Landwirtschaft Scheinheilige HelferAls Festung

Wieder wollen die Reichen die Armen mit ihren Überschüssen ernähren. Das schadet auf lange Sicht allen Beteiligten.

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Bauern in Industrieländern nutzen Maschinen, die in Entwicklungsländern häufig nicht zur Verfügung stehen

Lebensmittel sind keine Waren wie andere. Wieder und wieder hört man derzeit dieses Credo – von den Regierungschefs der führenden Industrienationen (G8), vom gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten Frankreich, vom Landwirtschaftsminister und von den Bauernverbänden. Unwillkürlich möchte man zustimmen. Ja, eine Handvoll Reis ist etwas anderes als ein Videorekorder. Und jeder Mensch hat ein Recht auf Nahrung, theoretisch zumindest.

Leider jedoch geht die politische Diskussion um den Hunger in der Welt, den globalen Handel mit Nahrung und die Landwirtschaftspolitik vollends in die falsche Richtung – und zwar in der EU, in den Vereinigten Staaten und in den G8 gleichermaßen. Denn überall nutzen die Bauernlobbys die Komplexität des Themas und die Sensibilität der Bürger schamlos aus. Sie missbrauchen die angespannte Lage am Agrarmarkt, um mit scheinbar neuen Argumenten für eine alte Landwirtschaftspolitik zu werben.

Zum Beispiel in den USA: Da hat die Bauernlobby jüngst im Kongress erneut Milliardensubventionen für heimische Landwirte durchgesetzt. Zum Beispiel in der EU: Dort sabotieren Bauernvertreter selbst die sanften Versuche einer Agrarreform durch die Kommission.

Nun torpedieren Lobbyisten auch noch die siechende Welthandelsrunde, und die französische Regierung unterstützt sie lautstark. Seit Tagen schon wettert Präsident Nicolas Sarkozy gegen den EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Er behauptet, dass über 100.000 Arbeitsplätze rings um die europäische Landwirtschaft in Gefahr seien, wenn der Welthandel nach den Vorstellungen Mandelsons liberalisiert werde.

Der Präsident hat diese Zahlen bisher nicht belegt. Doch wenn kümmert das? Sarkozy und die Bauernlobby haben im Augenblick viel Rückenwind für solche Positionen: Handelsliberalisierung ist unpopulär, zudem haben viele nationale Regierungschefs in der EU Angst vor demonstrierenden Landwirten. Und seit Nahrungsmittel wieder knapp und teuer werden, fragt sich mancher Bürger: Könnte eine Agrarpolitik, die Überschüsse erzeugt, vielleicht doch nützlich sein? Zum Beispiel, um die Armen zu ernähren? Etwas Ähnliches haben die G8 gerade vorgeschlagen. Sie wollen verstärkt Überschüsse aus den reichen in die armen Länder exportieren. Auch der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer unterstützt das und wirbt für die Subventionierung der industriellen Landwirtschaft. »Klasse und Masse« sollten deutsche Bauern künftig produzieren.

Das klingt gut und ist doch fatal – wenn die Masse dann dauerhaft nach Afrika gescheffelt wird. Der indische Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen hat erklärt, warum: Zwar könnten Nahrungsmittelspenden bei Katastrophen kurzfristig helfen. Dauerhaft lasse sich Hunger in armen Ländern aber nur bekämpfen, wenn die lokale Produktion angeregt werde. Das funktioniere wiederum nur, wenn die Preise nicht durch Billigimporte aus dem Norden ruiniert würden.

Viele Hilfsorganisationen kaufen das Essen daher selbst bei Hungerkatastrophen in den Nachbarregionen ein, statt sich auf Naturalien aus Europa und den USA zu verlassen. Sie werben dafür, durch Entwicklungshilfe arme Kleinbauern im Süden zu fördern – statt sie mit Dumpingprodukten aus dem Markt zu drängen. Die EU-Kommission hat diesen Ansatz erfreulicherweise aufgegriffen und auf dem G-8-Gipfel angekündigt, dass sie ungenutzte Mittel aus dem Agrartopf gern für Projekte im Süden ausgebe.

Doch wer blockiert das bisher? Horst Seehofer! Der deutsche Landwirtschaftsminister wehrt sich auch gegen andere Einschnitte bei den Agrarsubventionen. Dabei verzerren die etwa 45 Milliarden Euro, die jährlich an die Bauern gezahlt werden, die Märkte enorm. Deutsche Milchbauern produzieren beispielsweise viel zu viel Milch. An einem gut funktionierenden Markt würden als Folge die Preise sinken und unrentable Produzenten ausscheiden. In Deutschland aber protestieren die Bauern, und schon plädiert der Minister für einen Fonds zu ihren Gunsten. Auf dass es auch künftig zu viel Milch gibt.

Forderungen erheben aber nicht nur die Milchbauern. So sind zwar die Preise für Getreide stark gestiegen, also verdienen die Getreidebauern mehr. Dennoch will ihre Lobby, dass die Beihilfen mindestens bis zum Jahr 2013 fließen, damit die Bauern sicherer planen können. Nur, warum sollen Steuerzahler eigentlich die Gewinne von Bauern mitfinanzieren?

Zu Beginn der französischen EU-Präsidentschaft hat der Agrarminister Michel Barnier nun kund getan, zu viel Markt sei schlecht für die Landwirtschaft. Daher ist auch er gegen Zugeständnisse in der Welthandelsrunde. Er will nicht, dass die EU Zölle und Beihilfen senkt, wie es viele Produzenten aus armen Ländern fordern. Dabei verschweigt er geflissentlich, dass ausgerechnet die EU (mit Zustimmung Frankreichs) gerade viele arme Länder durch Europäische Partnerschaftsabkommen zur Öffnung ihrer Märkte zwingt – auch für Agrarprodukte. Den Armen der Markt und den Reichen der Plan?

Selbst wenn es stimmen sollte, dass der Kapitalismus für die Landwirtschaft nicht immer gut ist – dann können die EU und die G8, dürfen Seehofer und Sarkozy ihn doch nicht immer nur dann aushebeln, wenn es ihrer Klientel passt. Dann müssen sie schon einen Plan präsentieren, der auch dem Süden nutzt.

Oder sie müssen in Kauf nehmen, dass der Süden verärgert reagiert. Pascal Lamy, der Chef der Welthandelsorganisation, warnt genau davor: Wenn die Welthandelsrunde platze, drohe auch neuen Klimaabkommen das Scheitern. Schließlich sei ein Erfolg bei den Handelsgesprächen für Entwicklungsländer ein Testfall. Gäbe der Norden dort nichts, würden sie die für 2009 geplanten Verhandlungen über das Klima blockieren.

Allein diese Gefahr sollte Umweltschützern und Wirtschaftsverbänden, Dritte-Welt-Gruppen und Verbrauchern eigentlich als Ermunterung reichen, sich endlich mehr einzumischen. Landwirtschaftspolitik ist zu wichtig, um sie der europäischen Bauernlobby zu überlassen.