Italien

Silvio schweigt

Gewalt gegen Fremde: Wann greift Berlusconi ein?

Italien erlebt eine Welle der Gewalt gegen Sinti und Roma und gegen lateinamerikanische Prostituierte. Biedermeier und Brandstifter haben sogenannte Bürgerwehren gegründet, die nachts auf die Pirsch gehen, um Einheimische gegen Ausländer zu verteidigen, vor allem gegen die »Nomaden«, wie sie in Italien heißen.

Das Klima ist erhitzt. In einer Umfrage des wichtigsten Meinungsforschungsinstituts haben 70 Prozent der Befragten erklärt, Sinti und Roma sollten nicht in Italien bleiben. Eine Mehrheit ist mit der Verschärfung der Ausländergesetze einverstanden, mit der Abschiebungen erleichtert und Aufenthaltsgenehmigungen erschwert werden sollen. Die Regierung überlegt sogar den Einsatz eines Sonderkommissars für die Roma. Bislang gab es solche Kommissare nur für die Mafia. Nun aber scheint es, als sei die Anwesenheit einiger Zehntausend Roma an den Rändern der großen Städte das dringlichste Problem Italiens. Jedenfalls sind die Roma das vorherrschende Thema für die neue Regierung und die Medien. Kein Thema sind hingegen die Wirtschaftskrise und die ungewisse Zukunft der staatlichen Airline Alitalia. Die Tageszeitung Il Giornale, deren Verleger der Bruder des Ministerpräsidenten ist, hetzt: »Hier sind Roma, die Ferrari fahren.« Die Immigrationsbeauftragte der Berlusconi-Partei hat angeregt, illegal in Italien lebende Ausländer den Müll von Neapels Straßen räumen zu lassen. Sie könnten sich ja so eine Aufenthaltsgenehmigung verdienen. Mehrere spanische Minister haben ihren italienischen Amtskollegen Rassismus vorgeworfen.

Das alles wäre eine gute Gelegenheit für einen neuen Regierungschef, politische Führungsstärke zu zeigen. Er könnte, wenn er die Demagogie bedenkenlos auf die Spitze treiben wollte, sich persönlich auf die Seite des Populismus schlagen. Er könnte, wenn er Anstand und Weitsicht besäße, der Hysterie entgegentreten. Er könnte das insbesondere dann tun, wenn er seinen Wählern und der Welt versprochen hätte, zum Staatsmann gereift zu sein. Silvio Berlusconi aber tut nichts dergleichen. Er schweigt. Als ob er noch gar nicht im Amt wäre. Italien wartet auf seinen neuen Ministerpräsidenten.