Bildungspolitik Lernfähig

Die Bundes-CDU entdeckt die Bildung als nationales Thema

Sage niemand, Politiker seien nicht lernfähig. Vor zwei Jahren beschlossen die großen Parteien, alle Verantwortung für die Bildung den Bundesländern zu übertragen und dem Bund selbst den Zugang in die Klassenräume und Lehrerzimmer zu verbieten. Zwar waren alle Experten gegen das Vorhaben, hatte der Plan in der Bevölkerung keine Mehrheit. Doch um Sachargumente ging es nicht. Vielmehr brauchten die Länder beim Geschacher um die Föderalismusreform eine Entschädigung für den Verzicht auf Mitspracherechte des Bundesrates. Die Bildung war dafür gerade gut genug.

Nun setzt ausgerechnet bei denjenigen ein Umdenken ein, welche die Verzwergung der Schulpolitik maßgeblich vorangetrieben haben. Die Bundes-CDU, allen voran Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, erklärt die Bildung zum »Nukleus für alles« – von einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik bis zur Integration von Migranten. Auf den ersten Blick ist das ein Allgemeinplatz. Schaut man genauer hin, erweist sich diese Erkenntnis als kleine Revolution.

Denn Röttgen, einer der Architekten der Föderalismusreform, will nicht nur die frühkindliche Bildung stärken, sondern ebenso Grund- und Hauptschulen weiterentwickeln – mit Geld aus Berlin. Unter anderem schlägt er einen nationalen Wettbewerb vor. 365 Modellschulen sollen zeigen, wie moderner Unterricht aussieht.

Auch wenn die bisherige Rechtslage dagegensteht – sinnvoll ist der Vorstoß in jedem Fall. Er hebt die Bildung dorthin, wo ihr Platz schon immer sein sollte, ins Zentrum der Politik, auf die nationale Bühne. Damit wird klar: Allein können Länder die Schulprobleme nicht schultern, egal, ob es die fehlende Chancengleichheit betrifft oder die mäßigen Pisa-Ergebnisse. Die Unfähigkeit zeigt sich besonders bei den leistungsschwächsten Schülern. Sie stehen im Fokus des nun veröffentlichten Nationalen Bildungsberichtes. 80000 Jugendliche bleiben danach jedes Jahr ohne Abschluss. Selbst wer die Hauptschule beendet, findet in jedem zweiten Fall keine Lehrstelle. Die meisten dieser Bildungsverlierer müssen von der Agentur für Arbeit nachqualifiziert werden – bezahlt vom Bund. Im Klartext: Berlin muss dort einspringen, wo die von den Ländern verantworteten Schulen versagen.

Diesen Missstand will auch Annette Schavan nicht mehr tatenlos hinnehmen. Die Bundesbildungsministerin sieht zu Recht das föderale System »an die Wand« fahren, »wenn der Bürger den Eindruck hat, dass die Politik nur über Zuständigkeiten streitet«. Stattdessen fordert sie eine Partnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden.

Selbst auf die Frage, woher die Mittel für die Bildungsoffensive kommen sollen, haben die Unionspolitiker eine Antwort bereit. Viele Milliarden Euro werden in Zukunft allein dadurch frei, dass die Kinderzahl sinkt. Dieses Geld könnte über einen Fonds in die Schulen fließen. Das Modell ist verfassungsrechtlich gewagt, hat aber schon bei der Finanzierung des Krippenausbaus funktioniert.

Noch ist der Vorstoß nur eine Idee, die zudem verdächtig wahlkampftauglich ist. Dennoch sollte sich die SPD der neuen Linie nicht verschließen. Auch ihr Motto sollte sein: Willkommen ist alles, was der Bildung nützt.