Hessen In der Midlife-Crisis

Die hessische CDU ihren Vorsitzenden Roland Koch im Amt bestätigt. Trotzdem muss er sich wandeln. Doch kann der härteste Mann der CDU plötzlich weicher werden?

Kein Zweifel, der Mann am Rednerpult der hessischen Landesvertretung in Berlin hat Großes vor: »Wir reden hier darüber, ob in der Politik ein Paradigmenwechsel gelingen kann«, sagt er. Es geht »um eine einschneidende Zäsur«, den Versuch, »einen Schlussstrich zu ziehen«, um eine »Quadratur des Kreises«. – Nein, Roland Koch spricht nicht über den schwierigen Neustart seiner angeschlagenen politischen Karriere. Sein Vortrag handelt von der Gesundung der deutschen Staatsfinanzen.

Dabei fällt es schwer, drei Monate nach dem hessischen Wahldesaster bei Worten wie Schlussstrich und Paradigmenwechsel nicht den hessischen Ministerpräsidenten selbst im Blick zu haben. Nichts braucht der ja dringender als den Neubeginn. Und ob er den schaffen kann, wird sich auch am kommenden Wochenende zeigen, wenn er auf dem Parteitag der CDU Hessen erneut für den Parteivorsitz kandidiert.

Noch vor wenigen Monaten führte er einen Wahlkampf, wie man ihn hierzulande nicht mehr für möglich gehalten hatte: eine Kampagne über »kriminelle Ausländer«, die alle Ressentiments bediente, und gepfefferter Antikommunismus, assoziativ verbunden mit den nicht deutsch klingenden Namen seiner politischen Gegner. Wieder hatte sich Roland Koch als Aufrührer der Politik in Erinnerung gebracht. Doch diesmal hat ihm das eine so gewaltige Niederlage eingetragen, dass darin für einen Moment schon sein politisches Ende aufblitzte.

»Es ist bitterer Schaden entstanden«, lautet heute sein Fazit. Koch ist angeschlagen, er durchlebt eine politische Midlife-Crisis, die sich gewaschen hat. Die Rückkehr zu den politischen Sachthemen, das weite Feld zwischen Konsolidierung der Staatsfinanzen und seiner Unterstützung des Dalai Lama ist Teil einer Therapie. Anfang April, auf dem Empfang zu seinem 50. Geburtstag, hat er versprochen, er wolle »die Dinge wieder in Ordnung bringen«.

Hessische Aufräumarbeiten: Das Land soll wieder eine richtige Regierung bekommen, die CDU ihre Dominanz zurückgewinnen. Und dann soll natürlich auch Kochs politisch-persönliches Desaster, seine beispiellose Selbstdemontage behoben werden. »Die Situation seit der Wahl hat durchaus leidvolle Aspekte«, bekennt er. »Ich musste das alles auch für mich selbst neu sortieren. Darauf hätte ich gerne verzichtet.«

Anfangs, nach dem Wahltag, dem 27. Januar 2008, war nicht einmal klar, ob er selbst noch für diesen Sanierungsauftrag infrage käme. »Es wäre ja ignorant, in einer solchen Situation nicht darüber nachzudenken, etwas völlig anderes zu machen«, erinnert Koch den Absturz als Augenblick der Freiheit – um dann doch beizudrehen: »Wenn man dann von der eigenen Mannschaft gebeten wird, dass man weiter die Verantwortung übernimmt, wäre es unfair, das abzulehnen.« So bleibt der Anwaltsschreibtisch, den Koch bereits in früheren Krisen als Symbol seiner inneren Unabhängigkeit herbeizitiert hat, auch diesmal wieder leer.

Was wiegt schwerer: die persönliche Beschädigung des geschlagenen Kampagnenpolitikers oder sein Potenzial, den Schaden zu heilen? Für die hessische CDU war das zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Frage. Wie damals im Januar 2000, als Kochs Verwicklung in die Finanzaffäre seine Partei erst vollends in die Krise stürzte. Er bleibt die fixe Größe der Hessen-CDU. Ihren Ruf als politischer »Kampfverband« hat sie in den Monaten seit der Niederlage voll bestätigt: Kein Streit, keine Klagen. Von den langen und intensiven Nachwahldebatten, die es, wenn man Teilnehmern glauben darf, gegeben haben soll, ist nichts nach außen gedrungen.

Auf offener Bühne dagegen zelebriert der amtierende Ministerpräsident seine Rückkehr in die seriöse Politik mit überparteilichem Gestus, als erfahrener Sachwalter des Gemeinwohls. Von Beginn an hatte die Große Koalition in Koch einen ihrer klügsten Fürsprecher und Helfer. Umso krasser wirkte im Januar seine populistische Rückwende. Hier der Kampagnenreiter, dort der Verantwortungspolitiker – nie weiß man, wohin der eine so restlos verschwunden ist, wenn der andere triumphiert.

Auch jetzt, im Dienstwagen auf der Fahrt zur Wiesbadener Staatskanzlei, hält man es für glatt ausgeschlossen, dass der nachdenkliche, offen auf alle Fragen eingehende Mann zu den drastischen Rollenwechseln fähig ist, die man seit Jahren bei ihm beobachten kann. Konfrontiert man ihn mit dem Eindruck, man habe es mit zwei verschiedenen Persönlichkeiten zu tun – einer konfrontativ-polarisierenden und einer verantwortungsvoll-konstruktiven –, reagiert Koch mit distanzierter Koketterie: »Ich lebe in dem Privileg, zwischen beiden Arbeitsweisen wählen zu können.«

Doch es ist eben mehr als situativer Stilwechsel. Das Doppelspiel zwischen dem seriösen, oft brillanten Überflieger und dem politischen Haudrauf ist zum Modus seiner Karriere geworden. Koch sei nicht »unmoralisch«, er sei »amoralisch«, hat ihn auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ein Parteifreund bitter charakterisiert. In zugespitzten Situationen verhalte er sich allein so, wie es ihm machtpolitisch am zweckmäßigsten erscheine, Grenzüberschreitungen inbegriffen.

Um aus fast aussichtsloser Position zu gewinnen, entfesselte er vor neun Jahren die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Als Ministerpräsident war er dann einer der ersten und ambitioniertesten Integrationspolitiker. Doch als im Dezember vergangenen Jahres sein Wahlkampf stockte, entdeckte er plötzlich »zu viele kriminelle Ausländer in Deutschland« und zögerte nicht, sich »der schweigenden Mehrheit« als ihr »Sprecher« anzudienen. Für die politisch-moralische Fragwürdigkeit solcher Kampagnen scheint Koch gänzlich unempfindlich.

Doch jetzt ist Mäßigung angesagt: »Der amtierende Ministerpräsident ist kraft Amtes nicht zum Polarisieren da«, weiß Koch. Er sucht jetzt nach einem Ausweg aus den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Land – und wirbt um die Grünen. Wann immer man ihn in den vergangenen Jahren auf schwarz-grüne Perspektiven ansprach, war er der Abwehrendste unter seinen Altersgenossen in der CDU.

Kein Wunder: Kochs politische Karriere entfaltete sich in der Konfrontation mit Rot-Grün. Die Grünen waren für Koch gefährliche Saboteure der Industriegesellschaft. Aber nun spielen die langjährigen Gegner plötzlich eine entscheidende Rolle in seiner politischen Zukunftsplanung. Er braucht sie, will er stabile Verhältnisse in Hessen und Ministerpräsident bleiben. Das wirkt wie bitterste Ironie. Nichts davon lässt Koch sich anmerken. Arbeiten Schwarz und Grün auf kommunaler Ebene in Hessen nicht schon lange »erfolgreich und sehr verlässlich« zusammen? Das lässt sich generalisieren. »Die Paktfähigkeit zwischen den Parteien ist gegeben«, lautet sein aktuelles Fazit.

Eine Jamaika-Koalition – Schwarz-Gelb plus Grün – würde Roland Koch nicht nur die Regierungsmehrheit bringen. Sie bedeutete zugleich seine Rehabilitierung. Eine gründlichere politische Genesung, als wenn die Grünen sich bereit fänden, ihn zu wählen, lässt sich nicht ausmalen. Weil aber dieser Effekt so offensichtlich ist wie Kochs Kalkül darauf, ist Jamaika besonders schwer zu haben. Koch kann seiner Partei den Abmarsch ins Grüne verordnen, umgekehrt funktioniert das nicht. Die Anti-Koch-Reflexe der Grünen und ihrer Anhänger sitzen tief.

Koch ahnt, wie hoch für die Grünen diese Hürde ist. Aber auch schon unterhalb der Schwelle einer Koalition zahlen sich für ihn persönlich die Lockerungsübungen aus. Sie wirken dem Eindruck entgegen, er sei nur noch Gefangener der hessischen Verhältnisse: »Ich empfinde mich nicht als Objekt der entstandenen Lage, sondern als Handelnder«, stellt er klar. Im Parlament auf offener Bühne um Mehrheiten zu ringen wecke seinen »sportlichen Ehrgeiz.« In prinzipiellen Fragen seien Schwarz und Grün unterschiedlicher Auffassung. Aber warum sollte sie das hindern, in der Bildungs- oder der Finanzpolitik nach Gemeinsamkeiten zu suchen? »Ausloten, was geht« – das ist inzwischen zu Kochs strategischem Mantra geworden. Der Blick zurück scheint weniger attraktiv.

Bis heute beschränkt sich die hessische CDU bei der Erklärung ihrer Wahlniederlage auf die leicht einzugestehenden Gründe: Den öffentlich Bediensteten wurde viel zugemutet. In der Schulpolitik hat man erkannte Fehler nicht korrigiert. Das Kriminalitätsthema wurde irgendwie falsch angepackt. Und unter der Zuspitzung von Wahlkämpfen leidet gelegentlich die gebotene Differenzierung. – Es ist eine allzu flache Analyse, die zum problematischen Kern gar nicht vordringen will.

Aber der Sturz im Januar war zu tief, als dass Roland Koch ihn mit der Routine früherer Comebacks auffangen könnte, mit seinem legendären Durchhaltewillen, seiner herausragenden Kompetenz und einer Art taktischer Demut auf Zeit. Solange er die politisch-moralische Hypothek seiner Wahlkampagne nicht einmal thematisiert, wird man seine neue Aufgeschlossenheit kaum ernst nehmen. Er selbst scheint diesen Zusammenhang nicht zu sehen.

Und während er sich gerade demonstrativ neu inszeniert, verneint er zugleich die Erwartung, er werde sich wandeln: »Wenn die Grünen fordern, Koch und die CDU müssten sich erst verändern, bevor man zusammenarbeiten kann, dann sage ich: Das ist ein Glaube aus einer anderen Welt.« Wenn aber Koch sich auf diese neue Wirklichkeit nicht einlassen kann, dann bleibt ihm nur noch die Rolle eines überqualifizierten, unberechenbaren Landespolitikers mit vager Machtperspektive. Für einen, der mit 14 Jahren schon in die Politik geriet, wäre das fast eine Art Schlussstrich. Roland Kochs Welt ist eng geworden.