Umweltpolitik Adieu, Klimadonna

Der Bundestag beschließt den ersten Teil des Klima-Regierungsprogramms. Im harten Alltag ist von Merkels weltweiter Profilierung als Klimaschützerin nicht viel geblieben

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Klimaretterin? Angela Merkel bei einem Besuch in Grönland

Einen Moment der Ernsthaftigkeit gab es in der deutschen Klimadebatte, es war im vergangenen Jahr. Gerade hatte der Weltklimarat sich einem wissenschaftlichen Konsens angenähert: Halb so viele Treibhausgase wie heute dürfe die Welt ausstoßen, höchstens, sollten die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben. Und eine Studie des britischen Ökonomen Nicolas Stern hatte das globale Treibhaus mit einem Preisschild versehen: 2,35 Billionen Euro im Jahr werde es kosten, mindestens, wenn sich die Erderwärmung ungebremst fortsetze.

Die Atmosphäre der Dringlichkeit, die diese beiden Nachrichten erzeugten, verhalf der Bundeskanzlerin zu einer ungewohnten Rolle. Als oberste Weltklimaschützerin eilte Angela Merkel monatelang von Gipfel zu Gipfel. Brüssel, Heiligendamm, Meseberg, Bali. Zwanzig Prozent weniger Treibhausgase in Europa binnen dreizehn Jahren, lautete die Parole des Frühjahrs 2007, dreißig Prozent weniger weltweit, hieß es im Herbst. Den Deutschen konnte es nicht schnell genug gehen. Vierzig Prozent weniger Emissionen hierzulande, beschloss die Bundesregierung. Acht von zehn Bundesbürgern stimmten dieser Forderung zu.

Aus der Perspektive des Jahres 2008 nimmt sich dieser Rückblick seltsam aus. Gerade verabschiedet sich die Große Koalition von dem Ziel, die Fahrer der umweltschädlichsten Autos vorsichtig zur Kasse zu bitten und Spritsparer dafür zu entlasten. Europaweite Obergrenzen für den Benzinverbrauch hatten die Deutschen schon zuvor verhindert, um ihre Autoindustrie zu schonen. Der Anteil der nachwachsenden Rohstoffe im Sprit soll nun auch nicht steigen – nicht etwa, weil Treibstoffe aus Raps und Palmöl dem Klima mehr schaden als nützen. Das Vorhaben scheiterte am Protest der Asphaltlobby, die einer Million Normalverbrauchern nicht zumuten möchte, in Zukunft das geringfügig teurere Superbenzin zu tanken, wenn ihre veralteten Autos Benzin mit Biobeimischung nicht vertragen. ADAC rettet Regenwald, spottete die taz.

Was wurde aus der Aufbruchstimmung des vergangenen Jahres? In der deutschen Debatte scheint sich ein stillschweigender Konsens eingestellt zu haben: Die Rettung der Welt ist ein Problem der Politik, die den Bürger mit diesem Anliegen gefälligst nicht zu behelligen hat. Sechs von zehn Deutschen finden, die Politik tue zu wenig für den Klimaschutz – weil sie fürchten, so ist dies Urteil wohl zu verstehen, selbst etwas tun zu müssen. Dass es nicht der Staat ist, der überdimensionierte Autos baut und fährt, der schlecht gedämmte Wohnungen vermietet und neu errichten lässt und der mit dem Flugzeug in den Urlaub aufbricht – das wurde bislang nie ernsthaft erörtert. Von einer »Bürgerpflicht« in den »eigenen vier Wänden« sprach die Kanzlerin genau ein Mal und kam auf dies Motiv seither nicht mehr zurück.

Doch darum geht es. Vierzig Prozent weniger Treibhausgase – das bedeutet, dass die Bürger dieses Landes ihre private Lebensführung umstellen müssen: Energiesparlampe statt Glühbirne, Sparmobil statt Geländewagen, Solaranlage statt Gastherme, Fahrradurlaub statt Flugreise. Fragen Meinungsforscher nach der Bereitschaft, den eigenen Lebensstil zu ändern, ergeben sich ermutigende Zustimmungsraten. Fragen Marktforscher nach dem Kaufverhalten, dann bleibt davon wenig übrig. Sicher, die Zahl der sparsamen Fahrzeuge ist ein wenig gewachsen. Im Durchschnitt aber werden die Autos immer noch größer, stärker, schwerer und durstiger. Fahrzeugen, deren technische Ahnen einst für Militärs und Wildhüter entwickelt wurden, machen die kleinen Fortschritte im Ökosegment zunichte. So droht die Kanzlerin am passiven Widerstand der Konsumenten zu scheitern.

Klimaschutz als Bürgerpflicht – das sagte die Kanzlerin ein einziges Mal

Dabei läge eine gewaltige Chance in einem ökologischen Aufbruch: Ein Land, das sich von fossilen Treibstoffen ein wenig unabhängiger macht, verschafft sich einen kaum zu überschätzenden Konkurrenzvorteil. Doch eine Politik, die für diese Perspektive nicht wirbt, überlässt das Feld den Branchenlobbys. Aus deren Sicht ist Klimaschutz eine Zumutung.

Schon entwickeln die Klimaschutzgegner eine eigene Ideologie. »Ökodiktatur« lautet eines ihrer Schlagworte – so wird die Verschwendung zum Akt des Widerstands geadelt. »Wer soll das bezahlen?«, fragen die Antiökologen – als kämen uns PS-strotzende Sportwagen, kleiderschrankgroße Kühlschränke und der ungebremste Flugtourismus am Ende nicht viel teurer.

Das konservative Feuilleton hat inzwischen eine anspruchsvollere Theorie der Verweigerung entwickelt. Neuere Untersuchungen deuten darauf hin, dass sich die Änderung des globalen Klimas weitaus schneller vollzieht, als der Weltklimarat es vor einem Jahr für möglich hielt. Die »ungeschminkte Wahrheit«, so erfährt mit wohligem Schauder der Leser der FAZ, sei, dass die Schwelle zum Klimawandel womöglich »sogar schon überschritten« wurde. Gerade noch hatte man die Theorie vom künstlich aufgeheizten Treibhaus als Ökospinnerei abgetan – nun soll die Welt unrettbar verloren sein? Der Eisbär stirbt aus, Bangladesch geht unter? Tragisch, tragisch, sagt dazu der neue Klimazyniker. Aber nicht zu ändern, leider.

Glücklicherweise stimmt das nicht. Die Autoren jedenfalls, auf die sich die Lehre vom unvermeidlichen Untergang beruft, sind weit davon entfernt, Resignation zu predigen. Im Gegenteil: Sie fordern, mit dem Klimaschutz endlich Ernst zu machen.

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