Klimaschutz Die Angst der »Pygmäen«

Europa ringt um den Klimaschutz. Dem Kontinent droht die Spaltung, denn der Osten fürchtet um sein Wachstum.

Am Ende des Gesprächs zeichnet Krzysztof Żmijewski drei große Strichmännchen auf ein Blatt Papier, daneben drei kleinere. Die großen seien »Massai«, die kleinen »Pygmäen«, sagt Żmijewski, und wie, fragt er, würde ein Wettlauf wohl ausgehen?

Zuvor hatte Żmijewski Zahlen genannt und Rechnungen aufgemacht. Er hatte über den Westen und den Osten Europas, über Energieeffizienz, die Klimaziele der Europäischen Union und den Ausstoß von Klimagasen diesseits und jenseits der innereuropäischen Grenze gesprochen. Am Ende die Strichmännchen, die alles zusammenfassen sollen: »Die Pygmäen können mit den Massai nicht mithalten«, sagt er. Der Osten nicht mit dem Westen, Polen nicht mit Deutschland.

Żmijewski, Professor an der polytechnischen Universität Warschau, gilt als einer der führenden Energieexperten Polens; was er sagt, wird auch in der polnischen Öffentlichkeit genau registriert. Aus seinen Aussagen werden Schlagzeilen wie die, mit der die angesehene Gazeta Wyborscza vor Kurzem einen Artikel über die Brüsseler Klimapolitik aufmachte: »Die Ökologie à la EU-Kommission ruiniert uns«, lasen die Polen. »Vielleicht werden wir durch den Klimaschutz Fabriken dichtmachen und sie nach China schicken müssen«, sagt Żmijewski.

Osteuropa hat Angst – vor Westeuropa und jenem »ambitionierten Klimaschutz«, von dem in Brüssel EU-Umweltkommissar Stavros Dimas immer wieder spricht: Bis zum Jahr 2020 soll die EU den Ausstoß von CO₂ im Vergleich zu 2005 um mindestens 20 Prozent reduzieren. Die Energieeffizienz soll um ein Fünftel besser werden, 20 Prozent der verbrauchten Energie soll in zwölf Jahren aus erneuerbaren Quellen stammen. So will es die Kommission, so wollen es die EU-Regierungen.

Nur: Wie diese Ziele erreichen? Hinter den Kulissen tobt in Brüssel ein harter Verteilungskampf, in dem es vor allem um die Frage geht, wie die zukünftigen Lasten durch den Klimaschutz auf die einzelnen Wirtschaftssektoren und jedes einzelne Land verteilt werden sollen. Dabei kämpfen nicht nur – wie im deutsch-französisch-italienischen Streit um die CO₂-Grenzwerte für Automobile – reiche Industrieländer untereinander. Es kämpft auch der arme Osten gegen den wohlhabenden Westen des Kontinents. Einigen sich die Staaten bis zum nächsten Sommer nicht auf ein Programm, drohe eine »klimapolitische Katastrophe«, warnt ein langjähriger Mitarbeiter des EU-Umweltkommissariats.

»Man muss die Unterschiede zwischen Ost und West berücksichtigen«

Krzysztof Żmijewski ist kein Umweltfeind. Aus seiner Feder floss scharfe Kritik an der polnischen Umweltpolitik. Aber seine Sorge ist die aller neuen Mitgliedsländer der EU: dass der Osten die europäischen Klimaziele mit weitaus höheren Energiekosten bezahlen muss als der Westen. Dass diese Kosten die Konkurrenzfähigkeit seiner Industrie verringern, dass damit sein Wachstum gefährdet und sein Aufholprozess gestoppt wird. »Auch im Klimaschutz«, fordert deshalb der rumänische EU-Parlamentarier Dragoş Florin David stellvertretend für viele Osteuropäer, »müssen wir die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen Ost und West berücksichtigen.«

© ZEIT Grafik/Quelle: Europäische Kommision

Jenseits der innereuropäischen Grenze wird auch heute erheblich weniger verdient als diesseits. Pro Kopf erwirtschaften die Menschen in den neuen Mitgliedsländern etwa 8300 Euro im Jahr, in den alten 29100 Euro. Zugleich steht der Osten bei der Emission von Klimagasen gegenüber dem Westen im Mittel gut da. Der CO₂-Ausstoß in den neuen Staaten lag nach den letzten verfügbaren Zahlen 2004 bei 7,1 Tonnen pro Kopf. In den alten waren es 9,8 Tonnen. Ihre im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele zum Kohlendioxid-Abbau haben die Neuen in der EU weit übererfüllt. 2004 lagen die Emissionen um 23 Prozent unter denen von 1990. Die Tschechen schafften ein Minus von 20, die Polen von 27 und die Slowaken von fast 25 Prozent.

Auslöser der gefürchteten Benachteiligung ist vor allem eine Zahl: 2005. Das ist das Basisjahr, das in Brüssel als Grundlage für alle klimapolitischen Maßnahmen genommen werden soll. Der Osten würde sich lieber auf 1990 berufen, damit die früheren Fortschritte gewürdigt werden. Der ungarische Europa-Parlamentarier Peter Olajos bezeichnete die Vorschläge der EU-Kommission denn auch bereits als »lächerlich«.

Nur lagen die Erfolge beim CO₂-Abbau nicht an einer klar formulierten Klimastrategie, wie auch der Ungar weiß. Wie in anderen Ländern Osteuropas, so der polnische Umweltexperte Andrzej Kassenberg, waren sie »Resultat des ökonomischen Zusammenbruchs und des Umbaus der Wirtschaft nach dem Ende des Kommunismus«. Unproduktive Dreckschleudern wurden dichtgemacht; an ihre Stelle traten moderne Betriebe und wachsende neue Branchen. Einerseits hat das dazu geführt, dass Unternehmen etwa in der Papier- oder Zementindustrie heute teilweise sauberer produzieren als in Westeuropa. Andererseits aber nehmen mit dem wieder kräftigen Wirtschaftswachstum auch die Emissionen erneut stark zu. In Polen etwa ist der Ausstoß an Treibhausgasen in der Industrie schon wieder so hoch wie 1990 – und auch die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen nach oben.

Überhaupt Polen: Rund 95 Prozent seines Stroms bezieht das Land aus der besonders umweltschädlichen Verfeuerung von Kohle, mehr als jeder andere Staat Europas. Die teilweise uralten polnischen Kraftwerke erreichen bei der Stromerzeugung nur einen Wirkungsgrad von 36 Prozent, in den alten Mitgliedsländern der EU sind es durchschnittlich 46 Prozent. Um Waren im Gegenwert von einer Million Euro zu produzieren, benötigt die polnische Wirtschaft die Energie von umgerechnet 444 Tonnen Öl – im Westen der EU sind dafür durchschnittlich nur 166 Tonnen nötig.

Oder Tschechien: Statistisch ist jeder Tscheche für die Verpestung der Luft durch 11,5 Tonnen Kohlendioxid im Jahr verantwortlich, so viel wie kein anderer Osteuropäer. Auch zwischen dem Bayerischen Wald und den weißen Karpaten liegt das vor allem an der Kohle, die für 60 Prozent der Stromerzeugung sorgt. Und die Tschechen konsumieren für jeden Euro, den sie produzieren, 1,8-mal mehr Energie als die alten Mitgliedsländer.

Weil der Osten bei der Erzeugung und Nutzung von Energie so ineffizient operiert, muss er sein starkes Wirtschaftswachstum mit einem hohen Energieeinsatz bezahlen. Laut EU-Kommission ist diese sogenannte Energieintensität in den neuen Mitgliedsstaaten bis zu siebenmal höher als im europäischen Durchschnitt. Jedes Prozent zusätzlicher Wirtschaftskraft ist also mit überdurchschnittlich wachsenden Emissionen verbunden. Wenn Osteuropa nicht an die klimapolitische Kandare genommen wird, so das Argument in Brüssel, schafft ganz Europa seine Klimaziele nicht.

Das bedeutet nicht, dass die Union überall die gleichen Maßstäbe anlegt. Die im Vergleich zum EU-Durchschnitt ärmeren Staaten aus Osteuropa dürfen laut Plan bis zum Jahr 2020 die Emissionen jener Klimagifte, die zum Beispiel aus Autoabgasen oder Kohleheizungen stammen, sogar noch steigen lassen (siehe Tabelle). Weil sie aber ein höheres Wachstum als die Westeuropäer verzeichnen, werden auch sie zu erheblichen Energieeinsparungen gezwungen – und müssen mit steigenden Kosten durch den Klimaschutz fertig werden.

Können sie das? Krzysztof Żmijewski antwortet mit einem klaren Nein. Dabei argumentiert er vor allem gegen das Herzstück der europäischen Klimapläne, den Handel mit Verschmutzungsrechten. Von 2013 an soll es EU-weite einheitliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß jener Branchen geben, die für rund 40 Prozent aller europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Alle Unternehmen dieser Branchen – etwa Energiekonzerne oder Stahlproduzenten – müssen dann am europaweiten Zertifikatehandel teilnehmen. Produzieren sie besonders sauber, können sie Emissionsrechte verkaufen und streichen Extragewinne ein. Bleiben ihre Anlagen dreckig, müssen sie dagegen Verschmutzungsrechte erwerben und haben durch höhere Kosten Wettbewerbsnachteile.

© ZEIT Grafik/Quelle: Europäische Kommision

Polen wäre besonders betroffen, aber auch Tschechien, der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien entstünden erhebliche Lasten. In Polen und Tschechien liegt das vor allem an der Kohle. »Die wirkt im Klimaschutz, als müsse man mit Blei an den Füßen rennen«, sagt Żmijewski: Weil sie besonders dreckig ist, würde Strom durch den notwendigen Zukauf von Verschmutzungsrechten auch besonders teuer. Die polnische Regierung spricht bereits von drohenden Preissteigerungen zwischen 50 und 70 Prozent. Josef Zboril, ehemaliger Unternehmer und Lobbyist der tschechischen Industrie in Brüssel, hält sogar eine Verdreifachung der Strompreise für möglich.

Unabhängige Umweltexperten kritisieren diese Zahlenspielereien. Sie verweisen vor allem auf die Einsparpotenziale beim Energieeinsatz. In Tschechien etwa werde allein durch die schlechte Gebäude-Isolierung so viel Energie vergeudet, wie drei Kernkraftwerke im Jahr produzieren, sagt Vojtěch Kotecký, der Vorsitzende der tschechischen Sektion von Friends of the Earth. Auch der Pole Andrzej Kassenberg – Chef des angesehenen Instituts für nachhaltige Entwicklung in Warschau – meint, dass »Polen sein Sozialprodukt ohne zusätzlichen Energieverbrauch verdoppeln oder verdreifachen kann – wenn wir effizienter werden«.

Dabei kann den Osteuropäern auch die erneuerbare Energie helfen. Bei der Nutzung von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse stehen die neuen Mitgliedsstaaten schon recht gut da. Tschechien hat bereits ein am deutschen Modell orientiertes Gesetz zur Förderung alternativer Energien verabschiedet, auch in Polen wurden die ersten Förderprogramme aufgelegt. Selbst Ungarn, das bislang nur einen kleinen Teil seines Stroms aus erneuerbaren Quellen bezieht, könne die für 2020 vorgegebene Zielmarge »wahrscheinlich problemlos erreichen«, sagt István Láng von der ungarischen Akademie der Wissenschaft in Budapest.

Freilich verbinden sich vereinzelte Projekte und Programme noch in keinem osteuropäischen Staat zu einem überzeugenden umweltpolitischen Neuanfang. Nach wie vor wird Energiepolitik nicht als Klimapolitik, sondern als Ausweitung und Sicherstellung der Versorgung buchstabiert. Für eine auf den Klimaschutz ausgerichtete Energiestrategie benötige man politischen Willen, sagt der Pole Kassenberg. »Den hat diese Regierung nicht.«

»Die strikte EU-Klimapolitik öffnet die Tür für neue Atomkraftwerke«

Deutlich wird dies auch daran, wie Osteuropa die Mittel verwendet, die Brüssel im Rahmen der europäischen Struktur- und Regionalpolitik zur Verfügung stellt. In diesen Töpfen liegen fast 350 Milliarden Euro – aber nur ein Bruchteil fließt in Klimaschutzprojekte. Ganze drei Prozent der nach Tschechien gehenden EU-Gelder, so Vojtěch Kotecký, werden dort in die Energieeffizienz oder den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt. In Polen ist es sogar nur ein halbes Prozent. Viele Milliarden gehen dagegen in den Straßenbau – mit absehbaren Folgen. Allein in Tschechien stiegen schon zwischen 1990 und 2004 die Treibhausgasemissionen des Transportsektors um 76 Prozent.

Hinzu tritt eine in manchen neuen EU-Mitgliedsstaaten weit verbreitete Angst, sich mit einer klimapolitisch begründeten Wende in der Energiepolitik neue Abhängigkeiten aufzuhalsen. Die Energiegiganten aus dem Osten, allen voran der russische Gasriese Gasprom, sollen nicht zu viel Einfluss gewinnen. »Natürlich könnten wir Kohle durch weniger klimaschädliches russisches Gas ersetzen«, meint der Tscheche Zobril. »Aber wollen wir Emissionen reduzieren, indem wir abhängig von den Russen werden?«

Diese Angst ist verständlich – Kotecký und Kassenberg beantworten aber auch dieses Argument mit dem Hinweis auf die hohen Effizienzreserven, die in den Wirtschaften ihrer Länder stecken. Zobril dagegen leitet aus ihr die Forderung nach einer stärkeren Nutzung der Kernkraft ab. Damit befindet sich der Tscheche in guter Gesellschaft. Bulgarien will einen 5,5 Milliarden Euro teuren Atommeiler bauen, Rumänien plant zwei Kernkraftwerke, die Slowakei drei. Aus einer neuen Atomanlage in Litauen wollen in ein paar Jahren möglicherweise auch Polen und Estland ihren Strom beziehen. Atomenergie, meint Mirek Topolánek, der tschechische Regierungschef, trage erheblich zur Versorgungssicherheit in Europa bei. Sie sei auch umweltfreundlich, pflichtet ihm Bulgariens Ministerpräsident Sergej Stanischew bei.

»Die strikte Klimapolitik der EU«, fasst der polnische Umweltschützer Andrzej Kassenberg die west-östliche Gemengelage zusammen, »öffnet in Europa die Hintertür für neue Atomkraftwerke.«