar gesunken ist, während die Gewinneinkommen explodieren. Dass man voll arbeiten und doch auf Sozialhilfe angewiesen sein kann, war noch vor 30 Jahren kein Thema. Wie will man Solidarität mit den Verlierern der Globalisierung in den armen Ländern verlangen von Menschen, die sich selbst als Verlierer erleben? Politisch relevant ist nicht die Frage, was die vollkommene soziale Gerechtigkeit sei, sondern die Grenze zwischen hinnehmbarer und nicht mehr hinnehmbarer Ungerechtigkeit. Dass eine Familie mit vier Kindern sich keinen Mittelklassewagen leisten kann, während ein reicher Single mit dem Sportwagen losbraust – gerecht ist es nicht, aber wir nehmen es hin. Aber dass man den Kleinen Verzicht predigt, während die Großen beim Kassieren jedes Maß verlieren – das nimmt eine Mehrheit nicht hin. Oder wenn Steuerzahler dafür geradestehen müssen, dass hoch bezahlte Manager nicht wussten, was sie in ihren Tresoren hatten. Eine Politik, die dagegen nichts tun will oder – schlimmer – nichts tun kann, verfällt der Verachtung. Ist es ein Zufall, dass 2008 zum ersten Mal Verluste der einen großen Partei keineswegs zu Gewinnen der anderen führen?

Es geht nicht darum, was die Leute nach Meinung von Bernd Ulrich oder Erhard Eppler denken, wie sie sich fühlen sollten. Es geht darum, wie stark der Eiter aus der Wunde im Gerechtigkeitsempfinden einer Mehrheit unserer Gesellschaft vergiften darf, ohne dass Deutschland anfällig wird für Demagogen.

Wer diese Wunde heilen will, hat die Mehrheit hinter sich. Das ist gut so, es verleiht Selbstbewusstsein. Aber hat er die Macht dazu? Was der Nationalstaat an Fähigkeit zum sozialen Ausgleich verloren hat, könnte allenfalls die Europäische Union wiedergewinnen. Ein Beispiel: Nur eine gemeinsame Untergrenze bei den Unternehmenssteuern und den Spitzensätzen der Einkommensteuer könnte den Wettlauf nach unten stoppen – und damit die Steuerlast wieder so verteilen, wie sie vor 40 Jahren verteilt war.

In Hanau ging es primär um Landespolitik. Daher wurde Europa nur gestreift. Den Akzent legte ich auf die Staatsfunktionen, die Sache der Länder sind. Bildung, Kultur, Innere Sicherheit, die Daseinsvorsorge der Kommunen. Marktradikalismus zielt auf den Marktstaat, in dem auch – siehe USA – Bildung, Kultur und Sicherheit immer mehr zur Ware am Markt werden, die einige sich leisten können, viele nicht. Bildung ist aber keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem der Staat zu dienen verpflichtet ist. Sicherheit vor Verbrechern ist keine Ware, sondern eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols. Was mit diesem Gewaltmonopol in Verbindung steht, darf daher nicht privatisiert werden: Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Gefängnisse. Es gibt also Teile einer Alternative, die hier und heute Landespolitik werden können. Wenn man den Staat nicht als Markthindernis versteht, sondern als unentbehrliches Instrument des Citoyens und der Citoyenne.

Ob jemand in der SPD diese Alternative vorantreibt, weil er seine Partei als linke Volkspartei sieht oder als Partei der (linken) Mitte, interessiert mich nicht. In Hanau sagte ich, dies sei mir »wurst«. Aber wer die Mitte anspricht, muss wissen, dass sie verletzt, teilweise verunsichert und verängstigt ist, dass sie also nicht die übliche Bestätigung erwartet (Auf die Mitte kommt es an!), sondern Konzepte, Alternativen, manchmal auch Schutz vor einer Form des Kapitalismus, mit der sich auch diese Mitte auf Dauer nicht abfinden wird.

Natürlich geht es nicht darum, hilflose Opfer zu betreuen – wer sollte es denn tun? –, sondern den Citoyen und die Citoyenne zu aktivieren. Sie können Gerechtigkeit nicht schaffen, ohne Solidarität zu üben. Wer sie übt, darf sie auch erwarten.

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Leserkommentare
  1. Darf man in einem von christlicher Kultur geprägtem Land, mit "alten Sprüchen" antworten? Es geht in den Sprüchen Salomonis 14 Vers 34 dann weiter: Aber die Sünde ist der Menschen Verderben. Es geht hier um eine ethische Haltung die man vor sich selbst und vor anderen verantworten kann. Habgier zum Beispiel ist eine der Ursünden. Nun eine Zusammenstellung von Ereignissen.[Rest entfernt, bitte vermeiden Sie Ihre Beiträge mehrfach zu posten/ Redaktion; svb]

    • TyRell
    • 20. April 2008 17:22 Uhr
    2. Absurd

    Tut mir Leid, aber bei diesem Kommentar musste ich einfach lachen. Haha xD!

    • maksym
    • 20. April 2008 17:22 Uhr

    Hatte er nun recht oder hatte er nicht recht?Das ist hier die Frage.

    • TyRell
    • 20. April 2008 17:28 Uhr

    Könnten wir uns bitte wie erwachsene Menschen unterhalten und die Pseudowissenschaften aus Märchenbüchern dabei weglassen? Wäre hocherfreut.Fakt ist: Der Kapitalismus hat die größten Innovationen der Weltgeschichte hervorgebracht. Ansatzweise deutlich wird, dass der ungezügelte Kapitalismus sich von "innen zerfrisst". Damit möchte ich sagen, dass die Balance immer weiter verloren. Der Trend geht einfach dahin, dass große Konzerne immer größer werden und kleine Unternehmen verdrängt werden und das extrem viel Geld sich an extrem wenigen Stellen sammelt. Ich habe keine Vorstellung, wie man mit einer neuen Wirtschaftsordnung dies verhindern könnte. Obwohl ich für ein Wirtschaftsliberaler bin, war ich von Anfang immer dagegen, dass so essentielle Industriezweige wie z.B. Energie privatisiert werden.

    • TyRell
    • 20. April 2008 17:29 Uhr

    Wie viele Rechtschreibfehler, vielleicht sollte ich meine Kommentare vorher lesen :(.

  2. "Der Kapitalismus hat die größten Innovationen der Weltgeschichte hervorgebracht" -- klingt zwar nett, aber ist schlichter Blödsinn.Waren z.B. Leonardo da Vinci oder Gottfried Wilhelm Leibniz Kapitalisten?________________________________________________
    EU: Putsch durch Ermächtigungsvertragsverordnung
    http://www.welt.de/welt_p...

  3.  Des Gerechten Lippen weiden viele; aber die Narren werden an ihrer Torheit sterben..
     Sprüche Salomonis  10, 21)

  4. Es ist ja nicht so, daß es den guten alten Protektionismus nicht mehr gäbe*, man spricht bloß nicht darüber!http://de.wikipedia.org/w...http://de.wikipedia.org/w...* gewisse Wirtschaftszweige der USA stehen aus "Gründen der nationalen Sicherheit" nicht zum VerkaufIrgendwann wird auch der Westen dahinterkommen, daß der Segen in einem Ausbalancieren der Extreme in einem harmonischen Mittelmaß (Tai Chi Tu) liegt.http://en.wikipedia.org/w...Auch die grenzenlose individuelle Freiheit ist ein Trugbild. ________________________________________________
    EU: Putsch durch Ermächtigungsvertragsverordnung
    http://www.welt.de/welt_p...

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