MACHER + MÄRKTE Scholz: Zuständig

Will Arbeitsminister Olaf Scholz das Geld der Arbeitslosenversicherten zweckentfremden? In einem sogenannten Eckpunktepapier zur Reform der Arbeitsmarktpolitik ist unter anderem vorgesehen, dass sein Ministerium der Bundesagentur für Arbeit künftig präzise Zielvorgaben machen kann. Auch dann, wenn kein Einvernehmen herrscht und wenn es um den Bereich des versicherungsfinanzierten Arbeitslosengeldes I geht.

Kritiker von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fürchten, dass das Ministerium mit Hilfe der geplanten Neuregelung künftig stärker auf den Umgang mit den Versichertengeldern Einfluss nehmen und sie für allerlei sozialpolitische Zwecke missbrauchen könnte. » Unsinn« seien solche Warnungen, behauptet Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Zielvereinbarungen seien schon heute geltende Rechtslage, das solle bei der Reform nur »noch mal auf den Punkt gebracht werden«. Ob das wirklich so harmlos ist, darüber scheint man sich in der Bundesagentur allerdings nicht sicher zu sein.

Zu den Plänen wollte sich offiziell niemand äußern. Im Umfeld hieß es, es käme wohl auf die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes an.