Die Wahl Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zustande gekommen. Die SPD hatte ihn als Nachfolger Winfried Hassemers vorgeschlagen. Die CDU war nicht bereit, diesem Vorschlag zu folgen. Wer darin einen unerhörten Vorgang sieht, irrt allerdings. Es ist keineswegs das erste Mal, dass ein Vorschlag der einen Partei an dem Veto der anderen scheitert. Der Unterschied zu den meisten früheren Vetofällen liegt nur darin, dass die Kandidatur nicht im Stillen zwischen den Parteien beratschlagt, sondern in die Öffentlichkeit getragen wurde. Auf den neuen Kandidaten Andreas Vosskuhle haben sich die Parteien dagegen geräuschlos geeinigt.

Gibt das Anlass, das Wahlverfahren zu überdenken? Die Vetomöglichkeit ist eine Folge der gesetzlichen Regelung, die für Verfassungsrichterwahlen eine Zweidrittelmehrheit in den Wahlgremien vorschreibt: dem Richterwahlausschuss des Bundestages, der die eine Hälfte, und dem Bundesrat, der die andere Hälfte der Richter wählt. Dasselbe Quorum ist für Verfassungsänderungen vorgesehen. Das entspricht der Bedeutung des Grundgesetzes. Es bildet die Konsensbasis, auf der die politischen Konkurrenten ihre Gegensätze austragen. Diese Funktion drohte es einzubüßen, wenn es von einer einfachen Mehrheit zu ihren Gunsten geändert werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat die Aufgabe, im Konfliktfall zu entscheiden, welche Anforderungen das Grundgesetz an die Politik richtet. Gäbe es eine solche Instanz nicht – und so war es in Deutschland bis 1951 –, würde sich im Zweifel stets die Auffassung der jeweiligen Mehrheit durchsetzen. Die Konsensfunktion der Verfassung würde nach und nach aufgezehrt. Die Aufgabe des Gerichts ist es gerade, den Sinn einer Verfassungsbestimmung unabhängig von Parteiinteressen zu ermitteln. Deswegen ist es höchst sinnvoll, auch die Wahl der Verfassungsrichter an einen überparteilichen Konsens zu binden.

Da keine Partei in der Bundesrepublik je auch nur in die Nähe einer Zweidrittelmehrheit gekommen ist, zwingt die gesetzliche Vorschrift die beiden großen Parteien dazu, sich über die Kandidaten für das Richteramt zu verständigen. Wer darin bereits einen »Kuhhandel« sehen will, hat den Sinn der Regelung nicht verstanden. Der Vorschlag, dem Veto dadurch zu entgehen, dass Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit gewählt würden, war daher der dümmste, der gemacht werden konnte. Die Folge wäre nur, dass die gerade an der Macht befindliche Partei die Chance erhielte, sich eine gefügige Kontrollinstanz zu schaffen, die die Verfassung stets in ihrem Sinn auslegt.

Das Zwei-Drittel-Erfordernis verhindert dagegen ein einseitig zusammengesetztes Gericht. Es garantiert aber noch lange nicht ein gutes Gericht. Als Konsequenz des Quorums wäre ja auch eine Praxis vorstellbar, bei der die Parteien sich darauf verständigten, die Richterstellen paritätisch aufzuteilen und im Übrigen nach der Maxime zu verfahren: Lässt du meinen Kandidaten durch, lasse ich deinen Kandidaten durch. Damit erübrigte sich zwar das Veto, aber man bekäme mit hoher Wahrscheinlichkeit ein politisiertes Gericht, das nicht in Distanz zur politischen Auseinandersetzung, sondern in Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung urteilte.

Man muss für die Möglichkeit des Vetos also dankbar sein, auch wenn es bisweilen den Falschen trifft wie im Fall Dreier oder unterbleibt, wo es angebracht wäre. Es wirkt einer Parteipolitisierung des Gerichts entgegen, indem es verhindert, dass linientreue Parteigänger Verfassungsrichter werden und sich im Gericht politische Fraktionen bilden, wie man es im Obersten Gericht der USA erleben kann. Die Vetomöglichkeit hat auch dazu beigetragen, dass die politischen Parteien in der Regel um eine juristisch qualitätvolle Besetzung des Gerichts wetteifern. Keine Partei will sich nachsagen lassen, einen schwachen Kandidaten nominiert zu haben.

Wenn wir es bei dem Quorum also mit einer sinnvollen Regelung und einer vernünftigen Praxis zu tun haben, so fragt sich, ob das auch für die Intransparenz des Auswahlverfahrens gilt. Sie ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern hat sich eingespielt. Diese Frage ist viel schwerer zu beantworten als die erste, weil sie in ein Dilemma führt. Einerseits besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit daran, zu erfahren und erörtern zu können, wer als Verfassungsrichter ins Auge gefasst ist. Andererseits ist es nicht leicht, eine Form der Transparenz zu finden, die das öffentliche Interesse befriedigt, ohne die Funktion des Gerichts zu mindern.