Medien Endspiel in Brüssel

Wieviel Text dürfen ARD und ZDF auf ihren Websites zeigen? Wenig, entschieden die Ministerpräsidenten. Die Verleger freut's. Doch die letzte Entscheidung ist noch nicht getroffen

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Ein langer Kampf geht zu Ende, und die letzte Runde wird in Brüssel ausgetragen. Auf der einen Seite: die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die ihre Existenz bedroht sehen, wenn sie ihre Onlineangebote nicht großzügig mit Texten bestücken dürfen. Auf der anderen Seite: Verleger, die solche Aktivitäten untersagt sehen möchten, denn öffentlich finanzierte Konkurrenz im Internet wollen sie sich vom Leib halten.

Das vorletzte Scharmützel ist eher zugunsten der Verleger ausgegangen: Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich bei ihrem jüngsten Treffen auf einen Arbeitsentwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag. Sie führten aus, was ARD und ZDF online nicht gestattet sein soll: »nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote«.

Als presseähnlich soll gelten, was nach Gestaltung und Inhalt auch in einer Zeitung oder einer Zeitschrift stehen könnte. Zum Beispiel die Angebote von tagesschau.de ? Susanne Pfab, Vorsitzende der ARD-Gremien, sagt: »Die Rechtsbestimmung ist sehr auslegungsbedürftig, da wird es umso wahrscheinlicher, dass viele Fälle vor Gericht landen.«

Noch komplizierter ist eine andere Regelung ausgefallen: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen nach dem Entwurf der Ministerpräsidenten neue Angebote im Internet schaffen, falls sie einen dreistufigen Test passieren. Schaffen neue Angebote gesellschaftlichen Mehrwert? Leisten sie einen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb? Ist der finanzielle Aufwand angemessen? Das hauseigene Aufsichtsgremium der Sender wird das prüfen, wie von den Sendern gewünscht. In Wettbewerbsfragen muss allerdings ein Gutachter gehört werden.

Die Europäische Kommission hatte von Deutschland solche Regeln gefordert. Im Gegenzug stellte die Kommission ein Verfahren ein, in dem die deutschen Rundfunkgebühren als Wettbewerbsverzerrung angeprangert wurden.

Deshalb muss der Arbeitsentwurf der Ministerpräsidenten nun in die nächste Abstimmungsrunde nach Brüssel. Medienkommissarin Viviane Reding und die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatten in den vergangenen Tagen betont, dass sie auf eine strenge Einhaltung pochen.

Die Lobbyisten werden in der letzten Runde alles geben und versuchen, einerseits noch den Arbeitsentwurf zu verändern und andererseits europäische Entscheider auf ihre Seite zu ziehen. »Jeder wird noch mal losziehen«, erwartet der ARD-Vorsitzende Fritz Raff. Doch dann hat Brüssel das letzte Wort. (ama)