Telekom-AffäreKultur des Datenmissbrauchs breitet sich aus

Neues von der Telekom: Seit fast acht Jahren sollen Journalisten und Aufsichtsräte abgehört worden sein. Die Affäre zeigt: Wo Missbrauch möglich ist, findet er auch statt. Der Bürger aber kann sich gegen den Datenklau wehren. von 

Rene Obermann: Als gespitzelt wurde, war er noch nicht Telekom- Vorstandschef. Unbeteiligt war er aber auch nicht

Rene Obermann: Als gespitzelt wurde, war er noch nicht Telekom- Vorstandschef. Unbeteiligt war er aber auch nicht  |  © Fotos: Getty Images

Wer in einen Abgrund blickt, dem zieht es den Magen zusammen, und meistens ist es das Beste, wieder wegzuschauen. Doch nicht in diesem Fall: Die Deutsche Telekom hortet und hütet die Daten von Millionen Menschen und gibt zu, diese Macht missbraucht zu haben. Offenbar wurden Aufsichtsräte, Manager und Journalisten überwacht: Wer telefonierte mit wem?

Leider ist so etwas inzwischen eher Alltag als Einzelfall. In Deutschland hat sich eine wahre Kultur des Datenmissbrauchs ausgebreitet. Unsere Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – sie werden untergraben, seit Kameras, Computer, Internet und Software es so leicht machen.

Was ist das wohl für ein Gefühl – die Hände in den Datenstrom zu tauchen und einen Kunden herauszufischen? Oder einen Bürger? Oder einen vermeintlichen Geheimnisverräter? Die zappeln nicht einmal. Denn sie merken gar nicht, wenn sie hochgenommen werden. Nicht zu unterschätzen ist, wie still so etwas heute abläuft im Vergleich zur Spiegel - Affäre in den sechziger Jahren. Damals mussten die Polizisten schon anrücken, um das Magazin zu durchsuchen. Um moralische Hemmschwellen und rechtliche Grenzen zu überschreiten, bedarf es auch heute – immerhin – meist einer besonderen Gefühlslage. Mal ist es Wut. Oder Angst. Mal sind es Allmachtsfantasien, mal ist es reine (Neu)Gier. Doch im Ergebnis bleibt es Willkür und Missbrauch.

Bedrängt sind wir heute von Staat und Wirtschaft gleichermaßen, nicht ausschließlich durch den Ersteren, wie die Literaten der Überwachung, von George Orwell bis Aldous Huxley, einst glaubten. Fast im Wochentakt wird bekannt, wie Konzerne zugreifen: Der Discounter Lidl überwachte die Mitarbeiter in Hunderten von Filialen; Burger King wurde beschuldigt, eine Betriebsversammlung aufgezeichnet zu haben. Der Datenschutzverein Foebud aus Bielefeld kann so viele Fälle, wie ihm zugespielt werden, gar nicht mehr bearbeiten. Aber es ist eben auch nicht ausschließlich die Wirtschaft. Auch der Bundesnachrichtendienst musste kürzlich zugeben, zum wiederholten Mal Journalisten bespitzelt zu haben.

Nicht erst mit der technischen Entwicklung ist jede Daten- zu einer Gefahrenquelle geworden. Das war sie immer. Doch gibt es heute mehr und größere Quellen als je zuvor: Suchmaschinen im Internet schreiben ein Protokoll über jede Anfrage, die kommt. Versicherungskonzerne haben sich ein Programm ausgedacht, um sich darüber auszutauschen, welcher Kunde wie oft nach einer Lebensversicherung oder einer Vollkaskoversicherung fürs Auto fragt. Banken und Versandhändler greifen auf Datenbanken der Schufa und Adresshändler wie Schober zurück. Private Dienstleister haben fast jedes Haus in Deutschland fotografiert, um so den Wohlstand der dort Lebenden zu messen, und die Internetsuchmaschine Google lädt demnächst dazu ein, von jeder Straße in Europa ein paar Fotos zu schießen und sie dann in einer Google-Landkarte zu veröffentlichen. Unterdessen baut der Staat Antiterrordatenbanken auf, Gendatenbanken und fordert die Onlinedurchsuchung.

Je weiter die Technik fortschreitet, umso größer wird die Verlockung – und der Missbrauch. Liberale Gesellschaften müssen deshalb neu bestimmen, was sie erlauben wollen und was nicht. Wo die Verantwortung des Einzelnen liegt. Wo die der Wirtschaft – und die des Staates.

Ein Anfang dafür ist gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reihe von Urteilen gefällt, in denen die Zugriffsrechte des Staates begrenzt wurden. Zuletzt entschieden die Richter, dass die Pläne des Bundesinnenministers für eine Onlinedurchsuchung zu weit gingen – und formulierten ein Computergrundrecht. Es müsse konkrete Anhaltspunkte geben, dass Leib, Leben oder der Bestand des Staates gefährdet seien, bevor der Staat in private »technische Systeme« eindringen dürfe. Das Urteil schloss an eines aus dem Jahr 2004 an, in dem es um den Großen Lauschangriff ging und als ein absolut geschützter Kernbereich der Privatsphäre mindestens die eigene Wohnung bestimmt wurde.

An anderer Stelle versucht der Bundesinnenminister die Verbraucher vor der Wirtschaft zu schützen. Gerade novelliert er das Bundesdatenschutzgesetz. Wenn dabei herauskäme, dass jede Versicherung und jede Bank künftig kostenlos offenlegen müsste, welche Datenbanken sie benutzt, um Kunden in Raster einzuteilen, wäre einiges gewonnen.

Die größte Aufgabe muss allerdings jeder allein meistern: In der Regel stehlen Unternehmen die Daten nicht, die sie missbrauchen. Sie bekommen sie vorher von ihren Kunden, und gegen solchen elektronischen Exhibitionismus sowie seine traditionellen Varianten kann kein Staat schützen! Was erzählt man also im Internet und was nicht? Will man tatsächlich für ein oder zwei Prozent Rabatt eine Kundenkarte nutzen und dafür sein Einkaufsverhalten speichern lassen? Diese Entscheidung trifft jeder selbst.

Noch schwieriger ist der Fall Telekom, weil der Konzern die Kundendaten nicht zu Werbezwecken erhebt, sondern fürs tägliche Geschäft der Telefonvermittlung braucht – und auf staatliche Anordnung speichert. Da bleibt als probates Mittel für die Kunden nur, massenhaft den Anbieter zu wechseln. Das mag gegenüber dem jetzigen Vorstandschef ungerecht sein. Die Überwachung geschah vor seiner Zeit. Aber nur durch Fälle wie diesen werden Wirtschaft und Verbraucher lernen, wie man in einer Welt voller Datenbanken miteinander umgeht. Und wie auf gar keinen Fall.

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Leserkommentare
  1. 1. wenn

    man lange genug in einen abgrund schaut, dann blickt er irgendwann zurück. oder ist es so, dass bespitzelung und die verschiebung von culture of complaint zu culture of control of complaint einem den blick auf die technologischen entwicklungen so verzerren, dass man wie die telekom nur noch hinterher hecheln kann, weil man ja dauernd sinnlose daten sammelt?
    ich denke ja. das eine verhindert das andre.

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    Behörde, die sich von Berufs wegen auch mit der Weiterreichung von Daten an staatliche Stelle nützlich machte.Sollte das bei einer Privatisierung anders laufen?debrasseur

  2. Als die frühere Deutsche Post privatisiert werden sollte, war ich noch jung und hatte nur wenig juristische Erfahrung. Aber etwas störte mich schon damals: Der Staat garantierte zwar im Grundgesetz das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (wenn auch schon damals mit Einschränkungen), wollte aber das wirksamste Mittel zur Kontrolle der Einhaltung dieser Grundrechte aus der Hand geben, nämlich die direkte Führung der entsprechenden Einrichtungen als Staatsbetrieb.
    Klar, auch in einem "Beamtenladen" kann Mißbrauch vorkommen, und auch ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen kann hinreichend kontrolliert werden, dass so etwas nicht passiert - aber da der Hintergrund dieser ganzen Privatisierung das Sparen war, wurde jedem interessierten Bürger klar, dass da im Zweifelsfall auf seine Kosten gespart wurde, und das in einem der sensibelsten Rechtsbereiche, die unsere Verfassung kennt: Bei seiner persönlichen Freiheit. Damals begann eine Entwickung, die heute solche Früchte zeugt, wie in dem Artikel beschrieben. Und selbst eine erneute Übernahme der Telekommunikationsbetriebe durch den Staat wäre nicht unbedingt hilfreich (inzwischen ist nämlich auch fraglich, was schlimmer ist: Schüffelnde Innenminister oder schnüffelnde Privatunternehmen).
    Die verantwortlichen Politiker damals waren Konservative - dieselben, die sich heute nicht um die Freiheitsrechte der Bürger scheren.
    Darum: Gib Deine Grundrechte nicht in die Hände eines Konservativen - er achtet sie in jedem Fall geringer als irgendwelche wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen.

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    Die geben nichts aus der Hand noch nicht einmal Spielzeug. Wie anders sollte der geneigte Wähler verstehen, daß der Dienst beim Dienst der Dienste so konservativ gestrickt, daß es andere, demokratisch gewählte Mitglieder von Parteien schwer haben, einfach mithalten zu können. Fragen Sie einmal Ottmar Schreiner, den Mann im linken Spektrum der SPD. Oder etwa Ströbele aus den Reihen der Grünen, Berlin.debrasseur

    Ihre Kritik am Umgang mit sensiblen Daten finde ich völlig korrekt. Ich würde aber noch viel weiter gehen. Mir drängt sich das Gefühl auf, dass sich immer mehr Manager als über den Gesetzen und erst recht über der Moral stehend betrachten. Da darf man halt bestechen, bespitzeln, Steuern hinterziehen, sich das Geld der Aktionäre in Form von völlig überzogenen Vorstandsgehältern in die eigene Tasche stecken und vieles mehr.  Und darüber wird gerne vergessen, dass man als Vorstand im Grunde auch nur ein Angestellter ist. Können wir etwas dagegen?

  3. Behörde, die sich von Berufs wegen auch mit der Weiterreichung von Daten an staatliche Stelle nützlich machte.Sollte das bei einer Privatisierung anders laufen?debrasseur

    Antwort auf "wenn"
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    damit steht man sich selber im weg herum. geknebelt von 'alten' telefonleitungen. der voyeuristische aspekt fällt dabei gerne unter den tisch, weil ja alle angeblich so bravbiederdeutschgründlich der sache dienen. aber wie schon vor vierunddreissig jahren in coppolas 'the conversation' zu sehen war, bleibt von gene hackmans träumen nichts übrig.
    das nennt man auch den gewünschten effekt. dann kann man wieder von vorne...ja was...ach so...spionieren.

  4. wenn Sie in Ihrem Artikel den Menschen weismachen wollen, sie hätten auch nur die geringste Möglichkeit, sich gegen die Datensammler zu wehren.
    Das grosse Problem ist doch, das es technisch nahezu unmöglich ist, nachzuweisen bzw. sicherzustellen, dass "gelöschte" Daten nicht vorher an irgendeiner Stelle dupliziert worden sind.
    Beispiel Schufa-Scoring: Es ist doch ein offenes Geheimnis, das die Schufa-Bewertungen mindestens zu 50 Prozent auf "illegalen" Daten beruhen. Wird deshalb etwa ein Staatsanwalt das Schufa-Rechenzentrum mehrere Wochen abschalten und von Experten durchsuchen lassen ?
    Ich sag mal ganz klar NEIN, denn die Aussicht auf Erfolg ist viel zu gering, denn jeder weiss heute, das man sich für illegale Sachen einen Server auf den Cayman Islands anmietet.

  5. würden heute noch alle im Braunhemd marschieren; oder im ArbeitsLager anschaffen. Das letztere ist ja per Hartz-IV auch irgendwie aktuell ...Darum: Weg mit dem ÜberwachungsStaat, solange es vielleicht gerade noch Zeit ist _!_

  6. 6. und

    damit steht man sich selber im weg herum. geknebelt von 'alten' telefonleitungen. der voyeuristische aspekt fällt dabei gerne unter den tisch, weil ja alle angeblich so bravbiederdeutschgründlich der sache dienen. aber wie schon vor vierunddreissig jahren in coppolas 'the conversation' zu sehen war, bleibt von gene hackmans träumen nichts übrig.
    das nennt man auch den gewünschten effekt. dann kann man wieder von vorne...ja was...ach so...spionieren.

  7. Das Ganze passt nahtlos in die Ära des damaligen Vorstands (Namen dürften bekannt sein):
    Miserable Arbeit, chaotische
    Organisation (was bis heute anhält), chaotisches Verhältnis zu den
    eigenen Kunden (die bis auf Ausnahmen den Laden i.A. zum Teufel
    wünschen), gigantische Verluste (über 30 Milliarden Euro!!),
    großspuriges Gehabe und marktschreierische Werbung und zu allem
    Überfluss das eigene Geschäft in keinster Weise im Griff und den
    Heimatmarkt an die Wand gefahren. Parallel dazu sich die Taschen gefüllt bis zum kaum noch gehen können.Und dann noch vor Gericht den coolen
    Hecht mimen....
    Aber im Hinter- und Untergrund mit
    kriminellen Machenschaften und Stasi-Methoden nach "undichten Stellen"
    suchen, die wahrscheinlich eher zu Recht dieses Chaos thematisiert
    haben. Ein toller Konzern!!!

  8. Zur Illustration der Gefahr sei angemerkt, dass die heutigen Juristenkreise (und damit Politiker usw.) durch die Nicht-Entnazifizierung der alten Bundesländer nach dem Krieg auch noch mittelbar in der Tradition von 1933-45 stehen, als Beispiel der Ex-BundesPräsident Roman Herzog:Zitat von unten genannter Quelle:----------------------------------------------------------------"Als junger Mann studierte Herzog Rechtswissenschaft an der Universität
    München und war von 1958 bis 1964 Assistent des führenden
    Rechtsgelehrten Theodor Maunz. Maunz’s eigene juristische Karriere
    begann in den frühen 1930er Jahren, als er die Nationalsozialisten
    juristisch beriet"-------------------------------------------------------------------Quelle: http://www.wsws.org/de/20...

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    geradewegs eine Gerade. Das zeugt aber davon, daß die Menschen in "diesem unserem Lande", natürlich auch meinem Gasland, aufgewacht sind. Gastland insofern, da ich jederzeit bereit bin auf ein Neues Leben.debrasseur

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