MEINUNG WIDERSPRUCH Gar nicht müde!

In seinem Artikel »Entflogen« (ZEIT Nr. 17/08) beklagt Matthias Geis, dass von der früheren liberalen Reformbegeisterung der Bundeskanzlerin nichts mehr übrig sei.

Ich teile die Enttäuschung des Autors über eine zunehmend konzeptlose Politik mit Tendenz zum Populismus. Angesichts von Problemen wie der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, der zunehmenden Desintegration der Gesellschaft durch Abkopplung von Bildungsverlierern und der Gefahr wachsender Altersarmut brauchen wir weitere Reformen, das ist keine Frage! Die Frage ist vielmehr: Was für welche?

Für den Autor sollen es unbedingt »liberale« Reformen sein, für die wir uns begeistern sollen. Aber genau an diesem Adjektiv manifestiert sich zu Recht der wachsende Widerstand der Gesellschaft, weil »liberal« hier eigentlich »neoliberal« meint.

Das Gerede von mehr »Freiheit« und »Eigenverantwortung« ohne soziale Rückbindung, ohne eine wirklich emanzipatorische Politik, welche darauf abzielt, dass ein Mehr an Freiheit auch wirklich allgemein erfahren werden und somit das Mehr an Risiko aufwiegen kann , dieses Gerede ist bloße Propaganda und verfängt beim Bürger nicht mehr. Und das ist auch gut so! Schließlich ist die Zeit der Ideologien vorbei, da gilt auch für den Neoliberalismus keine Ausnahme.

Aus diesem Widerstand aber auf generelle Reformmüdigkeit zu schließen ist borniert und führt dazu, dass der Bürger unterschätzt und leider auch die Bereitschaft zu wirklich notwendigen und intelligenten Reformen untergraben wird.

Denn diese Reformbereitschaft ist durchaus vorhanden. Politiker, die klare, konkrete Ziele ansteuern, anstatt die Radikalität von Reformen zum Selbstzweck zu erheben oder wolkige Versprechungen zu machen, werden die Gewinner der künftigen Wahlschlachten sein. Sie müssten nur endlich den Reformbegriff zu einer Chiffre des Fortschritts und des Aufbruchs machen und von seinem neoliberalen Ballast befreien!

Dirk Kerber ist ZEIT-Leser aus Darmstadt

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