Aussenpolitik Europas Selbstbetrug

Die bewaffnete Verbreitung der Freiheit gehört zu Amerikas politischem Programm – das würde sich auch unter Obama nicht ändern

© TIM SLOAN/AFP/Getty Images

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama

Die wichtigste Regel bei allen Wahlen ist, dass es einen Unterschied bedeuten sollte, wer sie gewinnt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 scheint das anders. Egal ob Obama oder McCain – die Welt hofft, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werde das Land wieder in seinen »wahren« Zustand versetzen, aus dem es von George W. Bush jäh gerissen worden sei. Die Hoffnung ruht auf der Annahme, Bushs Außenpolitik sei »unwahr«, ja »unamerikanisch« gewesen.

Diese Annahme ist irreführend. Bushs Außenpolitik bewegte sich im Rahmen der traditionellen nationalen Interessen und Glaubenssätze. Sie werden auch die Spielräume des neuen Präsidenten beschränken.

Die amerikanische Weltsicht wird häufig mit den Begriffen Freiheit und Liberalismus zusammengefasst. Wirtschaftlicher Liberalismus – so der feste Glaube in den USA – nutze nicht nur Amerika, sondern auch seinen Handelspartnern. Mehr noch: Er beschere allen Beteiligten Freiheit – wenn nicht sofort, dann später. Sowohl der Liberalismus als auch die Freiheit förderten den Frieden – und dieser den Handel. Umgekehrt werden illiberale Wirtschaftsformen als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, als Gefahr nicht nur für den Handel, sondern auch für die Freiheit Amerikas.

In der politischen Praxis bedeutete dies stets: so viel Liberalisierung wie möglich und so viel »Befreiung« wie nötig, wann immer ein Teil der liberalen Weltwirtschaft in Richtung Sozialismus oder Autarkie abzudriften schien. Das doppelte Gebot von Liberalisierung und Befreiung ist seit je ein Bestandteil der Kultur Amerikas. Es wird von der großen Mehrheit der Amerikaner geteilt, ganz gleich, welche Partei sie wählen. Kein Präsidentschaftskandidat wird es wagen, sich außerhalb dieses politischen Rahmens zu bewegen.

Gemäß dieser Weltsicht handelte Amerika schon in seinen Anfangsjahren. Noch vor dem Bürgerkrieg schickte Washington sein Militär nach Afrika und Lateinamerika, nach Japan und China, um Märkte zu erschließen, Rohstoffe zu sichern – aber auch, um, nach den Worten von Präsident Andrew Jackson (1829 bis 1837), »den Raum der Freiheit auszuweiten«. Die Unternehmer hofften auf gute Geschäfte, ihre Arbeitnehmer auf mehr Jobs. Woodrow Wilson predigte 1916 seinen Landsleuten: »Brecht auf und verkauft Güter – das wird die Welt ersprießlicher machen und die Menschen von den Prinzipien Amerikas überzeugen.«

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges funktionierte der missionarische Liberalismus in Westeuropa hervorragend. Die USA befreiten Europa von den Nazis und – präventiv – vom Kommunismus. Der Marshallplan brachte die europäische Wirtschaft in Schwung und schuf neue Märkte für die amerikanische Industrie. Trumans Pläne erforderten, wie der Nationale Sicherheitsrat 1950 schrieb, die »weltweite militärische Überlegenheit« der Vereinigten Staaten – inklusive der Ausrüstung geheimer Trupps durch CIA und Nato, um kommunistische und zuweilen auch sozialistische Parteien zu eliminieren. In Amerika bereitete das niemandem Skrupel – und in Europa akzeptierte man es.

Die amerikanische Nachkriegspolitik stand mit dem Doppelgebot des Befreiens und Liberalisierens im Einklang. Die reifen Vorkriegsmärkte sowie Europas aufgeklärte Traditionen ließen sich ohne Weiteres wieder zum Leben erwecken. Doch diese Bedingungen waren einzigartig. Nirgends sonst wiederholte Amerika daher sein europäisches Nachkriegsmodell – nicht in den asiatischen »Tigerstaaten« Südkorea und Taiwan, wo die USA noch bis in die neunziger Jahre Diktaturen unterstützten, und schon gar nicht in den Entwicklungsländern.

Dort wurde die Umsetzung modifiziert: Wirtschaftlicher Liberalismus blieb unverzichtbar, doch statt auf Freiheit legte Washington Wert auf politische Stabilität. Zur Not wurden Nationen sogar von ihren demokratisch gewählten Regierungen »befreit«, wenn diese nichtliberale Ziele verfolgten – von Landreformen bis zu Kommunismus. Indochina, Indonesien, Iran, Ghana, der Kongo und Lateinamerika stehen für all die amerikanischen Kriege, Stellvertreterkriege oder verdeckten Operationen, um Entwicklungsländer vor »schlechteren« Alternativen zu »bewahren«.

Nach dem Ende des Kalten Krieges schlug die amerikanische Außenpolitik keineswegs eine radikal neue Richtung ein. Der Golfkrieg von 1991 wurde unter dem Schlachtruf »Liberalisierung und Befreiung« geführt. Saddam bedrohte die Ölmärkte, und er hatte ein kleines Land in einer strategisch wichtigen Region besetzt, das Amerikas Schutz brauchte. Wie seinerzeit Truman 1950 betonte denn auch das Pentagon 1992, dass Amerikas weltweite militärische Überlegenheit unanfechtbar sein müsse.

Sogar Präsident Clintons Absichten im früheren Jugoslawien waren ein Gemisch aus Befreiung und Liberalisierung. »Was unsere Fähigkeit angeht, weltweit zu verkaufen, muss Europa die Schlüsselstellung einnehmen«, erklärte Clinton 1999. »Genau darum geht es bei der Sache im Kosovo.«

Im Lichte dieser Vorgeschichte war die Außenpolitik von George W. Bush keineswegs radikal. Bushs »Globale militärische Überlegenheit« (2002) steht ganz in der Tradition von Truman bis Clinton. Regime change war, was gern vergessen wird, schon während des Kalten Krieges ein häufig eingesetztes Mittel. Auch Bushs außenwirtschaftliches Programm war nicht neu. Ebenso wenig seine Versuche, den Freihandel auf dem amerikanischen Kontinent zu fördern oder Demokratie in China und Russland zu fordern. Das geschah aus der Sorge, illiberale Regierungen könnten (in China) geschäftsschädigende Unruhen auslösen oder (in Russland) Handelshindernisse errichten.

Und der Irak? Bush strebte die Liberalisierung an, nachdem sich ein Diktator, der über eine Schlüsselressource und Infrastrukturaufträge verfügte, als unwillig zur weiteren Zusammenarbeit erwiesen hatte. Vom Irakkrieg, der eben auch ein diktatorisches Regime beseitigte, profitierten vor allem Bush nahestehende Unternehmen wie Halliburton oder die Carlyle-Gruppe – genauso, wie amerikanische Unternehmen von der US-Politik in Mittelamerika profitierten, seit Major Smedley Butler 1909 verkündete, er habe Nicaragua »für das internationale Bankhaus Brown Brothers befriedet«.

Unabhängig davon, was man unter ethischen oder politischen Gesichtspunkten von Bushs Politik hält, ungewöhnlich ist sie nicht. Was kann – oder sollte – Bushs Nachfolger angesichts dieser Vorgeschichte also anders machen? Amerikas nationale Interessen werden sich auf lange Sicht nicht ändern. Auch Barack Obama hat im Wahlkampf einen Militärschlag gegen Iran für denkbar erklärt und US-Vergeltungsschläge für den Fall eines iranischen Angriffs auf Israel angekündigt. Obama wollte der Öffentlichkeit klarmachen, dass er sich innerhalb des traditionellen Rahmens der amerikanischen Außenpolitik bewegt.

Ist dieser Rahmen ein Problem? Europa muss endlich begreifen, dass der amerikanische spirit sowohl für den Einmarsch in den Irak wie für die Berliner Luftbrücke steht. Der »Alte Kontinent« hat es sich in den vergangenen Jahren viel zu bequem gemacht. Er hat sich als moralischer Kritiker der amerikanischen Außenpolitik geriert, aber gleichzeitig davon profitiert. Solange Europa die amerikanische Außenpolitik nur in ihrer Form, nicht jedoch in ihrer Substanz hinterfragt, weil sie auch europäischen Interessen dient, so lange handeln die Europäer ebenso egoistisch wie die Amerikaner. Solange Europa nur auf einen höflichen Ton aus dem Weißen Haus drängt, bleibt es eben nur Höfling in Washington.

Aus dem Englischen von Tobias Dürr