Thüringen Sorge um den rechten Rand
Weshalb sich Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus einen Rechtsintellektuellen in sein Kabinett holt, der früher in der "Jungen Freiheit" schrieb
Als Peter Krause 34 war, zehn Jahre ist das her, beschäftigte ihn angelegentlich die Frage der Wahlchancen rechtsradikaler Parteien. Wie wird das Duell zwischen Republikanern und DVU ausgehen? Zu diesem und ähnlichen Themen veröffentlichte Krause damals Essays in dem rechten Debattenblatt
Junge Freiheit,
dessen Redakteur er zeitweise war.
Demnächst wird Krause als Kultusminister in die Regierung des mit absoluter Mehrheit gewählten CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus eintreten, und man darf ihm getrost unterstellen, dass er dort ein politisches Projekt verfolgen wird, das ihm auch vor zehn Jahren schon am Herzen lag: die Einbindung rechter Milieus in die CDU. »Die CDU«, kritisierte der Junge Freiheit -Redakteur Krause seinerzeit, »kann den rechten Rand nicht einmal mehr scheinbar besetzen.«
Besetzt die CDU den rechten Rand? Bislang jedenfalls haben die Rechtsparteien in Thüringen wenig zu melden. Dennoch dürfte die CDU-Regierung die Landtagswahl im Sommer kommenden Jahres kaum überstehen. Die komfortablen Mehrheiten aus den Tagen des populären Ministerpräsidenten Bernhard Vogel sind trotz günstiger Wirtschaftsdaten auf klägliche 33 Prozent geschrumpft. Und auf der Linken stehen Althaus mit SPD und PDS-Nachfolgern, die gemeinsam auf Umfragewerte rund 50 Prozent kommen, übermächtige Widersacher gegenüber.
In dieser Lage scheint sich der Ministerpräsident mehr um seine Stammwähler auf der Rechten als um die umworbene Mitte zu sorgen. Gerade hat er sein halbes Kabinett ausgetauscht. Und die Wahl des Rechtsintellektuellen Krause zum Kultusminister passt in dieses Bild.
Nun muss man Dieter Althaus gegen die Kritik von rechts außen in Schutz nehmen: Um den rechten Rand bemüht er sich schon lange. Der Ministerpräsident selbst versuchte, Kreationisten hoffähig zu machen. Sein scheidender Kultusminister Jens Goebel hatte in Thüringen zunächst mit bayerischer Unterstützung die national-konservative DSU als Alternative zur allzu linken CDU aufgebaut und sich für sein späteres Regierungsamt als Mitarbeiter eines verurteilten Auschwitz-Verharmlosers an der Spitze des Bundes der Vertriebenen qualifiziert.
Die neue Sozialministerin Christine Lieberknecht, bislang Fraktionsvorsitzende im Landtag, war durch die Begründung aufgefallen, mit der sie sich gegen die Beteiligung an einem »parteiübergreifenden Bündnis gegen rechts« wandte: Dem Slogan fehle es an »sprachlicher Genauigkeit«, weil er die »wahlweise konservativen, rechtskonservativen, national-konservativen oder rechten« Demokraten in den eigenen Reihen diffamiere. Und Karl Heinz Gasser, der kürzlich zurückgetretene Innenminister, war außerhalb Thüringens unter anderem dadurch bekannt geworden, dass er kommunale Ausländerbeiräte mit der Begründung verbieten ließ, sie untergrüben den Prozess der politischen Willensbildung, der allein vom deutschen Staatsvolk auszugehen habe.
So gesehen, sind Politiker vom Schlag eines Peter Krause in Thüringen nichts Neues. Eher schon trifft das für die neue Justizministerin Marion Walsmann zu. Eine komplette Legislaturperiode lang, von 1986 bis 1990, gehörte sie der DDR-Volkskammer an, die in dieser Zeit unter anderem das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking gerechtfertigt hat. Heute lässt sie sich dazu einen andeutungsweise bedauernden Satz in der Möglichkeitsform abringen: »Das mag damals eine falsche Entscheidung gewesen sein.«
Peter Krause, in seiner Zeit bei der Jungen Freiheit, hatte für Politiker dieses Typs deutliche Worte gefunden. »Verlogene Existenzen« nannte er sie.
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- Datum 30.04.2008 - 09:30 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 01.05.2008 Nr. 19
- Kommentare 41
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Na und? Die Linkspartei, auch in diversen Landesregierungen vertreten, hat wahrscheinlich noch viel mehr Politiker am Rand des demokratischen Spektrums zu bieten. Zu einer Demokratie gehören nunmal linker und rechter Rand, das muss auch die ZEIT kapieren.
...stimme meinem Vorredner zu. Rechts zu sein ist normal, wer anfängt solche Ansichten zu verbieten und zu kriminalisieren schafft sich staatsbedrohende Zustände. Wie war das doch mit der Freiheit der Andersdenkenden?
Es zählt zu den Eigentümlichkeiten des deutschsprachigen politischen Diskurses, dass die Formel "Gegen Rechts" einen Wohlfühl-Konsens auslöst, dem sich auch konservative oder bürgerliche Personen oder Organisationen nicht entziehen möchten oder können. Stellen wir uns vor, nach dem fünfzigsten Mercedes, der in Kreuzberg angezündet wird, würde Frau Merkel zu einer Großdemonstration unter dem Titel "Gemeinsam gegen Links" aufrufen – Sozialdemokraten etwa würden, wie ich meine zu Recht, empört aufschreien. Wieso wird dann Frau Lieberknecht angekreidet, dass sie sich gegen die Diskreditierung des Begriffs "Rechts" wendet, insofern er in gutmenschlichen Aufrufen zum "Kampf gegen Rechts" mit "rechtsradikal" bzw. "-extrem" gleichgesetzt wird?Ein Philosoph, der mal für die JF geschrieben hat, und jetzt Kultusminister werden soll, ist eine prima Empörungs-Chance. Ein Ex-Sponti, der Polizisten verprügelt hat (und damit stets kokettierte) und an Fatah-Konferenzen, die den bewaffneten Kampf gegen Israel zum Thema hatten, teilnahm, ist ein cooler Aussenminister und Gastautor dieser Zeitung.
dem vorredner ist ohne wenn und aber zuzustimmen! linke gewalttäter kämpfen für die freiheit, mörder, wie raf-terroristen, treten staatsmännisch im öffentlich-rechtlichen fernsehen auf, stasitäter und befürworter des ddr-unrechtsystem sitzen zu hauf in den büros deutscher parlamente und werden auch noch staatlich alimentiert. was aber wirft man krause denn eigentlich vor, daß er über das rechte spektrum in der cdu geschrieben hat? es ist gut, wenn sich eine partei wie die cdu auch um das spektrum rechts der mitte gedanken macht. was passiert, wenn man sich nicht um eben diese aussenseiten kümmert ist an der spd seit jahren deutlich zu erkennen und hat zur manifestierung der „die linke“ geführt. und „die linke“ ist eben ein linksradikales sammelbecken ewig gestriger und extremer globalisierungsgegner mit eindeutig staatsfeindlichen tendenzen.
Verwertbare Fakten, was an dem Mann so schlecht sein soll, liefert der Artikel keine. Stimmungsmache ohne Substanz. Das erinnert ein bisschen an die Kampagne gegen Eva Herman, nur dass sich hier anscheinend niemand traut, manipulierte Zitate zu verwenden. Die Junge Freiheit kann man übrigens (zu Teilen) auch im Internet lesen. Am besten, man macht sich sein eigenens Bild. Mit Rechtsradikalismus hat das Blatt nichts am Hut.
Meine Vorredner sind prima Beispiele: Sobald es heißt ein Politiker habe einen rechten Hintergrund und die Kampagne gegen solche Leute eröffnet ist, kriechen die ersten Rechten hervor und jammern rum.
A la: Och menno, wenn der links wäre, wärs doch voll okay. Dann würden die nicht so ein Spektakel machen....
Mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, hat noch nie viel gebracht. Es zeigt lediglich, dass dieser rechten Randgruppe die Argumente fehlen. Die Fragen und Argumente: Was ist denn so schlimm an uns? Rechts sein sollte doch völlig normal sein?! Die anderen sind doch viel schlimmer als wir! - lassen mich echt gähnen, wenn nicht die Wände hoch gehen.
Nein, rechts sein ist nicht normal. Und radikal links sein auch nicht. Vergessen sollte man aber nicht: Linke Kräfte haben Deutschland (noch?!) nicht an den Rand des Abgrunds und in eine Schuld geführt, die junge Menschen wie ich nach wie vor spüren. Wenn auch nicht tragen.
Als Thüringerin bin ich von diesem Vorkomnis alarmiert. Ich werde Hr. Althaus nicht wiederwählen! Ein Rechter in unserem Parlament, dann noch als Kultusminister?! Das bricht mir das Herz. Hr. Althaus hat es in seiner Amtszeit geschafft die Kulturlandschaft unseres Freistaates zu zerstören (keine Gelder für verschiedene Philharmonien wie Gotha etc.) und jetzt setzt er uns potentieller rechter Propaganda aus???? Plötzlich wird mir so schlecht... Naja, zum Glück befinde ich mich ja gerade schon im hessischen Exil, allerdings nicht für lange und wahlberechtigt bin ich in Thüringen nach wie vor!
Fazit von der Geschicht: Und meine Stimme, Hr. Althaus, bekommen Sie nicht!!
Sie jammern doch selbst am meisten. Jetzt sagen sie schon, was an dem Krause so böse ist! (zeit.de hat's ja irgendwie nicht hingekriegt.)Was noch? Ach ja: Das mit der Philharmonie in Gotha wird die Linkspartei sicher nicht besser machen. Für diese Typen reicht eine Videothek und ein Stadtteilzentrum. Also überlegen Sie sich's nochmal! Protestwählen war schon immer blöd.
Es ist wirklich ekelhaft, dass die pseudointellektuelle Rechte immer noch keine anderen Argumente vorzuweisen hat als "links ist auch schlimm". Rechte Ideologie ist nun einmal schon im Ansatz überholt und reaktionär, je weiter man zum rechten Rand kommt schon in ihren Grundlagen menschenverachtend. Die Junge Freiheit, angeblich Hort der ach-so-intellektuellen Rechten hat als Inhalt doch immer nur den gleichen revisionistischen Müll und schlecht getarnte Bewunderung für die rechtspopulistischen Parteien Europas. Dass jeder Versuch, rechtsradikales Gedankengut in die Mitte zu tragen, an der Empörung der seriösen Presse scheitert, ist gut so.Die Rolle der großen Denker steht den Rechten genauso wenig wie die der armen Opfer.
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