Polizei
Im Zweifel für den Polizisten
Warum werden gewalttätige Beamte so selten verurteilt? Ein Beispiel aus Berlin
Während des gesamten Prozesses hat der Richter stillgehalten. Er hat die abwegigsten Zeugenaussagen erduldet. Und er hat die Angeklagten, wie es seine Pflicht war, am Ende freigesprochen. Nun aber, nach der Urteilsverkündung, hat Reinar Mülders, Richter der ersten großen Strafkammer des Landgerichts Berlin-Moabit, dem Verfahren gegen drei Polizeibeamte des Berliner Spezialeinsatzkommandos noch eine persönliche Anmerkung hinzuzufügen. Sie gipfelt in einem Wort: »unfassbar«.
Unfassbar findet Richter Mülders, wie die Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben – oder besser gesagt: nicht betrieben – haben. Lückenhafte Untersuchungen, offensichtliche Widersprüche in den Vernehmungsprotokollen, viel zu späte Ermittlungen – alles in allem, sagt der Richter, hätten die Behörden »die Wahrheitsfindung massiv erschwert«.
Drei Jahre ist es her, dass das SEK die Wohnung des jungen Deutschtürken Erdal R. und seiner Familie gestürmt hatte. R. wurde eines bewaffneten Überfalls verdächtigt – irrtümlich, wie sich bald herausstellte. Sein Zustand nach erfolgter Festnahme legt hingegen den Gedanken nahe, er selbst sei Opfer eines bewaffneten Überfalls geworden. Fotos zeigen ihn mit blutigem, zugeschwollenem Gesicht und einem ausgeschlagenen Schneidezahn.
Ob die drei Angeklagten den Zeugen R. wirklich im Dienst zusammengeschlagen haben, das lässt sich nun nicht mehr klären. Sicher hingegen ist, dass sie es ohne nennenswertes Risiko für sich selbst hätten tun können. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft lässt sich eher als Vertuschungsmanöver denn als ernsthafte Ermittlungstätigkeit beschreiben. Hätte nicht die Mutter des Zeugen geistesgegenwärtig Fotos ihres Sohnes nach erfolgter »Festnahme« gemacht, dann wären die Beamten kaum je vor Gericht gestellt worden. Auch so war noch ein langjähriges Klageerzwingungsverfahren erforderlich.
All das ist schlimm genug – zum Justizskandal wird der Fall durch seine Alltäglichkeit. Vor vier Jahren legte die Menschenrechtsorganisation amnesty international einen umfassenden Bericht über Misshandlungen durch deutsche Polizisten vor und dokumentierte das immer gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen.
»Meistens ist es der große öffentliche Druck, der ein Verfahren schließlich beschleunigt«, sagt Wolfgang Grenz, der Experte von amnesty. Im Fall R. sorgte die türkische Zeitung Hürriyet für Öffentlichkeit.
Kommt es doch einmal zu einem Prozess, dann mutet das Gerichtsverfahren nicht selten wie absurdes Theater an. Vor dem Berliner Gericht durften die SEK-Beamten wegen ihres gefährlichen Berufes in Verkleidung erscheinen. Während der Verhandlung blieben sie stumm und reglos und ließen ihre Anwälte für sie sprechen. Die als Zeugen geladenen Polizisten wiederholten wie ein Opernchor immer wieder den Refrain der ganzen Verhandlung: »Das habe ich vergessen.« – »Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.« – »Das ist schon so lange her.« Und über allem thronten hilflos Richter Mülders und seine Schöffen.
Man muss sich nicht lange umschauen, um ähnliche Fälle zu finden. In Hagen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft, nachdem ein junger Deutschtürke auf einer Polizeiwache starb – möglicherweise am »lagebedingten Erstickungstod«. Er war bäuchlings liegend an Händen und Füßen zusammengebunden worden, eine Fesselungstechnik, die in den USA seit 20 Jahren verboten ist. Doch erst nachdem politischer Druck aus Deutschland und der Türkei ausgeübt wurde, ging die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nach. Und vor dem Landgericht Dessau schleppt sich seit Monaten der Prozess gegen die Polizisten hin, in deren Gewahrsam der abgelehnte Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone unter mysteriösen Umständen verbrannt war. Auch dort war das Gericht mit den Aussagen der Polizei nicht zufrieden. »Sie sind Beamter des Landes Sachsen-Anhalt«, ermahnte der Richter einen Polizisten im Zeugenstand. »Wir leben hier nicht in einer Bananenrepublik.«
Oder doch? Vier Jahre ist der kritische Bericht von amnesty international inzwischen alt. »Gebessert hat sich nichts«, sagt Wolfgang Grenz. »Bei der Polizei stößt jede Kritik auf pauschale Zurückweisung.« Auch Richter Mülders’ Vorwürfe werden an den Berliner Verhältnissen wohl wenig ändern. »Kein Kommentar«, heißt es beim Polizeipräsidenten und beim Innensenator.
- Datum 6.5.2008 - 06:33 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 01.05.2008 Nr. 19
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Warum werden gewalttätige Beamte so selten verurteilt?...lautet die Frage des Titels. Antwort : weil der Staat das Gewaltmonopol innehat; weil Polizeibeamte im Einsatz um Leib und Leben fürchten müssen und 1. das Recht auf Selbstverteidigung und 2. das Recht auf verhältnismäßige Anwendung von Gewalt in Anspruch nehmen müssen, um das Wohl, Eigentum und die körperliche Unversehrtheit Dritter zu schützen; weil Polizeibeamte überwiegend in Extremsituationen handeln; weil Polizeibeamte überwiegend mit Menschen konfrontiert werden, die sich ihrer Schuld bewusst sind und trotzdem versuchen mit allen Mitteln einer Strafe zu entgehen; usw, usw.Ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gehört bestraft, keine Frage. Allerdings überzeugt der Artikel keineswegs, daß deutsche Polizeibeamte oft gewalttätig sind; schon gar nicht öfter als Zivilisten.Im Gegenteil : wenn die 3 Beispiele im Artikel von zwei Deutschtürken und einem abgelehnten Asylbewerber handeln, dann fragt sich der gesunde Menschenverstand, warum die Autorin nicht einen stichhaltigen, mitleiderregenden Fall eines deutschen Rentners oder einer deutschen schwangeren Frau finden konnte.Daß vorbestrafte Wiederholungstäter, insbesondere ausländischer Herkunft, durch Mißachtung der Autorität deutscher Polizisten besonders gefährdet sind, Opfer von Gewaltanwendung zu werden, und daß diese Gewaltanwendung in den allermeisten Fällen gerechtfertigt ist - diese These halte ich für nicht gewagt, sondern für sehr realistisch. Daher kann ich dem Artikel nicht glauben schenken.
Es ist schlichweg ein schlechtes Argument, darauf zu beharren, dass das Verhalten der Polzisten meist angebracht ist, ganz davon zu schweigen, dass auch ein Täter, der zu Recht überführt wurde, nicht misshandelt werden darf. Ich habe diesen Artikel sehr begrüßt, da es meiner Meinung nach jeder Gesellschaft gut tut, auch ein kritisches Auge auf sein ausführendes Organ zu haben. In der allgemeinen Berichterstattung wird die Polizei zu häufig als der arme Prügelknabe dargestellt, der es mit Fussballrowdies und Autonomen zu tun bekommt. Sicherlich haben die Polizisten einen schwierigen Job, der Anerkennung verdient. Das befreit sie nicht davon, auch ihr eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Wie soll Glaubwürdigkeit entstehen, wenn gerade Polizisten mitunter gewaltbereit, ja sogar gewalttätig auftreten und dafür keinerlei Konsequenzen tragen müssen. Dass die angeführten Beispiele als weniger glaubwürdig und mitleiderregend angesehen werden als z.B. solche eines Rentners finde ich im Übrigen ganz einfach traurig.
....hätte man es nicht formulieren können, Globalworx.
Grüße
Legpatnost
deutsche polizisten misshandeln zuweilen auch deutsche. bist du erstmal drin in der wanne, tut es auch schonmal weh. als ob die herkunft des misshandelten irgendetwas vom geschilderten rechtfertigt, also wirklich.
Fragt sich warum Frau Brüning nicht über diesen gestrigen Vorfall in Berlin in diesem Zusammenhang auch berichtet?Nachdem Beamte einen minderjährigen Intensivtäter verhaftet hatten, versuchten Jugendliche ihren Freund aus einem Polizeiwagen zu befreien. http://www.morgenpost.de/...
Deswegen konnte sie keinen aktuellen Fälle einbeziehen.Ich hatte auf diesen Artikel an die ZEIT geschrieben:Ein wenig Analyse gefällig ?Die Autorin fragt, warum so wenig
Polizisten verurteilt werden. Aber sie nennt kaum Gründe, auch
keine Zahlen, aus denen sich ergibt, dass schlimme Vorfälle
keine Einfälle sind, sondern tatsächlich eine Struktur der
Bevorzugung von Polizisten erkennen lassen. Auch die Berichte von
amnesty müssten sich darauf befragen lassen, ob die genannten
Fälle repräsentativ sind.Im Artikel wird der Fakt beschrieben,
dass sich Kollegen nicht erinnern. Aber warum ? Sie decken
wahrscheinlich den Kollegen, aber warum ? Sicher,Korpsgeist, aber
warum, bei Polizisten ist ein solches Verhalten immerhin eine
Straftat- Strafvereitelung im Amt.Eine Krähe hackt der anderen kein
Auge aus, diese Volksmundweisheit gilt im Operationssaal ebenso wie
im Polizeieinsatz und an vielen anderen Orten.Warum dieser Zusammenhalt ? Man könnte
umgekehrt fragen, was wäre denn in einer Organisation, in der
dieser Zusammenhalt nicht existiert ? Gegenseitiges Misstrauen,
gegenseitige Bespitzelung ? Wie können Kollegen
zusammenarbeiten, die einander angezeigt haben ?
Dies ist überhaupt keine
Rechtfertigung irgendeines Verhaltens, sondern eine Frage. Wir wissen
inzwischen, dass ,je grösser die Gefahr von aussen, desto
intensiver der Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft- erwiesen in
Befragungen von Vietnamveteranen. Menschen waren Zeugen eines
Massakers, und griffen nicht ein, weil sie sich „ mit dem Kollegen
nicht anlegen wollten“. Ein solches Sich-Anlegen konnte gefährlich
sein. Man wird leicht zum Opfer- das „ Kameradenschwein“, wenn
man sich exponiert. In Kriegszeiten ist es vielleicht
lebenserhaltend, im normalen Dienst immerhin die Vermeidung des
sozialen Tods.In jedem Fall sind die
innerpolizeilichen Codes eine Führungsaufgabe. Was tut die
Führung dafür, dass Kollegialität um Legalität in
einen Ausgleich gebracht werden oder betrachtet sie Übergriffe
nur als Kollateralschäden des alltäglichen Dienstes ?
Deswegen konnte sie keinen aktuellen Fälle einbeziehen.Ich hatte auf diesen Artikel an die ZEIT geschrieben:Ein wenig Analyse gefällig ?Die Autorin fragt, warum so wenig
Polizisten verurteilt werden. Aber sie nennt kaum Gründe, auch
keine Zahlen, aus denen sich ergibt, dass schlimme Vorfälle
keine Einfälle sind, sondern tatsächlich eine Struktur der
Bevorzugung von Polizisten erkennen lassen. Auch die Berichte von
amnesty müssten sich darauf befragen lassen, ob die genannten
Fälle repräsentativ sind.Im Artikel wird der Fakt beschrieben,
dass sich Kollegen nicht erinnern. Aber warum ? Sie decken
wahrscheinlich den Kollegen, aber warum ? Sicher,Korpsgeist, aber
warum, bei Polizisten ist ein solches Verhalten immerhin eine
Straftat- Strafvereitelung im Amt.Eine Krähe hackt der anderen kein
Auge aus, diese Volksmundweisheit gilt im Operationssaal ebenso wie
im Polizeieinsatz und an vielen anderen Orten.Warum dieser Zusammenhalt ? Man könnte
umgekehrt fragen, was wäre denn in einer Organisation, in der
dieser Zusammenhalt nicht existiert ? Gegenseitiges Misstrauen,
gegenseitige Bespitzelung ? Wie können Kollegen
zusammenarbeiten, die einander angezeigt haben ?
Dies ist überhaupt keine
Rechtfertigung irgendeines Verhaltens, sondern eine Frage. Wir wissen
inzwischen, dass ,je grösser die Gefahr von aussen, desto
intensiver der Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft- erwiesen in
Befragungen von Vietnamveteranen. Menschen waren Zeugen eines
Massakers, und griffen nicht ein, weil sie sich „ mit dem Kollegen
nicht anlegen wollten“. Ein solches Sich-Anlegen konnte gefährlich
sein. Man wird leicht zum Opfer- das „ Kameradenschwein“, wenn
man sich exponiert. In Kriegszeiten ist es vielleicht
lebenserhaltend, im normalen Dienst immerhin die Vermeidung des
sozialen Tods.In jedem Fall sind die
innerpolizeilichen Codes eine Führungsaufgabe. Was tut die
Führung dafür, dass Kollegialität um Legalität in
einen Ausgleich gebracht werden oder betrachtet sie Übergriffe
nur als Kollateralschäden des alltäglichen Dienstes ?
Es ist schlichweg ein schlechtes Argument, darauf zu beharren, dass das Verhalten der Polzisten meist angebracht ist, ganz davon zu schweigen, dass auch ein Täter, der zu Recht überführt wurde, nicht misshandelt werden darf. Ich habe diesen Artikel sehr begrüßt, da es meiner Meinung nach jeder Gesellschaft gut tut, auch ein kritisches Auge auf sein ausführendes Organ zu haben. In der allgemeinen Berichterstattung wird die Polizei zu häufig als der arme Prügelknabe dargestellt, der es mit Fussballrowdies und Autonomen zu tun bekommt. Sicherlich haben die Polizisten einen schwierigen Job, der Anerkennung verdient. Das befreit sie nicht davon, auch ihr eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Wie soll Glaubwürdigkeit entstehen, wenn gerade Polizisten mitunter gewaltbereit, ja sogar gewalttätig auftreten und dafür keinerlei Konsequenzen tragen müssen. Dass die angeführten Beispiele als weniger glaubwürdig und mitleiderregend angesehen werden als z.B. solche eines Rentners finde ich im Übrigen ganz einfach traurig.
Es mag sicherlich ein Fehlverhalten bei der Polizei geben, nur, was ist mit den Rabauken und Kriminellen? Sollen die mit Samthandschuhen angefasst werden, weil die so brav sind??? Das es hin und wieder zu Fehlentscheidungen kommt, gehört zum Job der Polizei. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Erstaunlich finde ich auch, wenn sich die türkische "Bild" namens Hyrriet o.ä. über deutsche Verhältnisse aufregt. Die sollten lieber mal vor der eigenen Tür kehren. Polizeibeamte vor Ort müssen sich überwiegend mit dem Abschaum der Menschheit herumschlagen. Wer will so einen Job schon machen? Ich nicht. Deshalb sollte Frau Brüning die ganze Sache tiefer hängen, nämlich dahin wo sie hingehört, ganz nach unten.
Ich lebe seit einigen jahren in den USA und wenn ich mir vorstelle wie Polizisten mit Anarchos und Radikalen hier umspringen wuerde....Es ist fast sicher zu sagen, dass wer hier einen Stein auf Polizisten wirft innerhalb von Sekunden im Kugelhagel sterben wuerde. Ist zwar nicht wuenschenswert, hat aber den Vorteil, dass weniger oeffentliche Randale stattfinden und die Polizei hier wirklich als Authoritaet gesehen wird.Wenn ich dann lese, dass am 1 Mai hunderte von Idioten sich jedes Jahr aus Prinzip und Freude mit den Bullen pruegeln, dann kann ich nur sagen "drauf auf die Koepp..."es trifft keinen Falschen. Mir tun die Beamten leid, die vielleicht den 1. Mai lieber im Kreis der Famile verbracht haetten anstatt sich mit Chaoten zu pruegeln....Dass es statistisch gesehen natuerlich auch zu ungerechtfertigter Gewalt kommen muss ist klar. Bei tausenden von Beamten gibt es das eine oder andere schwarze Schaf. Es bleibt zu hoffen, dass dessen Kammeraden auch in Zukunft schlimmeres verhindern und in solchen Augenblicken einschreiten.
Zitat:"Es ist fast sicher zu sagen, dass wer hier einen Stein auf Polizisten
wirft innerhalb von Sekunden im Kugelhagel sterben wuerde. Ist zwar
nicht wuenschenswert, hat aber den Vorteil, dass weniger oeffentliche
Randale stattfinden und die Polizei hier wirklich als Authoritaet
gesehen wird."Zitat Ende.... wahnsinn, Amerika ist uns auch hier um so vieles voraus ...Bei solchen Aussagen fehlen mir aber weitere Worte, sowas ist für mich unfassbares Gedankengut ....Aber das diese Aussage nicht stimmt, kann man zum Teil an diversen "Rage Against The Machine" DVD's sehen. Die Polizisten schiessen nicht sofort zurück sondern prügeln auf Demonstraten mit Schlagstöcken ein.
Es geht doch in diesem Artikel nicht um schlechte Schwarz
Weiß- Malerei sonderndarum, dass unsere Justiz vernünftig arbeitet. Wenn Menschen,
egal ob sie nun Ausländer sind oder nicht, in Polizeigewahrsam unrecht widerfährt
so muss dies aufgeklärt werden.Alles andere erschüttert das Vertrauen des Bürgers zu den
Staatsorganen.Vertuschte Strafftaten untergraben lediglich nur das Ansehen
und das Vertrauen zur Polizei. Zum anderen, so glauben Sie mir, bin ich sehr
froh über den Umstand, dass ich nicht in den Vereinigten Staaten lebe. Auf
eine, wie sie sagen „Autoritären Polizei die gerne schnell zum Colt greift“
kann ich gerne verzichten. Skandale gibt es da ja nicht wenige….und die Gewalt
gegenüber Polizisten wird dadurch bestimmt nicht gelindert.
wer schon mal das zweifelhafte vergnügen hatte, mit einem trupp polizisten in einem mannschaftswagen zu landen und unter nazistischen beschimpfungen vermöbelt zu werden, der weiß, wie sicher sich diese leute vor strafverfolgung fühlen. und wer einmal erlebt hat, mit welch lausig konstruierten 'hergangsschilderungen' sie vor gericht durchkommen, der weiß auch warum.auch in der polizei gibt es gewaltgeile hooligans - mit dem unterschied, dass siefaktisch strafrechtliche immunität genießen.und wem "die Beamten leid(tun), die vielleicht den 1. Mai lieber im Kreis der Famile verbracht haetten anstatt sich mit Chaoten zu pruegeln....", der hätte mal in die - angesichts der (trotz permanenter polizeiprovokationen) ausgebliebenen ausschreitungen - enttäuschten augen der uniformierten in xberg blicken sollen (von denen sich nicht wenige um den einsatzgerissen haben - warum wohl?)polizeibrutalität und -willkür und ihre bagatellisierung haben in einer demokratie nichts zu suchen!
erst werden die Gewalttäter der "Antifas" in Hamburg nachträglich flugs freigesprochen - die "Rechten" hätten ja angefangen. Komisch nur, dass es kurz vorher (1 Tag!!) noch ganz anders berichtet wurde, auch hier....Jetzt wird flugs ein Artikel aus der Archiv-Grabbelkiste geholt, der uralte Geschichten von den bösen Polizisten aufsagt (sogar ganze 3 Fälle!) ,aha, wir leben also bereits wieder in einem Polizeistaat?Dass die Polizei in Hamburg sich zwischen Gewaltbereite (-süchtige) BEIDER Seiten geworfen hat (wobei sie dann von beiden Seiten attakiert wurde, inmklusive vieler verletzter Polizisten) , wurde ja auch immerhin einen ganzen Tag vorher erzählt - auch das ist also bereits Vergangenheit.Nächste Woche wird dann wohl die Neugründung der RAF bejubelt - immerhin leben wir ja wieder in einem Polizeistaat, wie die "Zeit" suggeriert. So wie 1977...Super - so schnell, wie hier in der "Zeit" die Polarisierung umkippt, konnte nicht ein Mal George Orwell in "1984" voraus ahnen - da dauerte es jeweils etliche Monate.Und so schnell vergessen, was noch vorgestern berichtet wurde, können wohl nur "Zeit"-Leser......
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