Bauernproteste Schuld am Elend

Europas Agrarpolitik hat versagt. Bauernproteste in armen wie in reichen Ländern beweisen es.

Im schleswig-holsteinischen Brodersby kann man die Folgen der europäischen Zukunftspolitik schon heute besichtigen. Zum Beispiel in der Biogasanlage von Axel Nissen. Da gärt ein Brei, aus dem Tausende Methangasbläschen platzen. Wie in einem blubbernden Sumpf. Nissen, der Sohn einer alteingesessenen Bauernfamilie, schaufelt täglich rund 30 Tonnen zerschredderte Maispflanzen in die Anlage, die die EU mit einem günstigen Kredit gefördert hat. Aus dem Gärungsgas wird im angeschlossenen Generator Strom. Die EU will, dass bis 2020 ein Fünftel des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.

Dumm nur, dass einige dieser Energieträger eben auch essbar sind – während gerade Hungersnöte die Nachrichten bestimmen. Tragen die Brüsseler Subventionen etwa dazu bei, dass Menschen an Hunger sterben? Dumm auch, dass gerade viele Bauern in Deutschland auf die Straße gehen und über die Brüsseler Politik schimpfen. Unterstützt die EU mit ihren Agrarhilfen da alle möglichen Projekte, während klassische bäuerliche Aufgaben wie die Milchproduktion kaum noch rentabel sind? Die ganze EU-Förderpolitik gerät in die Zange.

Die EU-Kommission will das Land als Wirtschaftsregion unterstützen

Fast möchte man Mitleid haben mit den Brüsseler Beamten. Da fördern sie statt der Butterberge und Milchseen von früher endlich mal etwas anderes. Und prompt sitzen sie zwischen allen Stühlen.

Etwa 50 Milliarden Euro kann die Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel jedes Jahr an Europas Bauern verteilen. Das soll bis 2013 auch mehr oder weniger so bleiben. Dabei brauchen viele europäische Bauern solche Hilfen gar nicht mehr: Die meisten profitieren ja von der neuen Knappheit, die sich in steigenden Preisen für ihre Produkte niederschlägt. Der Preis für Getreide hat sich in den vergangenen vier Jahren fast verdreifacht. Die Preise für Mais und Reis steigen dramatisch. Die Not leidenden Milchbauern bleiben da eine große Ausnahme, können aber allein kaum als Rechtfertigung für Milliardenbeihilfen gelten. Das Bundesfinanzministerium stellte schon die Frage, »ob die Agrarsubventionen in ihrem derzeitigen Ausmaß noch gerechtfertigt sind«.

Hilfsorganisationen und Entwicklungsexperten sind in dieser Frage ganz auf Steinbrücks Seite. Die EU, so lautet schon seit vielen Jahren ihr Vorwurf, sei mitverantwortlich für Hunger und Umweltzerstörung in der Welt. Regelmäßig kaufe sie den Markt für viele Grundnahrungsmittel leer: Sojabohnen werden an Tiere verfüttert, weil die Europäer so viel Fleisch essen, und bald sollen europäische Autos Sprit aus Mais tanken. Andererseits werfe die hoch subventionierte europäische Landwirtschaft Produkte in Afrika zu Dumpingpreisen auf den Markt. Damit werde die Landwirtschaft des armen Südens ruiniert. »Jetzt bietet sich den Industrieländern die einmalige Situation, ihre preisverzerrenden Subventionen und Zölle abzubauen«, mahnte in der vergangenen Woche der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ghana.

Tatsächlich weiß auch die EU-Kommission um die Sinnkrise ihrer Subventionspolitik, und sie kämpft dagegen. Sie schaffte den Geldsegen zwar nicht ab. Doch setzte sie 2003, auch auf Druck der Welthandelsorganisation, eine tief greifende Reform durch. Bauern, so die neue Philosophie, werden nicht für ihre Überschüsse subventioniert. Ihnen wird das Geld vielmehr als Direktbeihilfe bezahlt. 33,1 Milliarden Euro gab die EU im vergangen Jahr für solche Hilfen aus, also etwa zwei Drittel aller Agrarsubventionen. Zudem gibt es Zuschläge dafür, dass Bauern die Landschaft pflegen, die Umwelt schützen oder ihre Tiere gut behandeln. Kritiker würden die Geldvergaben allerdings gern noch viel stärker von solchen Kriterien abhängig machen.

Die Kommission fördert lieber noch ganz anders. Sie hat eine Art Sozialplan für Wald und Flur entworfen: Um Dörfer am Leben zu halten und das Land als Wirtschaftsregion zu stützen, zahlte sie 2006 rund elf Milliarden Euro aus.

Ein Teil davon kam ebenfalls in dem 500-Seelen-Dorf Brodersby in Schleswig-Holstein an. Zum Beispiel im Gemischtwarenladen von Alf Schmidt, keine 1.000 Meter vom Biogasreaktor der Bauernfamilie Nissen entfernt. »Markttreff« ist in großen Lettern über der Eingangstür zu lesen, und der Name ist Programm. Der Laden soll nämlich – so will es die EU – das Dorf beisammen halten. »1.600 Produkte aus Schleswig-Holstein«, zählt der Inhaber stolz auf. »300 Produkte aus 30 Kilometer Umkreis. 50 Prozent Bio. Nur 200 Produkte aus dem Ausland.« An Schmidts Registrierkasse kommt niemand ohne einen freundlichen »Klönschnack« vorbei, wie er das nennt. Die Alten in Brodersby freut die neue Rundumbetreuung. Sie müssen nicht mehr zum Landarzt pilgern, um über ihre Sorgen zu reden.

Das frohe Landleben erhalten, ganz ohne Überproduktion – das ist der EU etwas wert. Im Fall von Brodersby zahlte sie die Hälfte der 260.000 Euro, die es kostete, das längst aufgegebene Gemischtwarengeschäft an der Dorfstraße in den »Markttreff« samt Postfiliale und Kuchentheke zu verwandeln. Zwölf Jahre lang, so die Vorgabe, muss der Laden jetzt laufen. Sonst will Brüssel das Geld zurück. Doch bisher, berichtet der Bürgermeister, übertreffe die Bilanz alle Erwartungen.

Neue Ansätze sind da – doch Europa ist träge. Die Kommission wirbt mit neuen Projekten, aber die Bauernlobby kämpft für die direkten Hilfen alter Art. Auch die Exportsubventionen für europäische Produkte, über die Entwicklungshelfer besonders klagen, wurden nicht ganz abgeschafft. Im vergangenen Jahr gab die EU immer noch 1,4 Milliarden Euro aus, um Lebensmittel auf dem Weltmarkt loszuwerden.

Die Kommission hält das für nötig, denn viele europäische Produkte sind weiterhin zu teuer. Nicht der Weizen, da hat die weltweite Knappheit selbst die teuren europäischen Bauern wettbewerbsfähig gemacht. Aber kurz vor Weihnachten beschloss die EU, den Export von Schweinefleisch mit 54 Euro pro 100 Kilo zu fördern. Für Züchter in West- und Zentralafrika war das fatal, so der Evangelische Entwicklungsdienst: »Einheimischen Kleinmästern wird so die Existenzgrundlage genommen.« Vielen bleibt nur die Abwanderung in die städtischen Slums. Wenn Europa weiter mit seinen subventionierten Überschüssen die Welt füttert will, werden sich die Armen im Süden niemals selbst ernähren können.

Zu den größten Bremsern gehört der deutsche Agrarminister Horst Seehofer

In Brüssel weiß man das. Doch Europas größte Bremser sitzen längst anderswo. Im Kabinett von Angela Merkel etwa. Bis heute wehrt sich Landwirtschaftsminister Horst Seehofer dagegen, dass die Direktbeihilfen stärker an ökologische Kriterien geknüpft werden. Der Satz, lieber »Klasse statt Masse« zu fördern, sei »Nonsens«, wetterte der Minister kürzlich.

Seehofer will auch nicht, dass die Subventionen von Großbetrieben – wie es die Kommission jüngst vorschlug – stärker gekürzt werden als die von Kleinbauern. Auch an der absoluten Höhe der Zahlung will der Minister nicht rütteln, egal, wie stark die Preissteigerungen auch die Kasse der Getreidebauern klingeln lassen. Ihm assistiert dabei Bauernpräsident Gerd Sonnleitner: »Wenn man uns Geld vor der Zeit nehmen will, ist das nicht akzeptabel.«

Derweil haben sich ausgerechnet im hoch subventionierten Brodersby einige Marktkräfte durchgesetzt. Der Biogas-Bauer Nissen klagt, dass die höheren Maispreise seinen Gewinn drücken – trotz der Hilfe aus Brüssel. Am besten gehe es in der Gegend gerade jenen, die Weizen gepflanzt haben. Da sei, heißt es, eine »Flächenkonkurrenz« zwischen vielen Höfen ausgebrochen. Mit Landwirtschaft, zumindest solcher im industriellen Stil, lasse sich wieder Geld verdienen. Wegen des höheren Getreidepreises.