Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre eigenen Gehälter festlegen, dann geht es nicht nur um ein paar Millionen Euro im Staatshaushalt. Es geht um die Wertschätzung einer weithin verachteten Klasse, der Berufspolitiker. Es geht um die Chance, auch solche Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen, die in der Wirtschaft weit höhere Gehälter erzielen könnten. Und es geht um den Wert der Demokratie selbst, die auf qualifiziertes Personal ebenso angewiesen ist wie auf den Respekt vor dessen Arbeit. Aus diesen Gründen war es immer richtig, die maßvollen Diätenerhöhungen der Vergangenheit gegen den billigen Vorwurf der Selbstbedienung zu verteidigen.

Jetzt aber hat sich der Bundestag eine Gehaltserhöhung genehmigt, die nicht zu rechtfertigen ist. Gerade erst sind die Diäten um neun Prozent gestiegen, nun sollen sie noch einmal um sechs Prozent wachsen. Und die Begründung dieser Entscheidung mutet so dürr und so technokratisch an, dass der Gedanke naheliegt, hier hätten die Abgeordneten weniger als Volksvertreter denn als Vertreter ihrer eigenen Interessen entschieden. Diesmal sollen die Bezüge wachsen, weil die Gehälter des öffentlichen Dienstes steigen und mithin auch die Einkünfte jener höheren Richter, an denen sich die Parlamentarier mit ihren Gehaltsvorstellungen orientieren.

Das ist wenig überzeugend. Im Windschatten von ver.di profitieren die Abgeordneten von gleich zwei offensichtlichen Missständen. Der eine ist die strukturelle Unehrlichkeit im großen Ritual des öffentlichen Tarifkonflikts: Das Lager der Arbeitnehmer verweist auf die traurige Lage von Krankenschwestern, Polizisten und Busfahrern um dann Einkommenserhöhungen auch für öffentlich besoldete Spitzenverdiener durchzusetzen, für Oberstudiendirektoren, Chefärzte und Richter im höheren Dienst. Parlamentarier fehlten bislang in dieser Aufzählung - ab sofort muss man sie mit anführen.

Das andere Übel ist der Widerspruch zur politischen Kommentierung des jüngsten Tarifkonflikts. Kaum noch vertretbar, so hieß es im konservativen Lager noch vor wenigen Monaten, seien die jüngsten Gehaltserhöhungen um acht Prozent »sachlich richtig« ist es hingegen, wie nun die Unionsfraktion mitteilt, diese umstandslos den Abgeordneten zukommen zu lassen?

Mit seiner jüngsten Diätenerhöhung hat das Parlament eine Chance verpasst. In einer Zeit, da der Aufschwung, von dem die Wirtschaftsinstitute berichten, an der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Unterschicht vorbeigeht, hätten die Abgeordneten durch etwas mehr Bescheidenheit zeigen können, dass sie die Lage der gesamten Bevölkerung im Blick haben und nicht nur die der eigenen Einkommensklasse. So befördern sie nicht nur das Ressentiment gegen »die da oben«. Es ist schlimmer: Sie begründen den Verdacht, diese Redeweise habe womöglich einen wahren Kern.

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