60 Jahre Israel Sie sind wie wir

60 Jahre nach der Gründung Israels gehört das Land zu Europa – ein Plädoyer für den Beitritt des jüdischen Staates zur EU

Als Routineangelegenheit, bitte!, sollte Europa seine Glückwünsche zum 60. Geburtstag des unabhängigen Staates Israel nicht betrachten. Im Gegenteil, die Europäische Union müsste einen großen Schritt wagen. Beenden sollte sie ihre Politik der Halbherzigkeiten, der Unschlüssigkeiten und der Widersprüche.

Seit dem 24. März 1999 schmort die letzte »Berliner Erklärung« der EU-Regierungen, die sich für einen demokratischen palästinensischen Staat aussprachen. Bei der »Friedenskonferenz« in Berlin im Juni wird es wohl wieder so klingen: Frieden in zwei Staaten, das Existenzrecht endlich anerkannt, schöne, folgenlose Worte.

Könnte, ja müsste die Europäische Union Israel nicht eine Integration in Aussicht stellen, mit allen Pflichten und Rechten? Und zwar bald? In anderen Fällen (Ostmitteleuropa, Portugal, Griechenland, Balkan) hieß es ja auch, nur so seien Frieden und Stabilität zu befördern. Europa könnte sein »commitment« beweisen, wie israelische Freunde es immer wieder verlangen, aber das müsste mehr sein als eine »intensivierte Nachbarschaft«, wie sie Israel unlängst offeriert wurde – neben der Ukraine, Moldawien, Marokko.

Während eines Konzerts mit Daniel Barenboim, »zwischen dem Adagio und dem Rondo«, habe er über die Schwächen der kulturellen Vision des auch von ihm bewunderten Dirigenten nachgedacht, schrieb der Historiker Tom Segev kürzlich. Barenboim versuche, »die Araber mit seiner Kultur zu umarmen«, ganz so, wie sich im frühen zionistischen Traum der Staat Israel »als eine Bastion europäischer Kultur« verstanden habe und allen Bewohnern den »europäischen Fortschritt« bringen wollte. Sodann aber, und das ist Segevs Pointe, habe er das Konzertpublikum betrachtet, Teil einer ehemals einflussreichen Elite, fast alle europäischer Abstammung. Bloß, fügte Segev hinzu, das Publikum repräsentierte nicht mehr das heutige Israel, eine »kollektive Identität« gebe es nicht mehr und auch keine israelisch-palästinensische. Israel, fuhr Segev fort, bilde ein »Mosaik aus Identitäten«, und das in einem Land ohne klar definierte Grenzen. Könnte nicht Europa, gerade wegen seines multiethnischen, langsam auch multireligiösen Charakters, ein geeigneter Hafen für Israel sein?

Beim ersten Zuhören klang Angela Merkels Bekenntnis während ihres Besuches in Israel gewiss sympathisch, die historische Verantwortung für Israels Sicherheit sei Teil unserer Staatsräson und darum für sie »als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar«. Andererseits, wer wollte sie auch wegverhandeln? Und müsste man nicht vor allem erfahren, weshalb eine solche »Garantieerklärung« im Jahr 2008 nicht europäisch abgeklärt und koordiniert wird? »Garantieren« könnte allenfalls die EU insgesamt Sicherheit, und selbst sie nur mit tausend Einschränkungen.

Aber in Sachen Israel treten die Europäer als Nationalstaatssolisten auf, anders als etwa gegenüber Teheran. Warum bloß? Mal ist es Nicolas Sarkozy, der starke Beschützerworte findet, dann wieder Angela Merkel, demnächst wird wohl Silvio Berlusconi folgen. Und was wäre der Inhalt einer europäischen Sicherheitsgarantie? Geht es um eine Koalition »gegen den Terror«, um den Schulterschluss des Westens gegen »den Islam«? Offen nennt die israelische Außenministerin Zipi Liwni das Kind beim Namen: Es gebe einen »Clash der Ideologien«, sagte sie in einem Gespräch mit dieser Zeitung, Israel sehe sich als Teil des Westens, ihr Land und Europa »teilen doch dieselben Werte, obwohl Europa das nicht immer so sieht«.

Europa an Israels Seite im »Krieg der Zivilisationen« – damit wäre nicht viel gewonnen, und darauf könnte Europa sich auch nicht verständigen. Europa kann über seine Rolle im Nahen Osten ja vor allem deshalb unbefangen nachdenken, weil und sofern es skeptisch blieb oder Nein sagte zum Irakkrieg. Israel wie Europa müssten definieren, was ein »europäischer Weg« für Israel sein und erreichen sollte, und beide brauchen dazu Amerika.

Mit der Kritik an Angela Merkels Bekenntnis zu Israels Sicherheit sollte man es sich auch nicht zu leicht machen. Sie hat offen gelassen, ob sie in Richtung »Westen gegen Islam« denkt oder an einen moderierenden europäischen Weg. Tom Segev fühlte sich an die fünfziger Jahre erinnert durch ihre Rede, die »völlig isoliert von der Realität« sei, mythologische Klischees bediene und an der offenen, schmerzhaften Debatte zumal in Israel vorbeigehe. Ja, aber argumentiert die Bundeskanzlerin nicht dennoch aus dem richtigen Eindruck heraus, dass sich die Lage für den Staat erneut gewaltig verändert hat? Vor zehn Jahren glaubte Israel, seine Existenz wenigstens werde nicht mehr infrage gestellt, das ist dahin.

Und grundsätzlich: Das hiesige Lamento, allein die Deutschen wagten es nicht, Israels Politik zu kritisieren, hat etwas tief Unehrliches. Ewig werden Deutsche sich allerdings ihre Einwände gut überlegen müssen. Auch ein Ende dieser deutschen besserwisserischen Versuchung kann man sich übrigens nur von einer konsequenten Europäisierung der Frage erhoffen.

Europa könnte und sollte Israel herausfordern, sich Europa stärker zuzuwenden, und zwar nicht nur dem Wirtschafts- und Handelspartner, sondern Europa als politischer Union.Und es sind nicht die »judäochristlichen« Fundamente, nein, es ist vielmehr die heterogene EU mit ihren vielen Identitäten, religiös und säkular, nationalstaatlich und transnational, christlich und islamisch, an die man anknüpfen sollte.

Was kann Israel gewinnen? Vor allem Hoffnung

Auf »die Füße fallen« werde der Nahe Osten den Europäern ohnehin, »ob sie es wollen oder nicht«, prophezeite kürzlich der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, ähnlich wie der frühere israelische Botschafter Avi Primor. Worin aber könnte Israels Interesse an Europa bestehen? Bislang gilt Europa auch im Nahen Osten als soft power. Eine enge Anbindung Israels, oder gar eine Einbettung in die EU, würde robustere Einstellungen und Mittel verlangen, Europa würde sich erheblich mehr Risiken aussetzen. Der Marineeinsatz im Libanon spricht dafür, dass das gesehen wird. Und die israelische Kritik am ewig »pazifistischen« Deutschland oder gar Europa ist ohnehin Unsinn. Für Israel, kann man sich ausmalen, ginge es trotz solcher Zweifel heute wohl vor allem darum, ob dieses Brüsseler Europa einen Weg aus dem Gefühl der Ausweglosigkeit weisen könnte.

Taugt die Entspannungspolitik als Rezept für den Nahostkonflikt?

Man müsse auch und gerade mit den Feinden sprechen, empfahl Jimmy Carter während seiner jüngsten Nahostreise gerade wieder. Haben Brandt und Bahr es mit ihrer Entspannungspolitik nicht genauso gehalten, und mit Erfolg? Dass die Methode von »Mars« Amerika, muskel- und waffenbewehrt, in Großkonflikten erfolgreicher sei als die von »Venus« Europa, wird nach den Erfahrungen des Irakkriegs so pauschal wohl kaum noch jemand behaupten. Beschädigt, wie Amerikas normative Autorität nun einmal ist, wird Europa ohnehin einen stärkeren Beitrag zur Definition des gemeinsamen »Westens« leisten müssen. Diskurs- und Kompromissfähigkeit Europas als »Methode« sind nicht zu unterschätzen.

Ein in Europa eingebettetes Israel – das hieße freilich auch, dass die Trennlinie zwischen der EU und der arabischen Welt, einem Palästinenserstaat inklusive, exakt dort verliefe, wo definitive Grenzen des Staats Israel verlaufen. Und, ja, die Mauer könnte zunächst noch höher erscheinen: mit zwanzig Prozent arabischen Israelis im Land und Palästinensern jenseits, die den Ruf nach Unabhängigkeit nicht aufgeben werden. Aber für die EU würde mit einer Integration Israels die Arbeit ja nicht enden. Auch Europa trennten einst »Systemgrenzen«. Man sei mit der alten »Politik der Stärke« und der militärischen »Eindämmung« gestrandet, so lautete die Antwort von Brandt und Bahr Ende der sechziger Jahre, und könne darum die Grenze nicht einreißen. Aber man müsse Steine aus der Mauer brechen. Auch ihnen wurde übrigens »Appeasement« vorgehalten. Die Geschichte gab ihnen recht.

Was heißt das, unter dem Strich? Antiamerikanisch ist es wohl kaum, Europas Rolle im Nahen Osten neu zu denken. Liberale, kluge Amerikaner hoffen sogar darauf. Sicher, hinter noch so lautstarken Bekenntnissen zu Europa, besonders würzig vorgetragen zum 50. Geburtstag, verbirgt sich oft genug dieser Verdacht: Ein selbstbewusstes Europa, das eine autonomere Nahostpolitik zu formulieren wagt, setze sich gezielt von Amerika ab.

Falsch: Europas politische Rolle vorauszudenken heißt nicht, es sich als Ersatz für Amerika zu träumen. Teil des Westens ist und bleibt Europa, eines beschädigten Westens allerdings. Aber es könnte Zeiten geben, in denen es lernen muss, für beide Seiten zu sprechen. Ist das Naivität, keine »Realpolitik«? Appeasement gegen den »Terrorismus«, wieder einmal? Vielleicht muss jeder ernsthafte Neuanfang mit diesem Vorwurf leben. Eine verpasste Chance wäre es jedenfalls, wenn diese zwei Partner sich nicht neu zueinander verhielten, Israel mit seinem »Mosaik aus Identitäten« sowie Europa, das ja auch ein solches Patchwork ist.

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