Alexander Van der Bellen, Parteichef der Grünen, über Opportunismus und die Schwierigkeit, roten oder schwarzen Beteuerungen zu vertrauen

DIE ZEIT: Herr Van der Bellen, sind Sie nach der Entscheidung für Neuwahlen erleichtert?

Alexander van der Bellen: Ja. Diese Farce hat nun ein Ende. ÖVP und SPÖ haben ihre Energie nur damit verschwendet, den Schaden für den jeweils anderen maximal zu halten. So konnte das nicht weitergehen.

ZEIT: War dieses Interregnum einer Großen Koalition also ein Nullsummenspiel?

van der Bellen: Unter dem Strich war das Ergebnis negativ, nicht null. Die Koalition hat alle Chancen verschlafen. In der Energiepolitik etwa ist uns Deutschland weit voraus. In der Europapolitik ist Österreich plötzlich aufgrund des SPÖ-Schwenks zu einem unsicheren Kantonisten geworden. Ich tue mich da echt schwer: Was kann man denn Positives sagen?

ZEIT: Ihnen fällt gar kein Pluspunkt ein?

van der Bellen: Es gibt natürlich einige Gesetze, die im Parlament einstimmig beschlossen wurden.

ZEIT: Wesentliche?

van der Bellen: Bei den großen Vorhaben hat man sich auf nichts mehr einigen können. Alfred Gusenbauer hat vor den Wahlen behauptet, eine Große Koalition sei dann sinnvoll, wenn sie große Reformen in Angriff nehme. Danach? Nichts!

ZEIT: Vor zwei Jahren dachten viele, eine Große Koalition sei nicht per se von Übel. War das ein Denkfehler?

van der Bellen: Wir alle haben unterschätzt, wie sehr sich SPÖ und ÖVP auf persönlicher und sachlicher Ebene auseinanderentwickelt hatten. Das war mit früheren Großen Koalitionen nicht mehr vergleichbar. Diese war sicher die unfähigste, die es seit 1945 gegeben hat. Sie werden jetzt kaum jemanden treffen, der sich nach einer Neuauflage sehnt. So viel kann man neutral sagen.

ZEIT: Unabhängig von dem künftigen Wahlergebnis?

van der Bellen: Sicher. Auch wenn jetzt viele Spekulationen angestellt werden.

ZEIT: Alle Meinungsumfragen suggerieren, Hauptnutznießer der Entwicklung sei die freiheitliche Opposition gewesen. Warum nicht die Grünen?

van der Bellen: Weil die SPÖ flächendeckend an die FPÖ verloren hat. Wir haben schon insofern profitiert, als wir praktisch seit Beginn dieser Koalition in bundesweiten Umfragen bei 14 bis 15 Prozent pendeln. Das Kernproblem der SPÖ liegt darin, dass sie bei Pensionisten, Arbeitern, Kronen Zeitungs- Lesern und bei unzufriedenen Menschen aller Art verlor. Das sind Wählerschichten, die für uns nur schwer zu erreichen sind. Wir sind nun einmal eine gesellschaftspolitisch liberale Partei. Wir haben die höchste Zustimmungsrate, was die europäische Orientierung betrifft, höher sogar als die ÖVP. Unsere Klientel ist relativ unempfindlich gegenüber einer Stimmungsmache der Boulevardmedien.

ZEIT: Wie sehen Sie jetzt den Wahlen entgegen? Ihr mühsam erkämpfter Platz als drittstärkste Partei ist sehr in Gefahr.

van der Bellen: Ja, es wird ein Kampf um Platz drei. Gleichzeitig ist es aber eine Chance, weil die Polarisierung zwischen Blau und Grün für beide eine Chance bedeutet. Deswegen spreche ich von Richtungswahlen.

ZEIT: Trotz aller Beteuerungen, bahnt sich jetzt ein rot-blaues Bündnis an?

van der Bellen: Richtig. Dafür gibt es die verschiedensten Indizien. Es riecht nach Rot-Blau in diesem Land. Diesen Klotz werden die Sozialdemokraten mit in den Wahlkampf nehmen. Der SPÖ-Spitzenkandidat Faymann hat uns ja schon mehrmals überrascht.

ZEIT: Wer ist für Sie glaubwürdiger, wenn er beteuert, mit »dieser Strache-FPÖ« niemals koalieren zu wollen: Werner Faymann oder ÖVP-Chef Wilhelm Molterer?

van der Bellen: Die ÖVP hat schon 2000 einmal bewiesen…

ZEIT: Nein, wer ist für Sie heute glaubwürdiger?

van der Bellen: Ich traue es beiden zu. Muss ich mich festlegen?

ZEIT: Ich wäre dankbar.

van der Bellen: Sagen wir, wenn, wie ich annehme, die europäische Frage im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird, dann würde ich der Absage von Molterer ein paar Gramm mehr Gewicht zumessen als der von Faymann.

ZEIT: Richtungswahlen bedeutet: Schwarz-Grün gegen Rot-Blau.

van der Bellen: Diese Form von Lagerwahlkampf möchte ich vermeiden. Ich bleibe schon dabei, dass wir uns beide Optionen offenhalten: SPÖ und ÖVP. Aber wenn Faymann sich europapolitisch weiterhin an den Leserbriefen der Kronen Zeitung orientiert, dann werden Verhandlungen gegebenenfalls schwierig werden.

ZEIT: Wie realistisch ist das überhaupt? Ist der weitverbreitete Traum von Rot-Grün jetzt nicht ausgeträumt?

van der Bellen: Von Traum will ich nicht reden. Die Sozialdemokraten haben über Jahrzehnte in den Grünen die irregeleiteten Sprösslinge wohlhabender Eltern gesehen. Dieses tief sitzende Vorurteil hat sich ein wenig gewandelt, aber nicht, weil sie uns lieben gelernt haben, sondern weil sie die ÖVP noch mehr hassen. Anderseits wird die ÖVP diesmal eine ernsthaftere Option darstellen als 2002, als nur ausgetestet wurde, ob wir uns knechten lassen.

ZEIT: Sie klingen verbittert.

van der Bellen: Ja, sicher. Ich fand es schade, dass es damals nicht geklappt hat.

ZEIT: Sie haben angekündigt, die Grünen würden sich personell erneuern und verjüngen. Kommen jetzt die Wahlen nicht zu schnell dafür?

van der Bellen: Das setzt uns sehr unter Zeitdruck. Für uns ist das eine Herausforderung, weil bei den Grünen immer erst die Basis von Veränderungen überzeugt werden muss.

ZEIT: Wäre nicht das Ihr stärkstes Argument: Wer grün wählt, hilft, Rot-Blau zu verhindern?

van der Bellen: Wenn ich ganz ehrlich antworte: Ja, wir werden auch bei dieser Wahl ein erhebliches Risiko eingehen. Die Umfragewerte besagen, dass Österreich extrem europaskeptisch ist. Ich halte diese Einstellung für falsch, und ich werde das auch deutlich sagen. Zweitens werden wir kein Hehl aus unserem Standpunkt machen, dass Österreich ein Einwanderungsland bleiben soll. Schließlich sprechen auch wirtschaftspolitische Gründe dafür. Ich hoffe, dass hinreichend viele Wähler es registrieren werden, dass wir in diesen beiden Bereichen die schärfsten Positionen vertreten. Ob man damit Rot-Blau verhindert, werden wir erst sehen. Aber es gibt Grenzen für opportunistisches Wahlkampfverhalten.

Das Gespräch führte Joachim Riedl .