Es war der Startschuss zur größten Sozialreform der Nachkriegszeit. Am 16. August 2002 präsentierte Kanzlerberater Peter Hartz sein Arbeitsmarktkonzept. »Wir werden die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren auf zwei Millionen halbiert haben, beginnend ab heute 11 Uhr«, verkündete er, assistiert vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Seither ist der Name Hartz eng verknüpft mit der Fusion von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die sich als Chaos entpuppte. »HartzIV« gilt vielen Bürgern als Inbegriff des Sozialabbaus – und als Synonym für eine heillos überforderte Verwaltung. Und die Zahl der registrierten Arbeitslosen liegt immer noch bei 3,4 Millionen.

Von Beginn an begleiteten Pannen, Probleme und politischer Streit die Einführung von HartzIV. Und jetzt entbrennt der Kampf aufs Neue.

Den Anstoß gab im Dezember das Bundesverfassungsgericht. Es erklärte die Struktur der Behörden (Argen), die das neue ArbeitslosengeldII verteilen, für verfassungswidrig. Bis Ende 2010 müssen sie neu geordnet sein. Geklagt hatten Landkreise, die sich allein um ihre Hartz-IV-Empfänger kümmern wollen. Die Argen hingegen betreibt die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit der jeweiligen Kommune. Finanziell ist der Bund für den Lebensunterhalt der Hartz-IV-Empfänger zuständig, während die Kommunen nur für deren Wohnung zahlen. Doch in den örtlichen Jobcentern fließt beides ineinander, getreu dem Motto »Hilfen aus einer Hand«; eine unzulässige Verquickung, meinte das Gericht.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte bald darauf einen Vorschlag zur Neuorganisation; am kommenden Freitag werden seine Kollegen aus den Ländern – meist von der CDU regiert – eigene Ideen diskutieren; die Kommunen sind teils für, teils gegen Scholz. Auf jeden Fall geraten die Argen, ihre Mitarbeiter und die Hartz-IV-Empfänger erneut in die Fallen des Föderalismus.

»Da muss man jeden Bleistift in der Zentrale beantragen«

»Der Kessel brodelt«, sagt Sieglinde Frieß, die bei der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst in Hamburg zuständig ist. »In den Anfangsjahren von HartzIV war das Chaos in den Argen unbeschreiblich. Gerade hatte sich die Lage ein wenig beruhigt, jetzt soll schon wieder alles umstrukturiert werden. Dabei sind die Mitarbeiter längst am Ende ihrer Kraft.« 609 Beschäftigte der Hamburger Argen haben deshalb vergangene Woche in einem Brief an Bürgermeister Ole von Beust gegen die Pläne von Olaf Scholz protestiert. Und damit gedroht, künftig nicht mehr für die Hartz-IV-Behörden arbeiten zu wollen. Denn sie sind bei der Stadt Hamburg angestellt und an die Argen nur ausgeliehen.

In den Jobcentern der Argen arbeiten zwei Gruppen von Beschäftigten. Die einen sind bei der Kommune angestellt, die anderen bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie entstammen unterschiedlichen Amtskulturen, und die Gehaltsstruktur ist unterschiedlich. Doch sie tun die gleiche Arbeit. Wenn die Aufgaben künftig klar getrennt werden, sind weniger kommunale Mitarbeiter nötig. Deshalb schlägt Scholz vor, dass die Arbeitsagentur die überzähligen Kräfte noch in diesem Jahr übernimmt. Doch das funktioniert nur reibungslos, wenn die Beschäftigten mitspielen. Andernfalls können die Kommunen sie nicht einfach kündigen, sondern müssen einen neuen Arbeitsplatz für sie finden. Zum Vergrößern des Ausschnitts klicken Sie bitte auf das Bild BILD