Als Bundeskanzler bin ich jedes Jahr einmal nach China gereist. Nun, seit dem Ende meiner Amtszeit, bin ich drei- bis viermal im Jahr in China. Da ich nicht mehr im engen Terminkorsett des Amtes stecke, habe ich jetzt Gelegenheit, häufiger und vor allem ausführlicher als früher mit Politikern, Unternehmern und Intellektuellen zu sprechen. Meine Reisen führen mich nicht mehr nur nach Peking und Shanghai, sondern auch in die aufstrebenden Provinzen des Landes. Ich empfinde diese Gespräche als großes Geschenk, denn sie entwickeln sich stets zu interessanten Diskussionen, bei denen ich noch mehr über das Land lerne, die meinen Blick auf China schärfen und mich zugleich in meiner Überzeugung bestärken, dass wir China als Partner brauchen.

Uns Deutschen gegenüber sind die Chinesen sehr offen und zugeneigt. Dieses Angebot der Zusammenarbeit dürfen wir nicht abweisen, denn China ist für uns nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus politischen Gründen immens wichtig. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität haben wir eine Übergangsphase amerikanischer Dominanz erlebt. Nun ist die Welt auf der Suche nach einer neuen Ordnung, und alles deutet darauf hin, dass wir künftig mehrere Pole der Weltpolitik haben werden. Neben den USA wächst die globale Bedeutung Russlands, Indiens und Chinas. Ob das vereinigte Europa die Kraft hat, sich zu einem weltpolitisch bedeutsamen Akteur zu entwickeln, ist offen. Die aktuellen Ereignisse und Rückschläge geben noch keinen Grund zu Optimismus. Fakt bleibt, dass wir China zur Bewältigung der großen internationalen Herausforderungen brauchen. Herausforderungen wie zum Beispiel der Klimawandel, die Energiesicherheit, die unkontrollierte Migration, die Bekämpfung des Terrorismus oder die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen können nur mit und nicht gegen China gemeistert werden. Und gerade Deutschland, das wie kein anderes europäisches Land international verwoben ist, muss für die enge Einbindung Chinas in die Weltordnung werben und arbeiten.

Alle, die das Land kennen, wissen, dass wir dieses Ziel nicht durch öffentliche Anklage Chinas, sondern nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit erreichen werden. Mein Eindruck ist, dass wir in Deutschland unsere eigenen Möglichkeiten nicht ausreichend nutzen, um an der Öffnung und Modernisierung Chinas mitzuwirken. Deutschland könnte von allen europäischen Staaten den größten Einfluss haben, aber derzeit positionieren sich andere Länder, etwa Frankreich, politisch, wirtschaftlich und kulturell wesentlich besser.

China hat in den vergangenen 30 Jahren eine äußerst positive Entwicklung genommen. Vor 1978 war seine Gesellschaft von Hunger, Not und Unterdrückung gekennzeichnet. Wer Chinesen heute trifft, vor allem in den Großstädten an der Küste, aber auch in den Metropolen der Provinzen, der erlebt gebildete, weltoffene und aufgeklärte Menschen. Der Wohlstand, der breite Schichten der Bevölkerung erreicht hat, gibt Sicherheit. Wer über China redet, muss anerkennen, dass das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten rund 400 Millionen Menschen aus bitterster Armut und Hunger befreit hat. Wenn man die Lebensstandards in China und Afrika vergleicht, die vor 30 Jahren auf einem ähnlichen Niveau waren, dann hat China einen gewaltigen Schritt getan, indem es seinen Bürgern ein besseres Leben ermöglicht hat.

Es gehört zu den größten zivilisatorischen Erfolgen des vergangenen Jahrhunderts, dass China diesen Modernisierungsschritt vollzogen hat und zugleich als Vielvölkerstaat seine Stabilität wahren konnte. Aber immer noch gibt es Menschen im Land, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen. Daher ist verständlich, dass die chinesische Führung der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte Vorrang gibt. Wir können zuversichtlich sein, dass es China in der nächsten Dekade gelingen wird, diese existenzielle Armut, die insbesondere auf dem Land noch herrscht, zu überwinden.

Die Öffnung und Modernisierung im Inneren ist mit einer ausgleichenden Rolle nach außen einhergegangen. In allen Konflikten, die sich an den Grenzen Chinas abspielen – ob Kaschmir, Taiwan, Nordkorea –, setzt die chinesische Führung auf friedliche Lösungen und auf Verhandlungen. Peking hat eine Entspannungspolitik mit Taiwan und Japan eingeleitet, die über wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Kontakte forciert wird. Die Armee wurde seit 1987 um rund ein Drittel reduziert, die Militärausgaben liegen bei etwa einem Zehntel der amerikanischen. Verstärkt wird das Land aktiv bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen.

Das Asienpapier der CDU hat viel Porzellan zerschlagen

Deutschland war seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik China im Jahr 1972 immer darauf bedacht, das Land in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren und ein Partner bei der Modernisierung des Landes zu sein. Dies erfolgt auf der Basis der Ein-China-Politik, die von keiner Bundesregierung jemals infrage gestellt wurde. Deutschland betrachtet sowohl Tibet als auch Taiwan als Teil Chinas. Dies war die Politik meiner Amtsvorgänger Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Wir sind gut beraten, diesen Weg fortzusetzen. Im Jahre 2004 habe ich deshalb gemeinsam mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao die strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern bekräftigt. Sie bedeutet, dass wir die Beziehungen auf allen Feldern konsequent ausbauen wollen – in Politik, Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft und in der Kultur. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die beiden Partner mit gegenseitigem Respekt vor ganz unterschiedlich gewachsenen Kulturen begegnen und ein Vertrauensverhältnis entwickeln.

Großen außenpolitischen Schaden hingegen hat in China das sogenannte Asienstrategie-Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgerufen, das einen Bruch mit der bisherigen deutschen China-Politik, auch der der Regierung Kohl, darstellt und mit seiner aggressiven antichinesischen Rhetorik die Politik und die Gesellschaft in China irritiert, man kann durchaus auch sagen: brüskiert hat. Immer wieder werde ich in dort auf dieses Strategiepapier angesprochen, das viel Porzellan zerschlagen hat. Deshalb ist es gut, dass Außenminister Steinmeier bei seiner letzten China-Reise im Juni 2008 das deutsch-chinesische Verhältnis, das durch solche Unbedachtsamkeiten beschädigt wurde, wieder verbessert hat. Mein Eindruck ist, dass seine Bemühungen auch dem Kanzleramt geholfen haben und deshalb dort gewürdigt worden sind. Dies ermöglicht es uns, nun wieder auf einer vertrauensvollen Basis mit China und seiner Führung zusammenzuarbeiten. Ein weiteres Mal darf dieses Vertrauen jedoch nicht verspielt werden.

Eine Säule im deutsch-chinesischen Verhältnis stellt der wirtschaftliche Austausch dar. Seit dem Jahr 2002 hat sich das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland von rund 35 auf über 75 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. China ist nach den USA der zweitwichtigste deutsche Exportmarkt außerhalb Europas. Aber dieser wirtschaftliche Austausch ist nicht nur für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Deutschland ein enormer Gewinn, sondern vor allem für die chinesische Gesellschaft, da ganz unbestritten mit der ökonomischen Modernisierung auch eine gesellschaftliche Öffnung einhergeht.

Zwei Drittel des chinesischen Bruttosozialproduktes werden inzwischen von fünf Millionen Privatunternehmen erwirtschaftet. Vor zehn Jahren gab es so gut wie keine privatwirtschaftliche Basis in China. Ein entscheidender Katalysator für die ökonomische und gesellschaftliche Modernisierung war der im Jahr 2001 vollzogene Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Ich habe mich als damaliger Bundeskanzler sehr dafür eingesetzt, weil ich davon überzeugt war, dass dieser Beitritt für China, aber auch für Europa und das multilaterale Handelssystem ein echter Fortschritt sein würde. Heute wissen wir: Der WTO-Mitgliedschaft verdanken wir nicht nur das stetig wachsende Engagement ausländischer Unternehmen in China, sondern auch die weitgehende Anerkennung von international gültigen Rechtsstandards. Auch wenn wir noch nicht in allen Bereichen zufrieden sind, etwa beim Schutz des geistigen Eigentums, so ist »Wandel durch Handel« eine Richtung, der wir uns weiterhin verpflichtet fühlen müssen – in unserem Interesse ebenso wie im Interesse Chinas.

Die zweite Säule der politischen Zusammenarbeit ist der zivilgesellschaftliche Bereich, insbesondere bei der Förderung von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit. Unsere Außenpolitik, auch unsere Außenhandelspolitik, muss sich an unseren Wertvorstellungen orientieren. Das sind aus unserer Sicht die Werte der Aufklärung, die sich auch in unserem Grundgesetz und in den Regeln unserer europäischen Institutionen widerspiegeln – Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie. Aber eines sollten wir bedenken, wenn wir uns gegenüber anderen Ländern zu Lehrmeistern aufschwingen: Auch Deutschland hat erst nach einem langen und beschwerlichen Weg zur Demokratie gefunden, einem Weg, der von schweren Rückschlägen und blutigen Irrwegen gekennzeichnet war.

Vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, jedem Staat auf dem Weg hin zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie partnerschaftlich zu helfen, aber zugleich auch seine historischen, geopolitischen und kulturellen Besonderheiten zu berücksichtigen. Wir sollten nicht vergessen, dass China keine demokratische Tradition kennt. Eine Implementierung der Demokratie von außen wird in China nicht funktionieren. Stattdessen müssen wir helfen, rechtsstaatliche Standards durchzusetzen, denn Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind die Voraussetzung dafür, dass Demokratie wachsen kann.

China ist auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft

In meiner Politik gegenüber China habe ich daher auf ritualisierte, symbolhafte und nur für die deutsche Öffentlichkeit gedachte Aktivitäten verzichtet. Sie mögen für Nichtregierungsorganisationen angemessen sein, für staatliches Handeln und für die außenpolitisch Verantwortlichen sind sie es nicht. Solche Rituale sind kein Ersatz für Politik. Mir war als Bundeskanzler daran gelegen, dass wir als Modernisierungspartner die chinesische Regierung unterstützen, aber nicht im Sinne einer Belehrung und einer Bloßstellung der chinesischen Gesprächspartner, sondern durch eine Hilfestellung beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Deswegen haben wir im Jahr 1999 den Rechtsstaatsdialog eingerichtet und im Jahr 2003 den bilateralen Menschenrechtsdialog wieder aufgenommen. Einen institutionalisierten Dialog in dieser Form führt nur Deutschland mit der Volksrepublik China. Und ich bin froh, dass in der Großen Koalition dieser Kurs von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries entschlossen fortgesetzt wird.

Viele rechtsstaatliche Standards wurden positiv beeinflusst, zum Teil Standards des deutschen Rechts übernommen. Ein wichtiger Schritt war im Jahr 2004 die Aufnahme der Menschenrechte in die chinesische Verfassung. Im vergangenen Jahr wurde die Verhängung der Todesstrafe, die ich für jedes Land ablehne, eingeschränkt. Mit dem neuen Zivilrecht wurde der Schutz des Privateigentums deutlich ausgebaut. Es gibt erstmals in der chinesischen Geschichte ein kodifiziertes Strafrecht. Am 1.Januar dieses Jahres sind die Rechte der Arbeitnehmer durch ein neues Arbeitsvertragsrecht wesentlich gestärkt worden. Dies alles sind Fortschritte auf dem Weg Chinas zu einer rechtsstaatlichen, gerechten und eines Tages, dessen bin ich mir sicher, auch demokratischen Gesellschaft.

Peking hofft auf Anerkennung – wir sollten dem Land Respekt zollen

Auf diesem Weg müssen wir China weiter unterstützen, denn es kann nicht darum gehen, nur die Situation von einzelnen Minderheiten zu verbessern, sondern unser Blick muss sich auf alle 1,3 Milliarden Menschen in China richten. Wir brauchen ein stabiles China. Der Hebel für unseren deutschen Einfluss ist die strategische Partnerschaft mit China. Dieser müssen wir einen neuen Anschub geben, und das Signal dazu sollte aus Deutschland kommen. Folgende Punkte erscheinen mir dabei wichtig:

Der Rechtsstaatsdialog muss konsequent fortgesetzt werden. Nun gilt es, die existierenden Rechtsstandards auch durchsetzen zu helfen. Wir müssen also bei der Ausbildung von chinesischen Richtern und Juristen weiterhelfen. Unser Ziel muss sein, dass sich ein Land, das ein Fünftel der Weltbevölkerung umfasst, in weiten Teilen am deutschen – und nicht nur am angloamerikanischen – Recht orientiert. Darüber hinaus sollte die soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Thema für den Dialog bleiben. Dies betrifft insbesondere das Arbeits- und Sozialrecht. Die sozialen Sicherungssysteme in China umfassen nur rund ein Zehntel der Bevölkerung. Beim Auf- und Ausbau solcher Systeme können wir Partner sein.

Die wirtschaftliche Verflechtung muss intensiviert werden. Nach der schnellen Handelsausweitung sollten als nächster Schritt die gegenseitigen Unternehmensbeteiligungen ausgebaut werden. China sucht für seine großen Unternehmen strategische Partner als Anteilseigner. Da der chinesische Binnenmarkt in den nächsten Jahren kräftig wachsen wird, kann dies für deutsche Unternehmen eine interessante Perspektive sein. Im Gegenzug dürfen wir unser Land nicht vor chinesischem Kapital abschotten. China besitzt große Währungsreserven. Unser Interesse muss sein, dass dieses Kapital in Deutschland investiert wird, hier Arbeitsplätze schafft und nicht in andere Länder abwandert, die bereits aktiv darum werben.

In China wachsen die mit der Wirtschaftsdynamik verbundenen ökologischen Probleme – insbesondere durch die Luft- und Wasserverschmutzung. Die chinesische Regierung ist sich dessen bewusst und misst Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung, etwa im elften Fünfjahresplan, eine zunehmende Bedeutung bei. Hier kann Deutschland ein wichtiger Partner sein. Das ist auch ein Grund, warum wir die Entwicklungszusammenarbeit mit China nicht beenden sollten. Denn die Probleme des Transformationsprozesses in China könnten destabilisierend wirken und globale Folgen haben. Ein Beispiel, das ich persönlich begleite, ist die Bergbau-Zusammenarbeit zwischen der Technischen Fachhochschule Bochum und der China University of Mining and Technology. Ziel ist es, die Arbeitssicherheit für die chinesischen Bergleute zu verbessern und die ökologischen Folgen des Bergbaues abzumildern. Wir brauchen mehr solcher konkreten Projekte.

Ein weiterer Bereich, den wir nicht konfrontativ lösen können, ist die Frage der globalen Energiesicherheit. Um den wachsenden weltweiten Energiebedarf zu decken, müssen wir zu einem kooperativen Ansatz kommen, der China einbindet. Des Weiteren braucht China Unterstützung, um seine Energieeffizienz zu verbessern und seine erneuerbaren Energien auszubauen. Deutsche Unternehmen können ihre Technologien und ihre Dienstleistungen anbieten, denn sie sind technologisch führend bei den erneuerbaren Energien und beim effizienten Einsatz von fossilen Energieträgern, insbesondere von Kohle. Deutsche Unternehmen müssen sich den chinesischen Energiemarkt noch engagierter als bisher erschließen. Hierfür gibt es Bereitschaft auf der chinesischen Seite. Nur wenn wir diesen Weg einschlagen, werden wir auch das ambitionierte Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen, erreichen.

Der zivilgesellschaftliche und kulturelle Austausch muss weiter verstärkt werden. Hierbei haben wir in den vergangenen Jahren gute Fortschritte erzielt. Eine große und weiter wachsende Zahl von Städtepartnerschaften verbindet die Menschen in beiden Ländern. Deutschland ist ein attraktiver Standort für chinesische Studenten, der wissenschaftliche Austausch blüht. Der Jugendaustausch sollte ausgebaut werden, ähnlich wie wir es mit Frankreich, Polen, Amerika und Russland tun. Denn nur wenn junge Chinesen und Deutsche einander begegnen, gegenseitiges Interesse entwickeln und einander besser verstehen lernen, wird das Bewusstsein für die Bedeutung des deutsch-chinesischen Verhältnisses wachsen.

Die Politik der internationalen Einbindung Chinas muss fortgesetzt werden. China sollte größere Verantwortung in internationalen Institutionen erhalten, im Gegenzug darf die Staatengemeinschaft auch ein stärkeres multilaterales Handeln Chinas, etwa bei seiner Afrika-Politik, erwarten. Es wird Zeit, dass die G8 um die wichtigsten Schwellenländer, also China, Brasilien, Südafrika und Indien, erweitert wird. Nur so wird sich der globale Verantwortungsanspruch dieses Zusammentreffens erfüllen lassen.

Wir müssen China also als einen Partner auf Augenhöhe betrachten und einen vertrauensvollen und fairen Dialog mit dem Land führen, damit sich rechtsstaatliche Standards, Freiheit und am Ende eines Entwicklungsweges auch Demokratie durchsetzen. Mit dem Ende der Präsidentschaft von George W. Bush verbinden die Menschen weltweit die Hoffnung, dass in der internationalen Politik wieder Kooperation anstelle von Konfrontation in den Vordergrund rückt. Das betrifft auch die China-Politik des Westens. Wir müssen den partnerschaftlichen Weg wieder aufnehmen und die alten Freund-Feind-Denkmuster überwinden.

Welcher Anlass bietet hierbei größere Chancen als die Olympischen Spiele in Peking? Sie sind ein wichtiges Signal für China und für die Welt. China erhofft sich durch die Spiele internationale Anerkennung für seine erreichten Modernisierungserfolge. Wir sollten dem Land Respekt zollen. Wir Deutschen kennen diesen Wunsch nach Anerkennung: Bei den Olympischen Spielen 1972 in München präsentierte sich ein modernes und weltoffenes Deutschland, um die Schatten der Vergangenheit abzuschütteln. Die Spiele 2008 werden also nicht nur ein großartiges Sportereignis, sie sind auch eine politische Chance.

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