Steuerkriminalität Der Hehler ist nicht besser als der Stehler
Die Schweiz gewährt deutschen Steuerflüchtlingen durch ihr Bankgeheimnis Schutz. Damit muss Schluss sein, fordert der ehemalige Bundesfinanzminister.
Was Kenner seit Langem wissen, hat jüngst die Affäre um die liechtensteinischen Bankdaten einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht: Steuerhinterziehung ist ein globales Thema. Nur eine liechtensteinische Bank mit einem Bruchteil ihrer Daten – und die Steuerfahnder von Schweden bis Australien haben zu tun.
Weltweit entzieht sich ein Teil der Vermögenden, Reichen und Superreichen seinen staatsbürgerlichen Pflichten. Für sie gibt es Steueroasen, über die ganze Welt verteilt. In Europa ist die Schweiz, eng verbunden mit Liechtenstein, das Flaggschiff, hinter ihr versammeln sich alle anderen. Solange die Schweiz Steuerfluchtgelder versteckt, so argumentieren sie, können wir das auch nicht aufgeben. Umgekehrt verweisen Schweizer Banker auf alle anderen Steueroasen. Dabei lernt jedes Kind in der Schule, dass der Satz: »Weil du stiehlst, darf ich auch stehlen«, falsch ist. Das gilt nicht nur innerstaatlich, es muss auch zwischenstaatlich gelten. Die große Mehrheit der Staaten weigert sich, Steuerfluchtgeld zu verstecken, eine Minderheit dagegen macht damit Geschäfte.
Es gibt drei Nutznießer: den Steuerflüchtling, der sein Geld daheim nicht versteuert. Die Banken in der Steueroase, die daran verdienen. Und der Fiskus der Steueroase, der auf die Kapitalerträge Steuern erhebt. Alleiniger Verlierer: der Fiskus des Steuerflüchtlings. Und da geht es um viel Geld. In der Schweiz, der bedeutendsten Steueroase in Europa, wird ausländisches Vermögen von rund 2,1 Billionen Euro verwaltet. Wie viel davon Schwarzgeld ist, weiß keiner genau. Aber der Anteil ist beträchtlich, das wird in der Schweiz zugegeben.
Seit der Liechtenstein-Affäre ist die öffentliche Diskussion in Gang gekommen. In Deutschland benutzen konservative Medien, in der Schweiz zudem Bankenvertreter und konservative Politiker, dieselbe Rechtfertigung. »Steuerhinterziehung ist die Notwehr freier Bürger«, so die NZZ am Sonntag. Und in der FAZ-Sonntagszeitung stand unter Berufung auf Wilhelm Röpke: »Steuerflucht ist gerechtfertigt, wenn der Staat konfiskatorisch auf das Eigentum seiner Bürger zugreift.«
Halten wir fest: »Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich« (Art. 3, Abs. 1 GG). Niemand hat das Recht, ein Gesetz nicht zu beachten, weil es ihm nicht passt. Alles andere führt zu Anarchie, Chaos, Faustrecht, dem Gegenteil des »demokratischen Rechtsstaates« und dessen, was zivilisatorischer Standard in Europa und Beitrittsbedingung zur EU ist.
Die Rechtfertigungsgründe, die dagegen herangezogen werden, sind substanzlos: »Konfiskatorischer Zugriff des Staates auf das Eigentum seiner Bürger«? Die deutsche Staatsquote liegt jetzt bei etwa 43 Prozent, so niedrig wie vor der Wiedervereinigung, unter dem europäischen Durchschnitt. Der Spitzensatz der Einkommensteuer von 45 Prozent befindet sich im europäischen Mittelfeld, die Besteuerung der Kapitalerträge wird ab 2009 günstiger sein als etwa in der Schweiz. Von »konfiskatorischem Zugriff« des Staates kann keine Rede sein.
Wenn es also ein Notwehrrecht auf Steuerflucht im Rechtsstaat nicht gibt, es auch auf keine Weise mit Fakten unterlegt werden kann, ist dann die Schweiz gleichsam ersatzweise berechtigt, Fluchtgelder aus anderen Ländern Unterschlupf zu gewähren? »Es ist der geschichtsphilosophische Sinn des Schweizer Sonderwegs, für die Bürger anderer Staaten die fiskalpolitische Exit-Option offen zu halten«, hieß es dazu weiter in der FAZ. Unverblümter sagen es manche Bankenvertreter und Politiker in den Steueroasen: »Wir müssen die Bürger anderer Staaten vor einer Ausbeutung durch ihren Staat schützen.« Die Schweiz stellt sich mit ihrer Gesetzgebung, mit ihrem Bankgeheimnis also zwischen Steuerflüchtlinge aus den Nachbarländern und deren Staat. Bei Autodiebstahl oder demnächst bei der Verfolgung von Verkehrsvergehen arbeitet sie selbstverständlich und im eigenen Interesse mit den Nachbarn zusammen, nicht aber bei der um Zehnerpotenzen bedeutenderen Steuerflucht, obwohl die Regeln der OECD, der auch die Schweiz angehört, das vorsehen.
Die Schweiz hat längst völkerrechtlich verbindlich eingeräumt, dass sie Geld beherbergt, für das ihr der Steuerertrag nicht zusteht. Die Akzeptanz der Zinsrichtlinie, mit der sie sich verpflichtet, 75 Prozent der Steuererträge von Zinseinkünften natürlicher Personen an die Herkunftsländer des Anlagekapitals abzuführen bedeutet genau das. Das war nur ein erster Schritt, das Problem muss grundsätzlich gelöst, der Steuerflucht die Fluchtstätte entzogen werden.
Es ehrt die Schweiz und weist sie als alte gewachsene Demokratie aus, dass dort diese Debatte ganz offen geführt wird. Zwar wollen knapp 70 Prozent der Schweizer das Bankgeheimnis beibehalten, aber 59 Prozent – also auch eine große Mehrheit – wollen gleichzeitig nicht, dass die Schweiz als Fluchtburg für ausländische Steuerhinterzieher dient. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat ein »Vorstoßpaket« eingebracht mit der Überschrift: »Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk. Steuerflucht verdient keinen Schutz. Für mehr Steuergerechtigkeit.«
Die Lösung ist einfach: Die Schweiz arbeitet bei Steuerhinterziehung mit den Behörden der betroffenen Länder zusammen, gibt ihnen Informationen, wie die OECD das vorsieht. Damit verlangt niemand von der Schweiz, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. Verlangt wird nur, dass sie es nicht auf die Bürger anderer Länder ausdehnt und dadurch faktisch in deren Rechtssystem eingreift. Das Schweizer Gegenargument, die Steuerflüchtlinge seien doch etwa deutsche Bürger und also ein deutsches Problem, ist richtig. Der Satz aber, deshalb habe die Schweiz damit nichts zu tun, ist grundfalsch. Die Steuerflüchtlinge bringen ihr Geld in die Schweiz und nicht nach Frankreich oder Spanien, weil die Schweiz sich als Fluchtburg anbietet, die anderen genannten Länder dagegen nicht. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.
Wer dazu beiträgt und daran verdient, dass Deutschland um Milliardenbeträge geprellt wird, kann mit Entgegenkommen nicht rechnen, wenn er es braucht. Und nicht nur Deutschland wird sich wehren, sondern alle geschädigten Nachbarn.
Hans Eichel (SPD) war Bundesfinanzminister von 1998 bis 2005
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- Datum 04.05.2008 - 06:45 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 01.05.2008 Nr. 19
- Kommentare 25
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Weltweit entzieht sich ein Teil der Vermögenden, Reichen und Superreichen seinen staatsbürgerlichen Pflichten.Eben dieser Satz erinnerte mich an einen alten Engländer, der auf ARTE vor einigen Jahren mal darüber berichtete, daß er auf die Isle of Man gekommen sei, weil sein englischer Finanzminister sich mit den ärmeren Wählern geeignet habe sein Vermögen unter ihnen aufzuteilen, wenn sie ihn nur wählten. Diese Aussage hat meine Sicht der Dinge diesbezüglich verändert, denn tatsächlich entscheiden in der Demokratie ja viele, sagen wir mal etwas zuspitzend "Arme", was mit dem Vermögen anderer zu passieren hat. Ich finde das schon problematisch.
Das der deutsche Staat um Mia geprellt wird weil das erwirtschaftete Kapital in das Ausland, in diesem Fall u.a. in die Schweiz, verschoben wird ist sicher genau so negativ wie die innerdeutschen Steuersenkungen der vergangene Jahre für ebendiese Leute... Also auch Mia. die da nicht mehr für den Staat und mithin für alle anderen zur Verfügung stehen.Es scheint das man gewissen Menschen, und sind diese noch so gestopft mit Kapital, nie zufrieden sind mit den Abgaben egal wie stark man diesen entgegenkommt. Eher ist es so das diese eigentlich am liebsten überhaupt nicht auch nur einen einzigen Euro abgeben wollen. Solchen Menschen kann auch mit der Schliessung aller Steueroasen nicht zu Einsicht, in diesem Fall etwas sozialem Denken, verholfen werden.Die von weit hergeholten Argumente der Staat halte die zu grossen Hände auf ist einfach nur, gelinde gesagt etwas blöde und vieleicht sogar einfach Frech. Dazu müsste man erstmal Nachweisen in welchem Ausmass im vergleich zu Privatwirtschaftlichen Projekten der Staat den "Mist" gebaut hat... und nicht vergessen, Privat heisst oft dem Aktienrecht unterstellt, da gibt es keinerlei Recht auf Auskunft so das vieles im verborgenen bleibt.Interessant aber für mich ist, das in der Schweiz einige dort wohnhafte Deutsche Berühmtheiten mit jährlichem Mio. Einkommen mit Pauschalen Steuerabgaben beglückt werden und diesen trotzdem vom Volk noch zugewunken wird. Das die Entschädigungen für Manager (in der BRD) auch noch von den Unternehmenssteuern abgezogen werden können war auch mal so ein Entgegenkommen... die Gier nach noch mehr hat aber auch dieses "Geschenk" wertlos gemacht. Es scheint nie genug bzw. zuwenig zu sein...Kann es irgendwie gelingen diese Kapitalfluchtoasen global zu schliessen währe das bestimmt eine wunderbare Sache doch werden sich die Macher solcher Gesetze wohl kaum in das eigene Fleisch schneiden. Irgendeine Hintertüre wird bei zuwenig Konsequenz immer offengehalten......und was überhaupt ist mit den Stiftungen. Ist nicht auch gerade diese Rechtsform mal eingeführt worden um die Kontrolle des angehäuften Kapitals dem Staat zu entziehen? Mag es auch noch soviel Philantrophie geben... Demokratisch sind diese Einrichtungen nicht und Volksnah leider in den wenigsten Fällen... Vielmehr sind diese genauso von Egoismus bzw. Eigennutz gesteuert wie die Steueroasen. Das Kapital was in der Vergangeneheit mal dem Staat durch solche Tricks entzogen wurde wird halt nur etwas später in Form von z. Bsp. Bibliotheken, Museen, Galerien, Sammlungen usw. usw. wieder der Oeffentlichkeit zurückgegeben.Trotz aller Wiederwährtigkeiten und höchst Negativen Begleiterscheinungen solcher Systeme habe ich nicht die geringste Ahnung was passiert wenn ein Land sich unilateral zur schliessung solcher Systeme entschliesst, die anderen aber nicht...-------
"sich selbst zu verstehen,... ist das eine Entdeckung oder eine
Kreation...?"
Nun gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen.
Erstens ist Steuerhinterziehung keine Straftat in der Schweiz im Gegenteil in Deutschland. Die Frage ist warum, Deutsche ihr Geld in die Schweiz bringen. Die Antwort klingt böse für den Herrn Eichel, weil die Sparer in Deutschland geraubt ist. In der Schweiz bevorzugt die Politiker die private Sphere der Person im Gegenteil zu Deutschland, wo der Staat die Priorität hat. Hätte man das früher im Kopf gehabt, hätte man nicht einen gewissen Hitler an die Macht lassen kommen.
Richtig, die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die einen künstlichen Unterschied zwischen Steuerbetrug (Straftat) und Steuerhinterziehung (Ordnungswidrigkeit) machen. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Der Vergleich mit der NS-Zeit ist so dumm, dass er keines Kommentares bedarf.
Richtig, die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die einen künstlichen Unterschied zwischen Steuerbetrug (Straftat) und Steuerhinterziehung (Ordnungswidrigkeit) machen. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Der Vergleich mit der NS-Zeit ist so dumm, dass er keines Kommentares bedarf.
...aber, er wird nicht helfen. Herr Eichel ist heute Privatmann, seine politischen Möglichkeiten dürften nahe bei Null liegen. Und die, die es ändern könnten, werden es nicht tun, vermutlich weil die Lobby der interessierten Kreise zu starken Einfluss in den etablierten Parteien ausübt.
Was mir bei Kommentaren wie von HansJoachim44 fehtl, ist der Funke sozialer Verantwortung. Wer über Kapital verfügt und in diesem Staat lebt, der verpflichtet sich auch jenen zu helfen die weniger Glück hatten.Art. 14 GG Absatz 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.Dabei sollte man nicht übersehen, das ein überwältigender Großteil derer, die über ein größeres Kapital verfügen, dies nur tun, weil sie von anfang an bevorzugt waren.Wer gebildete und wohlhabende Eltern hat, kommt leichter durch die Schule, die Uni und in den Beruf. Wer schon mit Startkapital anfängt kommt meist weiter als jemand, der ohne anfängt. Wer reich ist, ist statistisch auch gesünder, sportlicher.Kapital ist auch Macht und macht attraktiv. Und eben jene Attraktivität (zusammen mit der höheren Möglichkeit auch körperlich und modisch attraktiv zu sein) erhöht die Chancen der Privilegierten noch weiter. Dazu kommt Vitamin B, oder Networking wie es heute heißt. Es ist also keineswegs so, als stünde zwischen dem Reichen und dem Armen nur die Differenz ihrer Anstrengungen.Und irgendwie will es mir nicht in den Kopf, warum es gerecht sein soll, wenn die, die ohnehin bereits den schlechteren Start ins Leben hatten auch noch einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für unser aller Gemeinwohl aufzubringen haben. Wenn man sich nur den Mercedes und eben nicht das Porsche Sportcabrio leisten kann, weil man auch als Angehöriger der Elite Steuern zahlen muss, aber dafür 10 Menschen ein bisschen mehr Würde in ihrem Leben schenkt, dann ist das doch ein Gewinn für beide Seiten. Oder bin ich da hoffnungslos altmodisch?
Als es um die Lichtensteinaffäre ging, hieß es, daß dort einige hundert Millionen Euro hinterzogen worden seien. Gleichzeitig konnte ich aber lesen, daß der Bund und die Länder ca. 20 Milliarden EUR Spielschulden staatlicher Zocker übernahmen. Der Bürger in Deutschland hat überhaupt keine Möglichkeit, gegen solche Umverteilungen an die Superreichen vorzugehen, bzw. den Politiker die erforderliche Quittung zu erteilen. Ich kann daher jeden Reichen verstehen, wenn er sein Geld vor diesen Verschwendern in Sicherheit bringt.Übrigens, es mag ja sein, daß in Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern eine etwas geringere Steuerquote hat. Herr Eichel vergißt dabei aber, daß es noch ein Haufen von Abgaben gibt, die die Abgabenquote auf etwa 80% hochtreiben können. Schließlich bezahlen wir ja nicht nur Einkommensteuer sondern auch noch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Sektsteuer, Alkoholsteuer, Schenkungssteuer, Abgeltungssteuer, etc.. Wenn man dazu noch die Sozialabgaben zählt und berücksichtigt, daß der Arbeitnehmer auch die Arbeitgeberanteile miterwirtschaftet, fragt man sich wirklich, ob den Damen und Herren Politiker eigentlich ihre Unverschämtheiten bewußt sind. Sie verlangen von anderen, daß sie die Last mittragen, verweigern aber ihre eigene Mithilfe! Sie haben sich wohlweißlich großzügige Steuergeschenke genehmigt, wie ihre Steuerfreibeträge, geschenkten Fahrten mit Dienstwagen und Bahn, kostenlosen Flugdienst, etc.. Jeder normale Bürger muß diese unentgeltlichen Leistungen versteuern, ein Herr Eichel mit mehr als 10.000,-EUR Monatseinkommen natürlich nicht!
Die Schweiz gar der "Hehlerei" zu bezichtigen, ist gewiss eine höchst unglückliche Formulierung, die internationale Probleme auslösen könnte. Die Schweizer Banken gelten nun mal seit eh und je als sicherer Ort, wo man sein Geld nicht verliert wie z.B. in deutschen Banken im Jahr 1923 und abermals nach Kriegsende. Man darf die freien Schweizer jetzt offensichtlich nur dazu beglückwünschen, dass sie sich stets aus der EU herausgehalten haben. Mitgefangen - mitgehangen.
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