In den Streit um das iranische Atomprogramm ist Bewegung gekommen. Die iranische Seite hat auf das jüngste, von Javier Solana in Teheran vorgestellte internationale Angebot verhalten positiv reagiert – offenbar ist man bereit, zumindest die Installation weiterer Zentrifugen für einige Zeit einzustellen. In den USA wird über die Einrichtung einer Visastelle in Teheran nachgedacht; gleichzeitig wird berichtet, dass der amerikanische Geheimdienst versucht, durch die Unterstützung radikalislamistischer Mitglieder ethnischer Minderheiten Unruhen in iranischen Grenzprovinzen zu fördern. Gegenwärtig ist nicht klar, was die Strategie Europas und des Westens eigentlich ist. Denn weder sind die Sanktionen, die der Sicherheitsrat verhängt hat, besonders schwerwiegend, noch gibt es ein klares und genügend attraktives Angebot an Iran, das auch explizite Bereitschaft der USA zum Ausdruck bringen würde, die Islamische Republik als legitimen Spieler anzuerkennen und zu respektieren. Mögliche neue Sanktionen, die, wie die bestehenden, eine Verhaltensänderung Teherans in der Atomfrage bezwecken, sollten in jedem Fall klar sein und auf einem Konsens des UN-Sicherheitsrates beruhen. Das ist schon deshalb wichtig, um der iranischen Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass ihr Land tatsächlich ein Problem mit der internationalen Gemeinschaft und nicht nur mit einzelnen westlichen Staaten hat. Es geht dabei also sowohl um Legitimität als auch um die politische Wirkung in Iran.

Amerikanische Politiker haben wiederholt verlangt, dass Europa eigene bilaterale Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Das ist weder politisch noch wirtschaftlich besonders sinnvoll. Zwar würden solche Sanktionen europäischen Wirtschaftsinteressen schaden, sie würden aber keinen Staat außerhalb der EU verpflichten und nur eine weitere Umleitung von Handelsströmen bewirken. Sanktionen sollten zudem nicht die Möglichkeiten unterlaufen, regionale Kooperationsprojekte im Mittleren Osten auf den Weg zu bringen. Grenzüberschreitende Energie-Infrastrukturprojekte wie etwa zwischen der Türkei und Iran oder zwischen Iran, Pakistan und Indien haben letztlich eine stabilisierende und vertrauensbildende Wirkung.

Langfristig wäre Iran der natürliche Partner Europas in der Region

Ein Waffenembargo wäre hingegen eine gezielte, effektive Sanktion. Eine solche vom Sicherheitsrat verhängte und damit international verbindliche Maßnahme könnte tatsächlich größere Wirkung auf die iranische Führungselite und ihre Kosten-Nutzen-Kalkulation haben als Reiseverbote gegen eine Reihe von Funktionären, die meist nicht einmal reisen wollen. Das Grundprinzip sollte sein: Wenn die Kosten, die Iran für sein Atomprogramm zu tragen hat, durch Sanktionen oder die Androhung von Sanktionen steigen, dann müssen auch die Chancen und der Nutzen für Iran zunehmen, wenn es seinen Kurs verändert. Dies muss vor allem eine echte Perspektive für Sicherheit, Zusammenarbeit und Partnerschaft einschließen.

Nach meiner Einschätzung liegt es genauso oder fast genauso im Interesse der USA, einen militärischen Konflikt mit Iran zu vermeiden, wie in dem der regionalen Nachbarn Irans und der internationalen Gemeinschaft im Ganzen. Es ist eine Sache, die Drohung mit einem Militärschlag aufrechtzuerhalten. Im Zusammenhang einer robusten Diplomatie kann dies sogar nützlich sein. Einen solchen Schlag auch durchzuführen wäre etwas ganz anderes. Militärschläge gegen iranische Nuklearinstallationen sind »technisch« zweifellos möglich; sie würden das iranische Atomprogramm wahrscheinlich für einige Jahre zurückwerfen. Sicher ist freilich, dass es zu Kettenreaktionen käme, die unter anderem die Straße von Hormus, die kleineren Golfstaaten, den Irak, den Libanon, Syrien, die palästinensischen Gebiete und Israel beträfen und nicht kontrollierbar wären. Ganz zweifellos würde ein Krieg mit Iran in der Region zu einem weiteren Ansehensverlust der USA und des Westens im Ganzen beitragen. Die antiamerikanische und antiwestliche Haltung, ja Feindschaft eines großen Teils der Gesellschaften in der arabischen und in der weiteren islamischen Welt würde zunehmen.

Washington würde gut daran tun, auf eine aggressive Rhetorik gegenüber Iran zu verzichten, die dort nur die Hardliner stärkt. Wenn die USA letztendlich mit Teheran zu einem akzeptablen Übereinkommen gelangen wollen, sollten sie nicht gleichzeitig versuchen, Revolutionsführer Chamenei als »nicht gewählten Entscheidungsträger« zu delegitimieren. Chamenei ist nun mal der oberste Entscheidungsträger, nicht anders, als das seinerzeit bei Mao Tse-tung in China oder bei Leonid Breschnew in der Sowjetunion der Fall war. Und auch wenn Wahlen in Iran immer wieder manipuliert werden, genießen Mitglieder der iranischen Führung im Allgemeinen mehr demokratische Legitimität als die meisten anderen Führer im Nahen und Mittleren Osten.

Irgendwann wird Washington ein Angebot machen müssen, das Iran nicht zurückweisen kann. Dies könnte die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben in den USA und eine Unterstützung amerikanischer Direktinvestitionen in Iran enthalten; von entscheidender Bedeutung wäre aber die Aussicht auf Sicherheitsgarantien. Washington müsste dabei nicht mehr anbieten, als es Nordkorea versprochen hat: einem Staat, der im Unterschied zu Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist, Nuklearwaffen entwickelt und sogar einen nuklearen Waffentest durchgeführt hat. Kann und wird ein solches Angebot Iran davon abbringen, ein der Welt nicht geheures Atomprogramm fortzusetzen? Wir wissen es nicht; Diplomatie heißt aber auch, Möglichkeiten auszuloten. Und es gibt erfolgreiche Präzedenzfälle. Nordkorea hat sich aufgrund einer umfassenden Abmachung unter Beteiligung der USA immerhin dazu verpflichtet, seinen Plutoniumreaktor abzubauen. Vieles spricht dafür, dass Libyens 2003 sein Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen aufgab, nachdem ein »glaubhaftes Angebot von Regimesicherheit« aus Washington und London kam.