Iran

Satan ruft Schurkenstaat

Die USA können aus Iran einen Partner machen – aber nur, wenn kein einziger Schuss fällt

In den Streit um das iranische Atomprogramm ist Bewegung gekommen. Die iranische Seite hat auf das jüngste, von Javier Solana in Teheran vorgestellte internationale Angebot verhalten positiv reagiert – offenbar ist man bereit, zumindest die Installation weiterer Zentrifugen für einige Zeit einzustellen. In den USA wird über die Einrichtung einer Visastelle in Teheran nachgedacht; gleichzeitig wird berichtet, dass der amerikanische Geheimdienst versucht, durch die Unterstützung radikalislamistischer Mitglieder ethnischer Minderheiten Unruhen in iranischen Grenzprovinzen zu fördern. Gegenwärtig ist nicht klar, was die Strategie Europas und des Westens eigentlich ist. Denn weder sind die Sanktionen, die der Sicherheitsrat verhängt hat, besonders schwerwiegend, noch gibt es ein klares und genügend attraktives Angebot an Iran, das auch explizite Bereitschaft der USA zum Ausdruck bringen würde, die Islamische Republik als legitimen Spieler anzuerkennen und zu respektieren. Mögliche neue Sanktionen, die, wie die bestehenden, eine Verhaltensänderung Teherans in der Atomfrage bezwecken, sollten in jedem Fall klar sein und auf einem Konsens des UN-Sicherheitsrates beruhen. Das ist schon deshalb wichtig, um der iranischen Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass ihr Land tatsächlich ein Problem mit der internationalen Gemeinschaft und nicht nur mit einzelnen westlichen Staaten hat. Es geht dabei also sowohl um Legitimität als auch um die politische Wirkung in Iran.

Amerikanische Politiker haben wiederholt verlangt, dass Europa eigene bilaterale Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Das ist weder politisch noch wirtschaftlich besonders sinnvoll. Zwar würden solche Sanktionen europäischen Wirtschaftsinteressen schaden, sie würden aber keinen Staat außerhalb der EU verpflichten und nur eine weitere Umleitung von Handelsströmen bewirken. Sanktionen sollten zudem nicht die Möglichkeiten unterlaufen, regionale Kooperationsprojekte im Mittleren Osten auf den Weg zu bringen. Grenzüberschreitende Energie-Infrastrukturprojekte wie etwa zwischen der Türkei und Iran oder zwischen Iran, Pakistan und Indien haben letztlich eine stabilisierende und vertrauensbildende Wirkung.

Langfristig wäre Iran der natürliche Partner Europas in der Region

Ein Waffenembargo wäre hingegen eine gezielte, effektive Sanktion. Eine solche vom Sicherheitsrat verhängte und damit international verbindliche Maßnahme könnte tatsächlich größere Wirkung auf die iranische Führungselite und ihre Kosten-Nutzen-Kalkulation haben als Reiseverbote gegen eine Reihe von Funktionären, die meist nicht einmal reisen wollen. Das Grundprinzip sollte sein: Wenn die Kosten, die Iran für sein Atomprogramm zu tragen hat, durch Sanktionen oder die Androhung von Sanktionen steigen, dann müssen auch die Chancen und der Nutzen für Iran zunehmen, wenn es seinen Kurs verändert. Dies muss vor allem eine echte Perspektive für Sicherheit, Zusammenarbeit und Partnerschaft einschließen.

Nach meiner Einschätzung liegt es genauso oder fast genauso im Interesse der USA, einen militärischen Konflikt mit Iran zu vermeiden, wie in dem der regionalen Nachbarn Irans und der internationalen Gemeinschaft im Ganzen. Es ist eine Sache, die Drohung mit einem Militärschlag aufrechtzuerhalten. Im Zusammenhang einer robusten Diplomatie kann dies sogar nützlich sein. Einen solchen Schlag auch durchzuführen wäre etwas ganz anderes. Militärschläge gegen iranische Nuklearinstallationen sind »technisch« zweifellos möglich; sie würden das iranische Atomprogramm wahrscheinlich für einige Jahre zurückwerfen. Sicher ist freilich, dass es zu Kettenreaktionen käme, die unter anderem die Straße von Hormus, die kleineren Golfstaaten, den Irak, den Libanon, Syrien, die palästinensischen Gebiete und Israel beträfen und nicht kontrollierbar wären. Ganz zweifellos würde ein Krieg mit Iran in der Region zu einem weiteren Ansehensverlust der USA und des Westens im Ganzen beitragen. Die antiamerikanische und antiwestliche Haltung, ja Feindschaft eines großen Teils der Gesellschaften in der arabischen und in der weiteren islamischen Welt würde zunehmen.

Washington würde gut daran tun, auf eine aggressive Rhetorik gegenüber Iran zu verzichten, die dort nur die Hardliner stärkt. Wenn die USA letztendlich mit Teheran zu einem akzeptablen Übereinkommen gelangen wollen, sollten sie nicht gleichzeitig versuchen, Revolutionsführer Chamenei als »nicht gewählten Entscheidungsträger« zu delegitimieren. Chamenei ist nun mal der oberste Entscheidungsträger, nicht anders, als das seinerzeit bei Mao Tse-tung in China oder bei Leonid Breschnew in der Sowjetunion der Fall war. Und auch wenn Wahlen in Iran immer wieder manipuliert werden, genießen Mitglieder der iranischen Führung im Allgemeinen mehr demokratische Legitimität als die meisten anderen Führer im Nahen und Mittleren Osten.

Irgendwann wird Washington ein Angebot machen müssen, das Iran nicht zurückweisen kann. Dies könnte die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben in den USA und eine Unterstützung amerikanischer Direktinvestitionen in Iran enthalten; von entscheidender Bedeutung wäre aber die Aussicht auf Sicherheitsgarantien. Washington müsste dabei nicht mehr anbieten, als es Nordkorea versprochen hat: einem Staat, der im Unterschied zu Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist, Nuklearwaffen entwickelt und sogar einen nuklearen Waffentest durchgeführt hat. Kann und wird ein solches Angebot Iran davon abbringen, ein der Welt nicht geheures Atomprogramm fortzusetzen? Wir wissen es nicht; Diplomatie heißt aber auch, Möglichkeiten auszuloten. Und es gibt erfolgreiche Präzedenzfälle. Nordkorea hat sich aufgrund einer umfassenden Abmachung unter Beteiligung der USA immerhin dazu verpflichtet, seinen Plutoniumreaktor abzubauen. Vieles spricht dafür, dass Libyens 2003 sein Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen aufgab, nachdem ein »glaubhaftes Angebot von Regimesicherheit« aus Washington und London kam.

Europa wird noch einige Zeit der Hauptgesprächspartner für Iran bleiben. Aber es muss bereit sein, diese Rolle eines Tages an Washington abzutreten. Zweifellos werden die USA nach einer möglichen Normalisierung der amerikanisch-iranischen Beziehungen in Sicherheitsfragen der wesentliche Ansprechpartner für Iran sein. Europa verfügt nicht über den gleichen Einfluss und hat, anders als die USA, praktisch keine militärische Präsenz in der Golfregion. Man muss aber keineswegs befürchten, dass Europa dabei verlieren würde. Die europäischen Staaten und die EU werden weiterhin im Geschäft bleiben, wirtschaftlich wie auch politisch. Eine europäisch-iranische Partnerschaft mit strategischen Dimensionen würde insbesondere die Bereiche Energie, Entwicklungsfragen, Wissenschaft und Technik betreffen. Tatsächlich hat kein anderer Staat in der Region des Persischen Golfes oder des Nahen und Mittleren Ostens ein ähnliches Potenzial. Langfristig wäre Iran mit seiner gut ausgebildeten Bevölkerung, seinen Bodenschätzen, seiner urbanen Tradition und Kultur sowie seiner geopolitischen Position der natürliche Partner Europas in der Region.

Die Europäer sollten sich zudem aktiv darum bemühen, Kommunikationskanäle zwischen Israel und Iran herzustellen. Das wäre in jedem Fall sinnvoll, nicht nur für den Fall, dass Iran tatsächlich eine Nuklearmacht werden sollte. Gegenwärtig gibt es keinen ernsthaften Austausch zwischen Israelis und Iranern; man weiß wenig übereinander, weiß vor allem nicht, was die jeweils andere Seite als »rote Linie« betrachtet, deren Überschreitung durch den einen vom anderen als existenzielle Bedrohung angesehen würde. Um Fehleinschätzungen zu vermeiden, müssten die Mitglieder des militärischen und politischen Establishments beider Staaten aber die strategischen Kalkulationen der jeweils anderen Seite verstehen.

Europa hat seine eigenen Gesprächsfäden mit Iran nie abgeschnitten. Wenn die Europäer weiter im Namen der internationalen Gemeinschaft mit Iran verhandeln wollen, sollten sie einen Weg finden, den geistlichen Führer, Ajatollah Chamenei, direkt anzusprechen. Er, nicht der Präsident oder der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, muss schließlich am Ende die strategischen Entscheidungen treffen. Von allen Führern der großen Weltmächte hat bislang nur der ehemalige russische Präsident Putin Chamenei getroffen.

Vieles von dem, was ich hier mit Blick auf die USA und Europa ausgeführt habe, findet, wenn man es etwa in einem Thinktank in Teheran vorträgt, die Zustimmung iranischer Gesprächspartner. Allerdings hat man oft den Eindruck, dass aus iranischer Sicht allein die USA, Europa und vielleicht noch einige andere Großmächte die Verantwortung dafür tragen, ob der Nuklearkonflikt gelöst wird oder nicht. Das Gleiche scheint auch für andere Konflikte zu gelten, in die das Land involviert ist.

Iranische Entscheidungsträger sollten eine solch passive Haltung aufgeben. Wahrscheinlich haben nicht alle Mitglieder des Establishments wirklich verstanden, dass der Aufstieg zum mächtigsten Anrainerstaat des Persischen Golfs auch verantwortliches Verhalten erfordert und Teheran nur so die Legitimität und Akzeptanz erzeugt, die es in seiner regionalen Umgebung gewinnen möchte. Iran könnte auch durch mehr Transparenz mehr Vertrauen schaffen, nicht zuletzt was seine eigenen strategischen Ambitionen betrifft. Warum, fragt man sich, wird zum Beispiel ein so wichtiges Dokument wie die religiöse Lehrmeinung Ajatollah Chameneis zur Atomwaffenfrage nicht veröffentlicht?

Iran sollte beschreiben, was man sich aus Teheraner Sicht unter einer umfassenden Partnerschaft mit Europa oder mit anderen regionalen und internationalen Akteuren vorstellt. Die Nuklearenergie ist schließlich nur eine Technologie, und zwar eher eine des 20. als des 21. Jahrhunderts. Eine weitreichende Partnerschaft mit Europa könnte Iran helfen, eine auch wirtschaftlich führende regionale Macht zu werden. Das hieße, dass die Besten und Klügsten in der nachwachsenden Generation eine Chance sähen, ihre Zukunft im eigenen Land zu gestalten, anstatt vor ausländischen Botschaften in Teheran um Visa anzustehen. All dies hängt auch davon ab, ob Iran seine Stärke eher über wissenschaftliche Leistung und wirtschaftliche, soziale und technologische Entwicklung definiert oder über militärische beziehungsweise militärisch nutzbare Kapazitäten.

Für einen Deal mit den USA muss Iran seine Hilfe für Hamas einstellen

Wird sich Iran als Status-quo-Macht verstehen – was einige seiner Führungspersönlichkeiten gelegentlich tun – und auch so handeln, oder wird es als revolutionäre, desintegrierende Kraft agieren? Davon hängen nicht nur viele Chancen zur Kooperation ab. Davon hängt auch die Bereitschaft westlicher Staaten ab, Iran eines Tages mit einem nuklearen Status, der dem Japans ähnelt, zu akzeptieren.

Wenn Iran auch von anderen als Status-quo-Macht betrachtet werden will, dann muss es regionale und internationale Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn akzeptieren. Niemand wird verlangen, dass Iran Israel diplomatisch anerkennt, wenn es das nicht selbst will – die Frage, ob ein Staat einen anderen anerkennt, gehört eindeutig in den Bereich der nationalen Souveränität. Für einen umfassenden Kompromiss mit den USA, wird Iran sich aber verpflichten müssen, seine Unterstützung für militante oder terroristische Organisationen wie Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad, mit der es heute die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina unterminiert, einzustellen.

Auch ohne einen solchen Kompromiss wird Iran einiges zu tun haben, um als konstruktiver regionaler Akteur betrachtet zu werden. Es wird zumindest den Wunsch der großen Mehrheit der Palästinenser akzeptieren müssen, eine friedliche Beilegung des Konflikts mit Israel zu erreichen. Iranische Regierungsmitglieder haben hier und da versucht, besonders aggressive Äußerungen von Präsident Ahmadineschad über die Illegitimität Israels zu relativieren, und erklärt, es handele sich dabei letztlich nur um eine Art Aufruf zum Regimewechsel im Heiligen Land. Selbst wenn wir Ahmadineschad so verstehen sollten oder er so verstanden werden wollte, wäre dies noch keine Status-quo-Politik. Es ist völlig verständlich, dass Iran sich gegen eine regime change- Politik von außen absichern will. Teheran kann aber nicht erwarten, selbst Sicherheitsgarantien zu erhalten, solange es die Auflösung anderer Staaten propagiert.