Österreich Staatsfeind Nummer eins

Zehn Tierschützer befinden sich seit Mai in Untersuchungshaft. Sie sollen einer kriminellen Organisation angehören. Tatsächlich?

Martin Balluch ist verwirrt. »Welcher Tag ist heute?«, fragt er leise hinter der Trennscheibe. Das Stimmengewirr der Frauen, die rundherum in den Besucherkojen der Justizanstalt Wien-Josefstadt ihren Männern, Freunden oder Brüdern Neuigkeiten aus dem Leben jenseits versperrter Türen erzählen, überlagert Balluchs Stimme, die gedämpft aus einer Gegensprechanlage tönt.

Seit dem 21. Mai sitzt der Magister der Mathematik und Astronomie und promovierte Philosoph und Physiker in Untersuchungshaft. Mit Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner teilt er sich eine, wie er es nennt, »Luxuszelle« auf der Krankenstation. Seit der Tierschutzaktivist verhaftet wurde, weigert sich der 44-Jährige, Nahrung zu sich zu nehmen. Von 112 Kilo hat er sich auf knapp 90 heruntergehungert. Er deutet auf das weiße Pflaster auf seiner rechten Armbeuge: Neuerdings bekomme er Infusionen gegen die Muskelkrämpfe.

Martin Balluch ist gefährlich. Davon ist zumindest die Staatsanwaltschaft überzeugt. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) und neun weitere Tierschützer werden nach dem Paragrafen 278a des Strafgesetzbuches beschuldigt, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein. Nach 48 Tagen Untersuchungshaft kommt die Staatsanwaltschaft nun in einer weiteren Haftprüfungsverhandlung zu dem Schluss, die Aktivisten gehörten für zwei weitere Monate hinter Gitter, da Tatbegehensgefahr bestehe. Was den Tierschützern konkret vorgeworfen wird, ist allerdings weiterhin unklar. Fest steht, sollte es zu einem Schuldspruch kommen, drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft.

Die ominöse Organisation, der die zehn angehören sollen, nennt sich Animal Liberation Front (A.L.F.). Die militante Tierrechtsbewegung, die in den siebziger Jahren in Großbritannien aufkam, sorgt weltweit regelmäßig mit Brandanschlägen auf Pharmafirmen, Versuchslabors und Fast-Food-Ketten für Schlagzeilen. Die Regeln der A.L.F. sind simpel: Jenen Konzernen, denen vorgeworfen wird, von Tierleid zu profitieren, soll finanzieller Schaden zugefügt werden. Dabei dürfen weder Tier- noch Menschenleben gefährdet werden. In den USA gilt die A.L.F. als terroristische Vereinigung, zu deren Aktivisten in Österreich jetzt angeblich auch Balluch und die anderen Inhaftierten gehören sollen.

Abgehörte Telefongespräche und mitgelesene E-Mails

Zwei Jahre lang bespitzelte eine Sonderkommission die österreichischen Tierschützer. Sie überwachte ihre Telefongespräche und las ihre Beiträge in Internetforen sowie E-Mails mit. In der Morgendämmerung des 21. Mai stürmten vermummte Polizeibeamte der Wega-Spezialeinheit mit der Pistole im Anschlag die Wohnungen der noch schlafenden Tierschützer und verhafteten sie. Seither sitzen die zehn Aktivisten im Gefängnis, ohne weitere Angabe von Gründen. Doch was nach Willkür aussieht, scheint aus rechtlicher Sicht legitim. Dank des Paragrafen 278a können verdächtige Gruppen ohne konkrete Beweise festgenommen werden. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verschärfte das Parlament diesen Paragrafen: Er soll nun vor global agierenden Terrorgruppen und den Netzen der organisierten Kriminalität schützen. Dass dieser sogenannte Mafiaparagraf nun auf Tierschützer angewendet wird, ist neu.

Seit Jahren wird die Szene beobachtet. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht verübte sie im Jahr 2006 42 Anschläge, fast doppelt so viel als im Jahr zuvor. In den meisten Fällen handelte es sich um unaufregende Sachbeschädigungen, mit einer Schadenssumme von insgesamt 287000 Euro – 2005 waren es noch 14000 Euro. Das Spektrum der Aktionen reicht von beschmierten Hauswänden über zertrümmerte Auslagescheiben bis hin zu aufgestochenen Autoreifen an den Fahrzeugen von Angestellten internationaler Pharmafirmen. Ebenso zum Repertoire militanter Tierschützer gehören Brandanschläge auf Jagdhochstände. Ein Blick auf die deutschsprachige Website der selbst ernannten Tierbefreier zeigt, dass es der Szene an streitbarem Personal nicht mangelt: Seit Jahreswechsel wurden 31 anonyme Bekennerschreiben gepostet. Fünf davon stammen aus Wien und rühmen sich einer Reihe von Anschlägen auf Geschäfte der Modekette Kleider Bauer, die wegen des Verkaufs von Pelzkleidung beliebtes Ziel der Tierschutzaktivisten sind. Die im Internet öffentlich gemachten Attacken dokumentieren unter anderem auch Anschläge mit Buttersäure, die durch einen Spalt unter der Eingangstür in das jeweilige Geschäft geleitet wird. Der Gestank nach Erbrochenem setzt sich in den Kleiderwaren fest, die Dämpfe reizen Augen und Atemwege. Der Sicherheitsbericht rechnet nicht nur damit, dass solche Aktionen zunehmen, sondern auch, dass die Kontakte zu internationalen Netzwerken wie der A.L.F stetig ausgebaut werden.

Österreichische Tierschützer nennen die A.L.F. hingegen ein »Phantom«. Es handle sich gar nicht um eine richtige Organisation, sondern vielmehr um Einzelaktionen, die unabhängig voneinander unter diesem Namen verübt würden. Eine erkennbare Hierarchie gebe es nicht. »Jeder, der sich zu den Regeln der A.L.F. bekennt, kann eine Aktion setzen und ein Bekennerschreiben mit A.L.F. zeichnen«, erklärt Monika Springer zögerlich. Die 29-jährige Grafikerin ist eine von acht Angestellten des Vereins gegen Tierfabriken. Seit vier Jahren steht sie jede Woche zweimal hinter einem Infostand vor der Kleider-Bauer-Filiale auf der Wiener Mariahilfer Straße. An diesem Samstag informiert sie Passanten über tierversuchsfreie Kosmetik und Klimaschutz, während vier ihrer Kollegen lautstark holperig gereimte Parolen skandieren: »Könnt ihr die Schreie der Tiere nicht hören – wir müssen eure Ruhe stören.«

Der Großteil der österreichischen Tierschützer beschränkt hingegen sein Engagement auf Spenden: Vier Pfoten ist mit 120000 regelmäßigen Spendern Österreichs größter Tierschutzverein, gefolgt vom VgT, der rund 18000 Spender um sich schart. Wirklich aktiv sind gerade einmal hundert Personen. Junge Frauen dominieren die Szene, die meisten von ihnen sind zwischen 15 und 30 Jahre alt, studieren und arbeiten. Tierschutz betrachten sie als Lebenseinstellung, nicht als pubertäre Laune. »Ich wollte etwas tun, was Sinn macht«, erzählt Springer. Mit 13 Jahren hat sie aufgehört, Fleisch zu essen, seit 2004 lebt sie vegan. Nach den Regeln dieser ursprünglich britischen Lebensphilosophie darf kein Tier durch den Menschen ausgebeutet werden, weder durch Verzehr noch dadurch, dass tierische Produkte für Kleidung verwendet werden. Seit vier Jahren verzichtet Springer daher auf Milchprodukte, Eier, Wolle oder Leder. »Ich wollte damals andere Menschen kennenlernen, die auch vegan leben, und bin so auf dem Tierrechtskongress auf den VgT gestoßen.« Heute gestaltet die junge Frau Broschüren und Flyer, aktualisiert die Webseite des Vereins und teilt ehrenamtliche Tierschützer für die verschiedenen Kampagnen ein. Einmal im Monat wird ein Bastelabend abgehalten, wo Buttons hergestellt und Flugblätter gefaltet werden. Nach Terroristenzentrale klingt das weniger, eher nach Pfadfinderstützpunkt.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie geht davon aus, es mit einer mafiösen Tierschützerbande zu tun zu haben, deren Kopf VgT-Obmann Martin Balluch sein soll. Um den Einsatz des Mafiaparagrafen zu rechtfertigen, versucht die Justiz nun ungelöste Delikte Einzelpersonen zuzuschreiben. Bisher erfolglos. Martin Balluch etwa wurde vorgeworfen, 2002 einen Jägerhochsitz im burgenländischen Zurndorf in Brand gesetzt zu haben. Grund des Verdachts: Er war im Besitz einer lokalen Wanderkarte und dabei beobachtet worden, wie er sein Fahrrad an der Brandstelle vorbeischob. Die Oberstaatsanwaltschaft hat den Vorwurf mittlerweile zurückgezogen. Balluch blieb trotzdem in Haft.

Verkrachte Tierrechtsguerilla ohne Gemeinsamkeiten

»In der Szene würde man es niemandem erzählen, wenn man einen Anschlag oder eine Tierbefreiung unternimmt«, sagt eine Aktivistin, die anonym bleiben möchte. »Man macht es einfach und postet danach ein Bekennerschreiben.« Mitwisser seien zu gefährlich – sie könnten zu Aussagen gezwungen werden, erklärt die Aktivistin das Einmaleins der Tierrechtsguerilla. Doch nicht nur verbal lehnen sich solche Aktivisten gerne an Untergrundkämpfer-Rhetorik an, sondern auch in ihren Symbolen. Das Logo der Basisgruppe Tierrechte (BaT) nimmt beispielsweise Anleihen bei jenem der deutschen RAF. Anstatt der Kalaschnikow recken sich darauf eine Pfote und eine geballte Faust vor dem roten Stern in die Höhe. Unter den zehn Untersuchungshäftlingen befinden sich auch drei BaT-Aktivisten. Wer sie sind und was ihnen vorgeworfen wird, darüber hält sich die Organisation bedeckt. Die Frau, die mit unterdrückter Nummer anruft, will weder den eigenen Namen noch die Zahl der inhaftierten Freunde verraten. Nur so viel: Die Beschuldigungen seien unwahr.

»Die Vereine VgT und BaT hassen einander seit je. Gemeinsame Aktionen wären nie möglich gewesen«, sagt Anwalt Stefan Traxler, der den VgT seit zehn Jahren vertritt. Nur zurzeit sitzen die Tierschützer im selben Boot. Neben den drei BaT-Aktivisten und vier VgT-Anhängern schmoren noch der Kampagnenleiter von Vier Pfoten und zwei Mitglieder der Veganen Gesellschaft hinter Gittern. Im Wartezimmer der Justizanstalt Josefstadt grüßen sie einander dennoch nicht.

Solidarität gab es nur zu Haftantritt. Alle zehn Tierschützer waren in Hungerstreik getreten. Einer nach dem anderen hatte in den folgenden Tagen aufgegeben. Balluch nicht. Eigentlich könnte der Akademiker heute in einem Hörsaal dozieren, so wie er es elf Jahre lang an den Universitäten Wien, Heidelberg und der britischen Eliteinstitution Cambridge getan hat. Doch seit zehn Jahren kettet er sich lieber an Tiertransporter und kämpft vor Gericht für die Anerkennung eines Schimpansen als juristische Person. Wer in die Schlagzeilen kommen will, braucht medienwirksame Aktionen. Das weiß Balluch. In der ORF-Sendung Volksanwalt prangerte er Missstände in der Schweinezucht an, von der Presse ließ er sich bei der »Befreiung« von Legebatteriehennen begleiten. Eines Nachts stahl er im März 2003 sechs »todkranke Hühner, um sie vor dem Sterben zu bewahren«. Zwei Jahre später hinderte er Jäger daran, 48 Zuchtfasane zu schießen. Die Tiere entkamen. Sie sollen anschließend in freier Wildbahn verhungert oder von Raubtieren gerissen worden sein. Der Richter verurteilte Balluch deshalb zu einer Geldstrafe von 550 Euro. Wegen Tierquälerei.