Wer in einen Abgrund blickt, dem zieht es den Magen zusammen, und meistens ist es das Beste, wieder wegzuschauen. Doch nicht in diesem Fall: Die Deutsche Telekom hortet und hütet die Daten von Millionen Menschen und gibt zu, diese Macht missbraucht zu haben. Offenbar wurden Aufsichtsräte, Manager und Journalisten überwacht: Wer telefonierte mit wem?

Leider ist so etwas inzwischen eher Alltag als Einzelfall. In Deutschland hat sich eine wahre Kultur des Datenmissbrauchs ausgebreitet. Unsere Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – sie werden untergraben, seit Kameras, Computer, Internet und Software es so leicht machen.

Was ist das wohl für ein Gefühl – die Hände in den Datenstrom zu tauchen und einen Kunden herauszufischen? Oder einen Bürger? Oder einen vermeintlichen Geheimnisverräter? Die zappeln nicht einmal. Denn sie merken gar nicht, wenn sie hochgenommen werden. Nicht zu unterschätzen ist, wie still so etwas heute abläuft im Vergleich zur Spiegel - Affäre in den sechziger Jahren. Damals mussten die Polizisten schon anrücken, um das Magazin zu durchsuchen. Um moralische Hemmschwellen und rechtliche Grenzen zu überschreiten, bedarf es auch heute – immerhin – meist einer besonderen Gefühlslage. Mal ist es Wut. Oder Angst. Mal sind es Allmachtsfantasien, mal ist es reine (Neu)Gier. Doch im Ergebnis bleibt es Willkür und Missbrauch.

Bedrängt sind wir heute von Staat und Wirtschaft gleichermaßen, nicht ausschließlich durch den Ersteren, wie die Literaten der Überwachung, von George Orwell bis Aldous Huxley, einst glaubten. Fast im Wochentakt wird bekannt, wie Konzerne zugreifen: Der Discounter Lidl überwachte die Mitarbeiter in Hunderten von Filialen; Burger King wurde beschuldigt, eine Betriebsversammlung aufgezeichnet zu haben. Der Datenschutzverein Foebud aus Bielefeld kann so viele Fälle, wie ihm zugespielt werden, gar nicht mehr bearbeiten. Aber es ist eben auch nicht ausschließlich die Wirtschaft. Auch der Bundesnachrichtendienst musste kürzlich zugeben, zum wiederholten Mal Journalisten bespitzelt zu haben.

Nicht erst mit der technischen Entwicklung ist jede Daten- zu einer Gefahrenquelle geworden. Das war sie immer. Doch gibt es heute mehr und größere Quellen als je zuvor: Suchmaschinen im Internet schreiben ein Protokoll über jede Anfrage, die kommt. Versicherungskonzerne haben sich ein Programm ausgedacht, um sich darüber auszutauschen, welcher Kunde wie oft nach einer Lebensversicherung oder einer Vollkaskoversicherung fürs Auto fragt. Banken und Versandhändler greifen auf Datenbanken der Schufa und Adresshändler wie Schober zurück. Private Dienstleister haben fast jedes Haus in Deutschland fotografiert, um so den Wohlstand der dort Lebenden zu messen, und die Internetsuchmaschine Google lädt demnächst dazu ein, von jeder Straße in Europa ein paar Fotos zu schießen und sie dann in einer Google-Landkarte zu veröffentlichen. Unterdessen baut der Staat Antiterrordatenbanken auf, Gendatenbanken und fordert die Onlinedurchsuchung.

Je weiter die Technik fortschreitet, umso größer wird die Verlockung – und der Missbrauch. Liberale Gesellschaften müssen deshalb neu bestimmen, was sie erlauben wollen und was nicht. Wo die Verantwortung des Einzelnen liegt. Wo die der Wirtschaft – und die des Staates.

Ein Anfang dafür ist gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reihe von Urteilen gefällt, in denen die Zugriffsrechte des Staates begrenzt wurden. Zuletzt entschieden die Richter, dass die Pläne des Bundesinnenministers für eine Onlinedurchsuchung zu weit gingen – und formulierten ein Computergrundrecht. Es müsse konkrete Anhaltspunkte geben, dass Leib, Leben oder der Bestand des Staates gefährdet seien, bevor der Staat in private »technische Systeme« eindringen dürfe. Das Urteil schloss an eines aus dem Jahr 2004 an, in dem es um den Großen Lauschangriff ging und als ein absolut geschützter Kernbereich der Privatsphäre mindestens die eigene Wohnung bestimmt wurde.