Korruption Herr der schwarzen Kassen

In München begann diese Woche der Prozess gegen den Manager, der bei Siemens die Schmiergelder verteilte – er belastet frühere Topmanager

Noch den ganzen Sommer über wird der Strafprozess gegen Reinhard Siekaczek vor dem Münchner Landgericht die Öffentlichkeit beschäftigen, aber schon nach zwei Stunden des ersten Verhandlungstags ist er am Montag dieser Woche bei der Schlüsselfrage angelangt. Richter Peter Noll kommt nicht daran vorbei, der Grund ist ein Blöckchen mit gelben Post-it-Zetteln, die auf dem Tisch des Angeklagten liegen. »Sie haben ja wieder welche dabei«, sagt der Vorsitzende zu Siekaczek und grient auf eine Weise, die man hier in Bayern wohl hinterfotzig nennt. Der Angeklagte entgegnet: »Aber nicht deshalb.«

Soeben hat er erklärt, wie die Verantwortlichen im Siemens-Konzern Unterschriften zu leisten pflegten, mit denen sie Hunderte von Millionen Euro Schmiergelder für die Beschaffung von Großaufträgen zur Zahlung anwiesen. Auf Post-it-Zetteln eben, die auf den Anweisungen klebten. Für den Fall, dass interne Revision, Steuerfahndung oder Staatsanwälte sich für die illegalen Geldflüsse interessiert hätten, wären die belastenden Signaturen leicht zu entfernen gewesen. Doch so etwas hätte er nie zugelassen, versichert der Angeklagte dem Richter, denn das hätte bedeutet, dass sich die Verantwortlichen »vom Acker gemacht« und ihn »im Regen stehen gelassen« hätten.

Reinhard Siekaczek steht vor Gericht, weil er, wie er zugibt, der Herr der schwarzen Kassen war. Die Anklage wirft dem ehemaligen Direktor in der Siemens-Telefonsparte ICN vor, ein System von Scheinverträgen mit Beraterfirmen aufgezogen zu haben, über das im Laufe der Jahre 50 Millionen Euro aus dem offiziellen Zahlungsverkehr des Unternehmens für Bestechung unter anderem in Griechenland, Nigeria und Russland abgezweigt wurden. Siekaczek will selbst keinen Vorteil gezogen haben. Die Ankläger werten sein Handeln aber als Untreue zulasten von Siemens.

Als Staatsanwältin Nora Kaiser nach 66 Minuten den Anklage-Vortrag beendet hat, ist sie heiser. Wie eine Litanei hat sie 58 Fälle vorgetragen, die stets dem gleichen Muster folgen: Siemens schließt für die Abwicklung eines Auftrags einen Beratungsvertrag mit einer ausländischen Firma über ein paar Hunderttausend Euro ab. Es wird gezahlt, obwohl allen Beteiligten klar gewesen sei, so die Anklägerin, dass die Firmen keine Beratung leisteten; die Verträge hätten nur dazu gedient, »Gelder von Siemens abführen zu können«.

Siekaczek soll dieses System zunächst mit Hilfe des iranischen Unternehmers Amini etabliert haben. Der soll sich zurückgezogen haben, als sich 1998 die Rechtslage in Deutschland änderte. Bis dahin waren »nützliche Aufwendungen« zur Erlangung von Aufträgen im Ausland erlaubt und sogar steuerlich absetzbar. Fortan stand Bestechung im Ausland unter Strafe. Siekaczek habe dann den Schweizer Kaufmann Floriani eingespannt, der ein Schwarzgeldnetz aufgezogen haben soll. Zunächst sind die Siemens-Gelder laut Anklage an amerikanische Briefkastenfirmen und dann zur weiteren Camouflage an Firmen auf den British Virgin Islands geflossen. Von dort aus wurde die Verteilung an die Endempfänger organisiert.

Die Anklage zeichnet dieses System minutiös nach, sie schildert es aber auch als ein relativ autonomes Netzwerk im Konzern. »Es gab«, trägt Staatsanwältin Kaiser vor, »wie vereinbart, niemanden, der den Angeschuldigten dahingehend kontrollierte, wie viel Geld er über die genannten Firmen generierte, wie viel Geld aus den ›schwarzen Kassen‹ von ihm anschließend entnommen wurde oder an wen er die Gelder weitergab.« Mit Ausnahme des Angeklagten selbst und zweier enger Zuarbeiter »kannte niemand die Details des Systems«. Siekaczek sei bewusst gewesen, »dass sein Verhalten und das seiner Mittäter von Siemens nicht toleriert, sondern lediglich von seinem direkten Vorgesetzten gedeckt wurde«.

Nur wenn sie Details des Systems gekannt oder Siekaczek direkte Handlungsanweisungen erteilt hätten, könnten auch die Siemens-Oberen bis in den Zentralvorstand strafrechtlich belangt werden. Insgesamt haben die firmeninternen Ermittlungen zweifelhafte Zahlungen über 1,3 Milliarden Euro ergeben, nicht nur in der Telefonsparte, auch im Kraftwerks- und Medizintechnikgeschäft. Die Staatsanwälte ermitteln derzeit noch gegen 300 Siemens-Mitarbeiter, darunter die einstigen Zentralvorstände Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt sowie Michael Kutschenreuter, Finanzchef im Bereich Kommunikation und direkter Vorgesetzter Siekaczeks. Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat über den Skandal zwar seinen Platz an der Spitze des Aufsichtsrates und seinen guten Ruf verloren – doch strafrechtlich Relevantes haben die Staatsanwälte bisher nicht gefunden. Lediglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ist gegen ihn im Gang.

Reinhard Siekaczek allerdings wird alles tun, nicht allein im Regen zu stehen und die Vorstände zu belasten, bis hin zu Pierer. Richter Noll hat ein offenes Ohr dafür. Er hantiert souverän mit den Ermittlungsakten, besondere Lieblingsstellen scheint er darin zu haben. »Ach ja, der Rauschvorhang«, sagt er, »das war auch gut, erzählen Sie doch noch mal, Herr Siekaczek.« Der Angeklagte muss dann berichten, wie er im Siemens-Palais am Wittelsbacher Platz einem Vorstand unter dem Rauschen einer akustischen Abhör-Abwehr Rede und Antwort stand. Noll hat es darauf angelegt, aus dem Angeklagten mehr herauszuholen als die Staatsanwälte. Er provoziert ihn mit flapsigen Einwänden und freut sich an den eigenen süffisanten Kommentaren.

Im Jahr 2003, erzählt der Angeklagte, hätten die Wirtschaftsprüfer von KPMG unangenehme Fragen zu Bargeldtransfers an Beratungsfirmen in Nigeria gestellt. Er sei dann mit einem Stapel Rechnungen zu einem führenden Mann der Compliance-Abteilung, der unternehmensinternen Wächterin über das saubere Geschäftsgebaren also, nach Erlangen gefahren. »Ich habe ein Problem«, habe er diesem gesagt, »was passiert, wenn die Finanzbehörden das Justizministerium einschalten?« Das werde von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt, habe der Moral-Experte ihn beschieden, es könne gut sein, dass in Bayern so etwas nicht passiere.

Richter Noll greift tief in die Mimikkiste und setzt ein verdutztes Gesicht auf: »Sie sind also zum Compliance Officer gegangen, um Hilfe zu holen? Ich denke, die sollten dafür sorgen, dass so etwas nicht vorkommt.«

Als Siekaczek nach zwei Stunden Autofahrt aus Erlangen in die Münchner Zentrale zurückkehrte, sei sein Chef, der Bereichsvorstand Michael Kutschenreuter, schon im Bilde gewesen und habe ihn gefragt: »Was hast du in Erlangen gemacht?« Der Chef sei über Siekaczeks Ausflug nach Erlangen bereits von Heinz-Joachim Neubürger informiert gewesen. Der war der Finanzchef im Zentralvorstand, immerhin der zweite Mann im Konzern.

»Wenn einer dort von ungesetzlichen Zahlungen weiß, gehe ich davon aus, dass das ein Thema im Zentralvorstand ist«, sagt Siekaczek dem Richter, »und zwar im kompletten.« Dass der Vorstandsvorsitzende mit den Korruptionsproblemen vertraut war, ohne dagegen vorzugehen, will Siekaczek auch bei anderer Gelegenheit mitbekommen haben. Als Anfang 2005 Fahnder in Liechtenstein und Österreich Siemens ins Visier nahmen, habe er eine SMS an Kutschenreuter geschickt. Dessen Antwort habe geendet: »Übrigens, v.P. unterstützt dich sehr stark«, und er habe eine interne Revision verhindert.

In voraussichtlich vier Wochen wird Heinrich von Pierer selbst vor Richter Noll erscheinen, nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge. So wie Siekaczek und sein Richter am ersten Prozesstag aufgetreten sind, könnte es sein, dass der große Konzernlenker von einst in ein unangenehmes Kreuzfeuer gerät. Auf der Anklagebank ein rachsüchtiger Siekaczek, den Siemens am Ende gegen ein Schweigegeld vor die Tür gesetzt hat. Und auf dem Richterstuhl der respektlose Peter Noll.