Per Gesetz wurden den deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren zahllose neue Überwachungsbefugnisse eingeräumt, von der massenhaften Videokontrolle von Autokennzeichen und der Speicherung aller Telefonverbindungsdaten bis hin zur verdeckten Ausspähung von Computerfestplatten und zur automatisierten Rasterfahndung. Hinter dieser juristischen Aufrüstung der Apparate steckt der Schock des 11. September. Die westlichen Sicherheitsbehörden haben einen schier unstillbaren Datenhunger entwickelt und auf eine massive Verbesserung ihrer eigenen Instrumente gedrängt – mit erstaunlichem Erfolg. Und mit der stillschweigenden Zustimmung vieler Bürger, die mehrheitlich durchaus bereit sind, für das Versprechen von mehr Sicherheit auf Freiheitsrechte zu verzichten.

Gleichwohl rasen wir nicht auf der Datenautobahn in den Überwachungsstaat. Da ist allemal Karlsruhe vor. In spektakulären Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst die wichtigsten neuen Kontrollbefugnisse der Terrorfahnder auf ein halbwegs erträgliches Maß zurückgestutzt, sichtlich unbeeindruckt von aller Anschlagsfurcht und politischer Kontrollhysterie.

Schlichtweg historisch darf man das Urteil über die Onlinedurchsuchungen nennen, das der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Ende Februar gesprochen hat. Vordergründig ging es dabei um eine Spezialvorschrift, die es dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erlauben sollte, heimlich Computer auszuspähen, Festplatten zu verwanzen und vertraulichen E-Mail-Verkehr mitzulesen. Diese Befugnis hat Karlsruhe umstandslos für verfassungswidrig erklärt. Zu schlampig war das Gesetz gearbeitet, fahrlässig weit der Anwendungsbereich, allzu lax erschien die Kontrolle der Datenschnüffler. So nicht!, sagten die Richter und bereiteten der Landesregierung in Düsseldorf eine blamable Niederlage.

Aber dabei haben sie es eben nicht belassen. Vielmehr haben sie die Gelegenheit genutzt, zum ersten Mal das heikle Verhältnis von Sicherheit und Freiheit im Netz zu vermessen und damit das 60 Jahre alte Grundgesetz für das Informationszeitalter nachzurüsten. Ein juristisches »Update«, von dem noch lange die Rede sein wird. Angeführt von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat Karlsruhe ein neues Grundrecht geschaffen: das »Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme«. Es schützt, kurz gesagt, Persönlichkeit und Intimität des Bürgers im elektronischen Zeitalter.

Das neue Grundrecht schreibt das Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 fort, in dem die Richter das Grundrecht auf »informationelle Selbstbestimmung« etabliert hatten, also den freien Umgang jedes Bürgers mit den eigenen Daten unter Schutz stellten. 25 Jahre und einige technologische Revolutionen später hat nun die Nutzung des Computers, so schreiben die Richter, für die Persönlichkeitsentfaltung des Menschen zentrale Bedeutung gewonnen. Die massenhafte Kommunikation im Netz begründe »zugleich aber auch neuartige Gefährdungen«, vor denen die klassischen Abwehrrechte des Grundgesetzes nicht ausreichend schützen.

Karlsruhe hat daher eine neuartige juristische »Firewall« errichtet. Sie soll verhindern, dass der Staat auf den Festplatten seiner Bürger herumschnüffelt, auf welchem technischen Wege auch immer. Dabei ist das Gericht keineswegs blind für die Realität: Es weist in dem Urteil explizit auch auf die völlig neuen Bedrohungen hin, die für Bürger und Staat vom internationalen Terrorismus ausgehen können. Deshalb ist das neue Grundrecht auch nicht absolut geschützt. Wenn schwerste Verbrechen drohen – Mord, Totschlag, Terror etwa –, dann dürfen sich die Fahnder schon einmal in fremde Computer hineinhacken. Freilich nur mit Genehmigung eines Richters und nur, wenn sie Sorge dafür tragen, dass die allerintimsten Daten, die ihnen in die Hände fallen, rasch wieder gelöscht werden. Gerade diese Doppelsicht, der Versuch, Terrorabwehr und Datenschutz zusammenzudenken, ist eine der besonderen Qualitäten des Urteils.

Noch analysieren zahllose Juristen die vielschichtige Entscheidung und suchen ihre Konsequenzen abzuschätzen. Nur in einem Punkt sind sich alle Fachleute bereits einig: Was die Karlsruher Richter da formuliert haben, ist von enormer Bedeutung für die Freiheit im Internet. Nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Baum, der einer der Kläger gegen die Onlinedurchsuchung war, wird das Urteil in zahllosen »Rechtsgebieten wie Strafrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht oder IT-Recht Bedeutung erlangen. Der Gesetzgeber hat den Auftrag, das komplette Datenschutzrecht neu zu ordnen.«