Solidaritätsfonds Der Westen klagt

Fünf arme Gemeinden in Rheinland-Pfalz wollen den deutschen Osten nicht länger unterstützen

Zweibrücken-Land - Die Fassaden müssen einmal farbig gewesen sein, in den Häusern haben zu besseren Zeiten Menschen gewohnt. Heute sind die Türen vernagelt, die Wände grau, die windschiefen Fassaden trotzen mit Mühe der Schwerkraft. Die Ortskerne der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land sehen aus, als lägen sie im tiefsten Osten Deutschlands; tatsächlich befinden sie sich im Bundesland Rheinland-Pfalz, im äußersten Westen der Republik. Das ist das Problem.

Es kann nicht sein, dass weiter nur nach Himmelsrichtungen gefördert wird«, sagt Bürgermeister Kurt Pirmann (SPD). Und darum gehe es nicht an, dass seine bettelarme Heimat weiterhin den Aufbau des deutschen Ostens mitfinanzieren müsse. Gemeinsam mit vier anderen Gemeinden hat Zweibrücken Land gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt. Sie wollen nicht weiter für den Fonds Deutsche Einheit zahlen.

Vordergründig geht es um einen Rechtsstreit, dahinter ahnt man den Hilferuf. Den Rechtsstreit haben die Pfalzdörfer nun gerade zum zweiten Mal verloren. Nach dem Verwaltungsgericht in Neustadt hat in der vergangenen Woche auch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden, dass sich die fünf Gemeinden in der Südwestpfalz weiter an den Folgekosten des Fonds Deutsche Einheit beteiligen müssen. Wer wird ihnen nun helfen?

Zweibrücken-Land, das sind 17 kleine Ortsgemeinden, die gemeinsam etwa 700000 Euro zum Fonds deutsche Einheit beigesteuert haben. Außerdem haben sie über eine Million Euro Schulden, denn die Region an der französischen Grenze ist das, was man strukturschwach nennt. Früher spielte die Schuhindustrie hier eine wichtige Rolle, bis Anfang der neunziger brachten US-Truppen Geld in die Region. Heute gibt es keinen nennenswerten Wirtschaftszweig mehr. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner zum Maßstab, dann ist dies das Armenhaus Deutschlands. 11300 Euro, sagt Pirmann, damit liege man sogar hinter Mecklenburg-Vorpommern. Und dann fängt er an, von der schuldenfreien sächsischen Hauptstadt Dresden zu sprechen und von der sanierten Innenstadt in Görlitz. Er versteht nicht, warum er weiter so viel für den Osten zahlen soll, sagt der Bürgermeister, nur weil er aus dem Westen komme.

Achtzehn Jahre ist es her, dass Bund und Westländer beschlossen, sich für den Aufbau der neuen Länder hoch zu verschulden. Insgesamt 115 Milliarden Mark flossen bis 1994 in den Osten. Bund und alte Bundesländer wollen die Schulden gemeinsam abtragen; vierzig Prozent der laufenden Kosten sollten die Länder von den Kommunen einfordern. Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit jährlich mehr als 150 Millionen Euro an den Kosten der Einheitskredite – dieser Betrag wird durch eine Art Landesfinanzausgleich auf die Gemeinden verteilt. Mindestens bis 2019 soll es bei dieser Belastung bleiben, dann läuft der Solidarpakt II aus.

60000 Euro pro Jahr gibt Zweibrücken-Land derzeit für den Einheitsfonds aus. Prinzipiell, aber auch im Detail sei das ungerecht, finden die Kläger. Finanzschwache Gemeinden würden stärker belastet als andere, denen es besser gehe.

Die Gerichte ließen sich durch diese Argumente nicht beeindrucken. Bund und Länder hätten die Lasten der Einheit übernommen, stellte das Oberverwaltungsgericht fest, und daran sei nun nicht mehr zu rütteln. Auch das Umlagesystem des Landes sei nicht zu beanstanden. Dass dadurch auch arme Westgemeinden für die Finanzierung des Ostens herangezogen würden, dürfe das Land Rheinland-Pfalz in Kauf nehmen.

Im Finanzministerium in Mainz bestreitet man darüber hinaus, dass es der Südpfalz wirklich so schlecht geht, wie Bürgermeister Pirmann behauptet. Schuldenstand und Arbeitslosigkeit seien niedrig, die Verbandsgemeinde rechne sich künstlich arm, indem sie als einzigen Maßstab das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner heranziehe, das die guten Gehälter der zahlreichen Pendler nicht berücksichtigt – anderenfalls fände sich die Südpfalz im guten Mittelfeld wieder. Und wer sich in Zweibrücken-Land umschaut, der entdeckt neben Zeichen des Verfalls auch schmucke Neubaugebiete.

Ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland womöglich so weit vorangeschritten, dass sich nun auch der Sozialtypus des Jammerwessis Gehör verschafft? »Vielleicht sind wir auch nicht die allerärmste Gemeinde im Land«, räumt Pirmann auf Nachfragen ein. »Aber wir sind die, die den Mund aufmachen.«

Dass er unsolidarisch sei, möchte sich der Bürgermeister nicht nachsagen lassen. »Ich war immer dafür, dem Osten auf die Beine zu helfen«, sagt er. »Nur sind wir jetzt an einem Punkt, an dem auch viele Gemeinden im Westen wirtschaftlich schlecht dastehen – und andere in den neuen Bundesländern boomen.«

Einwohner und Gemeinderat weiß der Bürgermeister hinter sich. Doch selbst wenn Pirmann seine Klage bis vor das Bundesverwaltungs- oder ein Verfassungsgericht bringen sollte – ihm ist klar, dass er sein eigentliches Ziel auf diese Weise nicht erreichen wird: dass nämlich auch zahlungskräftige Gemeinden im Osten zur Kasse gebeten werden.