Finanzpolitik Keine Geschenke mehr
Die Politik diskutiert über Steuersenkungen. Die Argumente der Befürworter überzeugen nicht. Ein Zwischenruf
Es ist Steuersenkungszeit in Berlin – und alle machen mit. Die CSU möchte die Pendler entlasten, die SPD will mehr Geld für die Armen, die FDP die Ökoabgabe abschaffen. Mit weiteren Vorschlägen ist zu rechnen, gibt es doch von der Hunde- bis zur jede Tonnagesteuer noch jede Menge Tarife, deren Kürzung gefordert werden könnte. Inhaltlich allerdings überzeugt kaum ein Argument der Steueraktivisten.
Der Staat habe sich bereichert wie nie zuvor, kritisieren sie, etwa durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und – subtiler – durch die kalte Progression: Arbeitnehmer müssen höhere Abgaben bezahlen, sobald die Löhne steigen, selbst wenn sie real gar nicht so viel mehr in der Tasche haben, weil auch die Preise nach oben gehen.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn der Staat hat an anderer Stelle kräftig entlastet. Rot-Grün reduzierte die Steuertarife in einem Tempo, das Margaret Thatcher alle Ehre gemacht hätte. Und Finanzminister Peer Steinbrück hält Kurs. 2008 sinken Unternehmenssteuern und Sozialabgaben.
Es lohnt, einen Blick in die Statistiken zu werfen. Die Steuer- und Abgabenquote liegt 2008 bei 43,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist weniger als im Durchschnitt der EU und einer der niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung; vor zehn Jahren beanspruchte der Staat noch 46,6 Prozent der Wirtschaftsleistung für sich. Die öffentliche Hand gibt auch weniger aus. Die Staatsausgaben sind von 48,1 auf jetzt 43,5 Prozent des BIP gefallen.
Ist das die große Abzocke? Der fette Staat, der auf Kosten seiner Bürger in Saus und Braus lebt? Kaum. Wenn die Regierung allerdings zur Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen Ausgaben kürzen müsste, dann ginge es ans Eingemachte – an Straßen, Universitäten, Kindergärten.
Na und, sagen die Steuersenker. Dann finanzieren wir die Entlastungen eben auf Pump und stützen so die Konjunktur, die sich abschwächt. Das könnte sinnvoll sein, wenn wirklich eine große Krise drohte. Doch darauf deutet derzeit nichts hin. Kluge Finanzpolitik heißt: in den schlechten Zeiten viel Geld ausgeben, in den guten Zeiten sparen, und am besten gar nichts tun, wenn die Lage so unübersichtlich ist wie jetzt. Die Regierung tut sogar mehr und stimuliert die Wirtschaft etwas. Im Vergleich zum Vorjahr geht 2008 nämlich die Abgabenquote zurück, und das um konjunkturelle Faktoren bereinigte Etatdefizit steigt.
Wenn in Deutschland die Kaufkraft schwächelt und viele Menschen das Gefühl haben, der Aufschwung komme nicht bei ihnen an, dann liegt das nicht an zu hohen Steuern. Das Hauptproblem ist die Inflation, die selbst die zuletzt wieder steigenden Löhne auffrisst. Gegen die Teuerung kann der Staat wenig tun – und er sollte sich davor hüten, es zu versuchen. Am Rohölmarkt tut der Preismechanismus sein – gutes – Werk. Öl wird knapper und deshalb teurer. Das erst erzwingt den nötigen Wechsel zu anderen Energieträgern und neuen Lebensweisen. Jetzt den Autofahrern Steuersubventionen zu gewähren würde die Anpassungslast nur in die Zukunft verschieben und die Ölexporteure um noch ein paar Milliarden reicher machen.
Es gibt gute Gründe, das deutsche Steuersystem nachzujustieren. Es ist kompliziert, in Teilen anreizfeindlich und belastet vor allem die Mittelschicht. Wenn die Kassen nach einem langen Boom gut gefüllt sind, hat der Staat zudem Spielraum, seinen Bürgern einen Teil des eingenommenen Geld wieder zurückgeben. Dieser Zeitpunkt ist aber noch nicht gekommen.
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- Datum 14.05.2008 - 04:51 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 15.05.2008 Nr. 21
- Kommentare 30
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Wohl eher ein Beitrag aus "Die Anstalt"! Ich betrachte diesen Artikel mal als kleines Spässchen.Da heißt es "Keine Geschenke mehr". Wenn ich etwas schenken will muss ich das von meinem eigenem nehmen. Die Geldmittel die durch Steuern, Abgaben, Beiträge u.sw. vom Fiskus eingezogen werden, gehören aber mitnichten dem Staat, sondern erst einmal jenen die sie erwirtschaften. Wenn als weniger eingezogen wird, ist das doch kein Geschenk!
Der Autor findet es irgendwie total prima, dass die Benzinpreise steigen (und damit immer mehr Geld beim Fiskus landet). Hat man Töne?!Es drängt sich irgendwie der Eindruck auf, dass hier jemand einen beruflichen Wechsel anstrebt, hin zur Fiskalbürokratie.
....in die Relation zum BIP zu setzen ist ein Sache, eine andere, sie bezahlen zu müssen. Aus meiner Sicht sind die Steuern und Abgaben, die ich zu zahlen habe, locker über 60 % meines Bruttoeinkommens. Lohnsteuer, Mehrwertsteuer auf allen Produkten (ich habe zwei Kinder), Versicherungssteuer, Benzinsteuer, Energiesteuer, Gebühren der Stadt, Müll, Abwasser usw. usw. Und hier sind nur die Steuern aufgeführt, für Sachen, die ich benötige, es fehlen noch Bier- Salz- und Sektsteuer.
Und das zahle ich alles nur, damit Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werden kann.
Der Staat verschwendet immer noch Milliarden von Steuergeldern und da sprechen sie von "Geschenken". Aus dem All sieht die Welt auch niedlich aus, gehen sie mal in Detail.
Schöne Grüße
Ich kann diesem Zwischenruf nur zustimmen. Was kann der Staat für steigende Ölpreise? Glaubt wirklich einer, dass die Ölmultis auf sinkende Steuern mit sinkenden Preisen reagieren würde? Das wäre wirklich zu einfach gedacht.
Auch wenn ich mich wiederhole, die steigenden Rohölpreise (und damit steigende Benzinpreise) haben etwas Gutes. Die Nachfrage nach sparsameren Autos steigt und das fordert die Automobilindustrie, der steigenden Nachfrage nachzukommen. Erst, wenn der letzte Spritfresser verkauft wird, wird sich was tun. Und momentan verzeichnen Automobilhersteller eine steigende Nachfrage nach sparsameren und kleineren Autos. Warum wohl?
In meiner näheren Umgebung ist der wahre Dämmwahn ausgebrochen. Überall werden die Häuser aus den 60/70er Jahren nach und nach gedämmt. Warum wohl?
Neue Häuser werden nach Energiesparrichtlinien gebaut. Warum wohl?
Es wäre falsch, jetzt auf steigende Energiepreise (für die der Staat letztlich wenig kann) mit Steuererleichterungen zu reagieren. Es braucht halt Druck von außen, damit sich was tut. In den USA beispielsweise ist Energie billiger als hier, der Durchschnittsverbrauch liegt aber weit über dem in Deutschland. Warum wohl? Auch wenn es weh tut, da müssen wir durch. Ich fahr halt öfters Fahrrad oder geh auch mal zu Fuß.
...so ein lächerlicher Artikel, schon der zweite innerhalb kürzester Zeit in der ZEIT.Hätte man sowas doch mal bei der x-ten Senkung der Unternehmenssteuern gelesen. Aber NEIN, der Bürger kann ja nicht einfach seinen Lohn künftig steuerfrei von den Bahamas beziehen. Warum sollte man also den Bürger entlasten?Apropro Bahamas, sitzt die Bundesregierung jetzt eigentlich ernsthaft daran Steuerparadiese zu sperren oder werden hier nach wie vor Steuern in Milliardenhöhe "verschenkt" natürlich bei den obersten 10-tausend (die wir dann stattdessen bezahlen müssen).Oder wie ist es mit den Amerika-Kriegsabenteuern die wir mitfinanzieren?Oder die Landwirtschaft in halb Europa, über die EU-Agrarsubventionen?Oder die Finanzkrise, die schon Milliarden an Steuergeldern verschlungen hat, bekommen wir das Geld irgendwann wieder?Aber einen Autor der von "einem langanhaltenden Boom" schwafelt, nachdem dann der Staatshaushalt saniert sein soll, sollte man vermutlich gar nicht erst ernst nehmen. Wirtschaft bewegt sich immer auf und ab und unsere "Vertreter" schmeissen das Geld immer mit beiden Händen zum Fenster raus, ob es da ist oder nicht. Zur Abwechslung wollen wir aber auch mal wieder was davon abbekommen. Das ist nur fair. Wenn man dazu aus Afghanistan abziehen muss, seis drum. Wenn man dazu aus der EU austreten muss, mir egal! Einsparpotentiale gibts noch massenweise, auf Pump muss man das nicht machen.
Warum fällt es einigen Lesern eigentlich so schwer, andere Sichtweisen einmal auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen? Kaum wird mal was geschrieben, was nicht dem gängigen Mainstream entspricht, wird gleich rumgepöbelt.
Natürlich ist es einfach, nach sinkenden Steuern zu schreien. Jeder Redakteur (übrigens i.d.R. selbst Steuerzahler und sicher nicht auf der Insel der Seeligen lebend), der das tut, wird natürlich auf offene Ohren bei der Leserschaft stoßen. Jeder Politiker, der das fordert (vornehmlich die, die in der Opposition sitzen oder die, die kurz vor Wahlen stehen), hat selbstredend die Zustimmung der Wähler. Aber ist es auch immer richtig, was dort geschrieben und gefordert wird?
Wer in der Opposition sitzt, braucht es nicht umsetzen. Das dürfen die, die in der Regierung sitzen.
Ich als Leser möchte informiert werden und da ist es auch gut, einmal etwas zu lesen, was ich so noch nicht gesehen habe. Natürlich bin ich als Steuerzahler auch sehr für niedrige Steuern, schließlich spüre ich es ja auch täglich, was mir abgezogen wird und was teurer geworden ist. Aber ich will auch eine hervorragende Infrastruktur, ein ausgebautes Verkehrsnetz, Krippenplätze ect. pp. Und das ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Und insofern bin ich offen für Sichtweisen, die ich so noch nicht gesehen habe. Also, liebe ZEIT. Nur weiter so. Der Mainstream steht in der BILD, da brauche ich die ZEIT nicht. Und die, die nur das hören wollen, was eh überall zu lesen ist, haben genug Ausweichmöglichkeiten.
Soziale und wirtschaftliche Inkompetenz scheint in Journalistenkreisen ein inzwischen weitverbreitetes Übel zu sein. Was soll man da schon gross kommentieren ... go back to school ... fool. Etwas bedenklich stimmt mich, dass ausgerechnet die Zeit diesen undifferenzierten, einseitigen Mist veröffentlicht.
"Es wäre falsch, jetzt auf steigende Energiepreise (für die der Staat letztlich wenig kann) mit Steuererleichterungen zu reagieren."1) Der Staat kann sehr wohl was dafür. Dass das Öl knapp wird ist seit Jahrzehnten absehbar. Vorschriften die der Autoindustrie strenge Vorgaben machen, gibt es defakto erst seit kurzem. Ordentliche Dämmvorschriften ebenso, die Anreize um ältere Häuser umzubauen sind nach wie vor lächerlich niedrig und vielfach mit (für Privatleute) total überzogenen und unbezahlbaren Forderungen verknüpft. Es passiert halt wieder mal alles erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der Weg über die Geldbörse des Bürgers ist halt der Bequemste. 2) Es geht nicht nur um die Energiepreise, sie sind nur ein Teil der gestiegenen Inflation. Es geht allgemein um die hohe und idR steigende Abgabenquote bei ständig verringerten Leistungen. Die Leute fahren z.B. ihre (alten) Spritschleudern laut ADAC-Statistik immer länger, weil sie sich keine neuen sparsamen Autos mehr leisten können, das kann doch auch nicht der Sinn sein, oder? Man muss nicht alles über den Markt regeln, beim Umweltschutz scheint mir das eher ein schlechter Weg. Wer es sich leisten kann, kauft sich nämlich ohnehin aus der Kostenspirale frei (oder ignoriert sie im neuen Luxus-Van), alle anderen büßen heftigst an Lebensqualität ein.
"Warum fällt es einigen Lesern eigentlich so schwer, andere Sichtweisen einmal auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen? Kaum wird mal was geschrieben, was nicht dem gängigen Mainstream entspricht, wird gleich rumgepöbelt."Ganz und gar nicht. In der "seriösen" Presse ist es nämlich Mainstream gegen "Populismus" zu sein, wobei Populismus alles ist, was gut für den Wähler sein könnte (und in pervertierter übersteigerter Form in der BI*D gefordert wird). Die Argumente die der Autor bringt, stehen zudem auf extrem wackeligen Beinen. Die Abgabenquote steigt nämlich für Normalbürger (auch wenn man mit Rechentricks und Durchschnitt bilden beweisen kann, dass sie insgesamt gesunken ist, für Unternehmen etwa), zusammen mit der ebenfalls steigenden Inflation und den (für die meisten Leute) lächerlichen Lohnerhöhungen der letzten Jahre ziemlich schmerzhaft. Wenn dazu noch die zweite fette Diätenerhöhung dieses Jahr ansteht, dann empfinde ich das als schallende Ohrfeige. Für jeden Drec* ist Geld da, nur nicht für uns!
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