Naturkatastrophen Wenn die Macht bebt

Chinas KP reagiert mit nie gekannter Offenheit auf das verheerende Erdbeben. Birmas Junta dagegen verschlimmert die Not der Bürger durch eigenen Wahn

Ein Erdbeben, ein Zyklon. Zehntausende Tote und Vermisste, zerstörte Städte, Hunderttausende ohne Strom und fließend Wasser. Die am schlimmsten betroffenen Gebiete sind von der Außenwelt so gut wie abgeschnitten.

Zwei eng befreundete Länder, zwei Naturkatastrophen, deren Auswirkungen im Nachrichtentelegramm zum Verwechseln ähnlich klingen. Doch die Bilder und Hintergründe könnten unterschiedlicher nicht sein. In der chinesischen Provinz Sichuan zitterten noch die Häuser, da saß Ministerpräsident Wen Jiabao schon im Flugzeug auf dem Weg ins Krisengebiet, da waren die ersten 5000 Soldaten und Suchtrupps entsandt mitsamt Räumgerät, Spürhunden, Zeltplanen und Decken. Journalisten, auch ausländische, haben ungehindert Zugang in die Region. Das chinesische Fernsehen sendet seit dem Beben ununterbrochen live – es zeigt alles, Tote, Verletzte, den übermenschlichen Einsatz von Helfern und auch einen sichtlich erschütterten Regierungschef, der per Megafon den Überlebenden Trost zuzusprechen versucht. China goes CNN. Noch nie hat ein autoritär regiertes Land in einem Krisenfall eine solche mediale Offenheit zugelassen – und damit den weltweiten Einblick in die eigene Verwundbarkeit.

Das Kontrastprogramm läuft südwestlich der chinesisch-birmanischen Grenze. Knapp zwei Wochen nach Zyklon Nargis erlaubt die birmanische Militärjunta weiterhin nur Jubelberichte über die erfolgreichen Hilfsaktionen ihres Militärs in Form von Auftritten gütig lächelnder Generäle, die Notrationen an Sturmopfer verteilen. Armee und Verwaltung des Landes sind vor allem damit beschäftigt, ein Zwangsreferendum für eine neue Verfassung durchzuführen und Ausländer vom Irrawaddy-Delta fernzuhalten. Dort, im Süden des Landes, haben Sturm und Flutwelle das Land komplett verwüstet. Unzählige Leichen verwesen auf den Straßen, das Wasser ist verseucht, die Reisfelder sind zerstört, es droht der Ausbruch von Cholera und anderen Seuchen und damit ein noch größeres Folgedesaster mit mehreren Hunderttausend Toten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versucht seit Tagen erfolglos, Junta-Chef Than Shwe ans Telefon zu bekommen. Der lässt ausrichten, man nehme gern Hilfsgüter entgegen, brauche aber keine Katastrophenhelfer. In einigen westlichen Hauptstädten wird der Ton angesichts solcher Kaltblütigkeit drohender.

Erdbeben, Wirbelstürme, Flutwellen sind Naturgewalten. Sie ignorieren von Menschen gemachte Grenzen und Konflikte, lassen sie zu kleinlichem Gezänk schrumpfen angesichts ihrer unmittelbaren Zerstörungskraft. Die Willkür der Natur erscheint völlig unpolitisch – und deswegen hält der naive Glaube an, die Hilfe bei Naturkatastrophen sei es auch. Sie ist es nicht. Es geht in diesen Tagen und Stunden in China und Birma um die Rettung von Millionen von Menschen, es geht aber auch um das Gedeih und Verderb von Regierungen, um das Völkerrecht und die Macht und Ohnmacht der Vereinten Nationen.

Kein Land mit Großmachtstatus akzeptiert gern ausländische Hilfe

Nichts demonstriert die Legitimität eines Staates eindringlicher als eine effiziente Katastrophenhilfe. Das weiß die chinesische Regierung vielleicht besser als jede andere. Ihr genügt schon ein Blick in die Geschichtsbücher: Gute Kaiser vermochten ihre Bauern durch Dämme und Bewässerungskanäle vor Überflutung und Trockenheit zu schützen, schlechte nicht. Auch weil er diese Regel beachtete, war Mao Tse-tung in den Augen vieler Chinesen trotz allem ein tüchtiger Herrscher. Insofern ist gute Katastrophenhilfe also alte KP-Schule. Chinas rasanter ökonomischer, politischer, demografischer und ökologischer Wandel mit all seinen Unruheherden erlaubt da auch wenig Raum für Fehler: Leistung, vom Wirtschaftswachstum bis zu effektivem Krisenmanagement, muss dieses Regime ohne demokratische Legitimation vorweisen, um vor den Bürgern seine Herrschaft zu rechtfertigen. Das zeigte sich zuletzt im Winter, als der Süden des Landes ausgerechnet zum Neujahrsfest im Schneechaos versank, Millionen von Wanderarbeitern auf Bahnhöfen in aufmüpfiger Stimmung feststeckten, bis die Zentralregierung mit einer »Kriegserklärung an das Wetter« fast eine halbe Million uniformierte Helfer losschickte. Jetzt hat die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua den »Krieg gegen das Erdbeben« ausgerufen.

Fragt man internationale Experten nach den Siegeschancen, so zeigen die Daumen nach oben. »Gut ausgebildet«, »effizient«, »gut organisiert«, heißt es in der Genfer Einsatzzentrale des UN-Nothilfebüros (Ocha) über die chinesische Katastrophenhilfe. China beteiligt sich seit Jahren an den internationalen Krisenübungen, ist eingebettet in das multinationale Netzwerk der Such-und Rettungsmannschaften. Kurzum: Es hat nicht nur in das nationale, sondern auch in das internationale Gemeinwohl investiert.

Trotzdem wird die Regierung in Peking auf internationale Hilfe nicht verzichten können. Das Erdbeben in Sichuan ist eine ungleich größere Katastrophe und die Rettung von Erdbebenopfern ein Wettlauf gegen die Zeit. In Sichuan hielten noch am Dienstag Nachbeben an, es regnete in Strömen, die Straßen zum Epizentrum sind durch Erdrutsche blockiert. Chinas Armee – der Katastrophenschutz trägt hier fast immer militärische Uniform – steht vor einer ungeheuren logistischen Herausforderung. Auf mindestens 13000 wurde die Zahl der Toten am Dienstagabend geschätzt. Die Fernsehbilder und Augenzeugenberichte lassen Schlimmeres befürchten, viel Schlimmeres. Allein in der Stadt Mianyang sollen 18000 Menschen verschüttet worden sein. Krankenhäuser sind entweder zerstört oder überfüllt. Hunderttausende Überlebende übernachten im Freien ohne Wasser und Nahrung und können zum Teil nur per Hubschrauber erreicht werden. Die Olympischen Spiele werden in einem Land eröffnet, das unter dem Eindruck einer Jahrhundertkatastrophe steht.

Ob es bis dahin auch unter einem lähmenden Schock stehen wird, hängt vom Ausgang des selbst erklärten »Krieges gegen das Erdbeben« ab. Gewinnt Peking diesen Krieg, dürfte das nicht nur die Loyalität der Bevölkerung vervielfachen, sondern auch die weltweite Kritik an Chinas Tibet- und Menschenrechtspolitik dämpfen. Wer jetzt Tausenden, vielleicht Zehntausenden Verschütteten das Leben rettet, darunter auch vielen Tibetern in der Provinz Sichuan, kann mindestens bis zu den Olympischen Spielen mit internationalem Wohlwollen rechnen. Und internationale Hilfe mag wiederum den Chinesen das Bild einer Außenwelt vor Augen führen, die nicht missgünstig oder misstrauisch auf Chinas Aufstieg blickt, sondern sich von menschlicher Solidarität leiten lässt. Gelingt es jedoch nicht, rechtzeitig genügend reale und mediale Hilfe ins Krisengebiet zu schaffen, droht den betroffenen Menschen die zweite Katastrophe und der KP ein Debakel. Die chinesische Regierung hatte unmittelbar nach dem Erdbeben jedwede internationale Hilfe begrüßt. Doch das erste Ocha-Team, zu dem auch Umweltexperten gehören, die die Schäden zerstörter Chemiefabriken in Sichuan untersuchen sollen, saß bis Dienstagnacht auf Abruf.

Im Angesicht einer Naturkatastrophe den nationalen Stolz herunterzuschlucken und ausländische Hilfe zu akzeptieren fällt keinem Land mit Großmachtstatus wirklich leicht. Man erinnere sich an die Bush-Administration, die nach Hurrikan Katrina allen internationalen Hilfsangeboten die kalte Schulter zeigte, als wäre allein die Idee eine Beleidigung. Indien ließ nach dem Tsunami 2004 nur widerwillig Hilfe ins Land. Insofern ist Chinas schnelle grundsätzliche Bereitschaft ein ebenso erstaunlicher neuer Politikstil wie die uneingeschränkte Medienberichterstattung.

Im Fall Birmas aber hat die Abschottungs- und Heimlichkeitspolitik offensichtlich nichts mit nationalem Stolz zu tun, sondern mit der berechtigten Angst der Macht, in ihrer Unfähigkeit entblößt zu werden. Dies ist ein Regime, das anders als das chinesische offenbar keinerlei Verpflichtung fühlt, sich durch Effizienz in den Augen seiner Bürger zu legitimieren. Was die Behörden gegenwärtig zeigen, ist zwar nicht mehr die totale Blockadehaltung der ersten Tage, aber auch keine Bereitschaft zu einer Hilfsaktion. Eher schon wird die Welt Zeuge einer medial dosierten Skrupellosigkeit. Hier ein paar Visa für ausländische Helfer, dort eine Landeerlaubnis für ein Hilfsflugzeug oder einen Passierschein für einen Konvoi ins Irrawaddy-Delta. Ganze 34 Visa haben UN-Organisationen bislang für ihre Experten erkämpfen können. Es müsste dringend Saatgut verteilt werden, damit die Bauern die nächste Reisernte sicherstellen können. Und natürlich braucht es jetzt, weil die Ernte in diesem Jahr ausfällt, Nothilfe. 55000 Tonnen Reis sind nach UN-Berechnungen nötig, um die Menschen im Flutgebiet für die nächsten drei Monate zu ernähren. 361 Tonnen durfte das UN-Welternährungsprogramm bislang einfliegen, 175 davon verteilen. Dazu kommen Hilfsgüter aus China, Indien, den USA und der EU.

Einfach losfliegen, landen und helfen mit militärischem Schutz?

Es sind die buchstäblichen Tropfen auf den heißen Stein, die nun vielleicht zu einem Rinnsal werden. Dabei müsste es jetzt rasend schnell gehen, sollen nicht Zehntausende von Menschen in der zweiten Welle der Katastrophe sterben. Einen Zyklon kann man nicht verhindern, wohl aber Cholera und Diphterie. »Notwendig wäre eine Hilfsaktion so groß wie 2004 beim Tsunami«, sagt Ocha-Sprecherin Elisabeth Byrs, »mit Luftbrücke, Seebrücke.« Trinkwasseranlagen, mobile Kliniken, Notunterkünfte. Die Logistik dafür hätte längst in Angriff genommen werden müssen. »Das ist eine Herkulesarbeit«, sagt Byrs. Das gilt auch für die Überwindung der birmanischen Bürokratie: Einfuhrerlaubnis des Außenministeriums, Zeugnis des Gesundheitsministeriums, Antrag auf Ausnahme von der Einfuhrsteuer, außerdem »je nach Ware, andere Genehmigungen und Beglaubigungen«. Es gibt viel Staat in Birma – nur eben nicht zur Verhinderung von Katastrophen, sondern zur Verhinderung allen unabhängigen Tuns.

Darf ein Staat einfach zulassen, dass die eigene Bevölkerung zu Zehntausenden stirbt, nur weil er ausländische Hilfe als Gefahr für das eigene System wahrnimmt? Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner initiierte in der vergangenen Woche eine hitzige Debatte, als er forderte, eine solche große Hilfsaktion notfalls per Resolution des Weltsicherheitsrats und gegen den Willen der birmanischen Junta durchzusetzen. Im Sicherheitsrat aber sitzen China und Russland, die einen solchen Versuch blockieren würden. Macht nichts, argumentierte unter anderem die britische Times. 1991, bei der Nothilfe für die Kurden im Nordirak, habe sich der Westen weder um das Regime von Saddam Hussein noch um den Sicherheitsrat geschert und die Hilfe militärisch abgesichert.

Dieses Konzept hat inzwischen einen Namen: »Responsibility to Protect« oder »Schutzverantwortung«. 2005 bekannten sich auf einem UN-Gipfel 150 Staats- und Regierungschefs dazu, was freilich nur ein Bekenntnis, keine völkerrechtliche Verpflichtung ist: Wenn ein Staat sich nicht imstande sieht oder nicht willens ist, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, dann kann die Staatengemeinschaft gegen den Willen dieses Landes intervenieren, notfalls auch militärisch. Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt dabei auch, wenn eine Regierung angesichts einer Naturkatastrophe ihre Bevölkerung nicht schützen kann oder will.

Also einfach losfliegen, landen und helfen – notfalls mit etwas militärischem Flankenschutz? Das klingt verführerisch handfest und konsequent, aber es wäre auch höchst gefährlich. Auf eine Naturkatastrophe noch einen mögliche militärische Konfrontation zu setzen wäre unverantwortlich und könnte das Ende jeglicher Hilfe bedeuten. Ein Sturz der birmanischen Militärjunta mag ein erstrebenswertes politisches Ziel sein – aber jetzt geht es um die Bewältigung unmittelbarer Not, nicht um Drohgebärden, die die Generäle erst recht verstockt oder panisch machen würden. Was bleibt, ist zunächst eine höchst unbefriedigende Einsicht: dass man hinter den Kulissen weiter auf ein paranoides Regime einreden und auf die offene politische Konfrontation verzichten muss. Und dass man vor allem auf Chinas Einfluss in Birma hoffen muss. Also darauf, dass die Militärjunta es wagt, sich ein Beispiel am großen Nachbarn zu nehmen.

Mitarbeit: Georg Blume