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Die Berliner Gesundheitsreform droht im Chaos zu enden. Schon jetzt spaltet sie die Große Koalition.

© Sean Gallup/Getty Images

Protest gegen eine verkorkste Gesundheitsreform

Uwe Seibold würde am liebsten nicht mal telefonieren. Eigentlich gibt er keine Interviews; er schreibt auch keine Presseerklärungen, das würde seine Kundschaft schließlich nur verschrecken. Dabei hätte er Grund, sich zu beschweren. Er führt ein Unternehmen mit 256.000 Kunden, das von 2009 an schuldlos eine seiner Erfolgsgrundlagen verliert.

Seibold ist Vorstandsvorsitzender der Betriebskrankenkasse von Audi, die bisher mit einem Beitragssatz von 13,1 Prozent ausgesprochen günstig ist. Sie bietet Wellnesswochen für ihre Mitglieder an, rühmt sich ihrer ausführlichen Vorsorge-und Beratungsangebote. Ihre Chefs fühlen sich für den niedrigen Krankenstand bei Audi mitverantwortlich. Aber Anfang kommenden Jahres müssen Seibolds Versicherte im bayerischen Ingolstadt und Neckarsulm wohl auf einen Schlag bis zu 350 Euro mehr im Jahr zahlen – »ohne dass der Versicherte vor Ort irgendeinen Nutzen davon erkennt«, sagt der Vorstandsvorsitzende.

Wegen Angela Merkels Gesundheitsreform soll dann für alle 71 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz gelten, der Anfang Oktober endgültig festgelegt wird, aber deutlich über 15 Prozent liegen dürfte. Das nützt den teuren und schadet den preiswerten Versicherungen. Uwe Seibolds bitteres Fazit lautet: »Unsere Kunden zahlen eine Menge Geld für eine Reform, die außer ein paar Politikern in Berlin niemand will.«

In München protestierten fast 20.000 Ärzte und Pflegekräfte

Fast hätte man sie schon vergessen: Die umstrittenste Reform der Großen Koalition tritt demnächst in Kraft – und droht für das Land und die Große Koalition zum Desaster zu werden. Von Anfang 2009 an werden 151 Milliarden Euro nach neuen Regeln verteilt (siehe Kasten links). Es ist eine der weitreichendsten Sozialreformen der Nachkriegszeit, die weit mehr Menschen betrifft als die Einführung von Mindestlöhnen oder die geplante Rentenerhöhung. Und es ist fast zu spät, sie noch zu stoppen: Der neue Gesundheitsfonds, die zentrale Geldsammelstelle für sämtliche Kassenbeiträge, hat in Berlin bereits mit 95 Mitarbeitern seine Arbeit aufgenommen. Seine Chefin Doris Pfeiffer ist seit Anfang Juli im Amt und gibt nun ihre ersten Interviews.

Doch offenbar scheint erst jetzt, in letzter Minute, vielen Politikern klar zu werden, was ihnen droht – zumal die Beschäftigten im Gesundheitswesen sie lautstark daran erinnern. Fast 20.000 Ärzte und Pflegekräfte versammelten sich Anfang Juni im Münchner Olympiastadion. Die Beschäftigten im bayerischen Gesundheitssystem gehören zu denen, die wegen der Reform weniger Geld bekommen. Der Chef des Hausärzteverbandes rief in seinen Veranstaltungen sogar dazu auf, bei der Landtagswahl Ende September nicht die CSU zu wählen.

Das gab es in Bayern noch nie. Folglich strich die CSU-Führung den Start der Gesundheitsreform kürzlich aus einer gemeinsamen Erklärung mit der CDU. Auch auf dem Parteitag am Wochenende will die Partei die Gesundheitsreform nicht debattieren. »Wenn man im Bierzelt zwanzig Minuten über Gesundheitspolitik redet, wird es plötzlich mucksmäuschenstill im Saal«, berichtet Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Gefährlich still.

Einige Politiker wollen noch umsteuern: Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens etwa hat »klare Sympathien« für Vorschläge der Krankenkassen, mit dem neuen Einheitsbeitrag zu warten. Und Ramsauer denkt laut darüber nach, wie sich die Reform noch herauszögern ließe: Im September muss der Bundestag noch über ein letztes Detail entscheiden, den Insolvenzschutz für die Krankenkassen nämlich. »Das ist unser Faustpfand«, sagt Ramsauer. Bei diesen Verhandlungen könne das Parlament das Projekt noch aufhalten.

»Hartz V« wurde die Gesundheitsreform schon vor zwei Jahren genannt – in Anlehnung an die wahlpolitisch fatalen Arbeitsmarktreformen der Regierung Gerhard Schröders. Damals wurde der neue Gesundheitsfonds erfunden. Die SPD wollte ihn einrichten, um die privaten Krankenversicherungen zu Überweisungen an ärmere Kassen zu verpflichten. Die Union wollte mit dem Fonds Prämien einführen – zusätzliche Versicherungsbeiträge, die nicht vom Einkommen der Versicherten abhängen und auch nicht vom Arbeitgeber mitfinanziert werden.

Es kam anders, weil keine der Volksparteien der anderen einen Durchbruch gönnte. Die Union verhinderte die Solidarabgabe der Privaten. Die SPD sorgte dafür, dass die gesetzlichen Kassen vermutlich nur Miniprämien von etwa acht Euro erheben können. Übrig blieben nur ein großes Durcheinander, steigende Gesundheitskosten und ein Fonds, für den sich heute niemand mehr begeistern kann.

Außerdem blieb der Wunsch vieler Politiker, zu verdrängen und zu vergessen. Ziemlich still war es seitdem in der Gesundheitspolitik. Doch das Wegducken funktioniert nicht mehr. Dafür sorgen schon die Betroffenen. Die Kassen. Die Ärzte und Pflegekräfte. Die Wähler, die spätestens im Herbst viele Schlagzeilen über steigende Sozialbeiträge lesen werden – und noch mehr über das große Chaos bei ihren Kassen.

Die Regierung scheint das große Reformwerk nämlich nicht einmal organisatorisch im Griff zu haben. »Von den Hartz-Gesetzen waren ungefähr vier Millionen Menschen betroffen, beim Gesundheitsfonds sind es 71 Millionen«, rechnet der FDP-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Daniel Bahr vor. Er schließt momentan viele Wetten darauf ab, dass die Regierung den Start des Fonds in letzter Minute doch noch wird verschieben müssen. »Was die Regierung plant, ist hasardös«, sagt Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse. Einen »haushalterischen Blindflug« nennt Rolf Steinbronn, AOK-Chef in Sachsen und Thüringen, die geplante Reform. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek klagt: »Kein seriöser Wissenschaftler kann momentan sagen, ob das alles funktioniert.«

Genau genommen sollen Anfang des Jahres 2009 nämlich gleich mehrere Großreformen in Kraft treten. Die Ärztehonorare werden dann nach anderen Regeln als bisher berechnet und verteilt. Eine neue elektronische Gesundheitskarte soll Abrechnungen erleichtern. Und das Geld innerhalb des Versicherungssystems wird nach anderen Kriterien vergeben als bisher.

Diese Regeln allerdings werden vom Bundesversicherungsamt bis Mitte August erst noch endgültig definiert. Wer in der Branche von Anfang des Jahres an mehr Geld haben wird und wer weniger, ist momentan nicht einmal den Fachleuten klar.

Schon jetzt ist aber deutlich, dass das Einziehen der Versicherungsbeiträge künftig ganz anders organisiert werden muss und die Kassen logistische Wunder vollbringen müssen. Bisher ziehen die Arbeitgeber die Beiträge ein und leiten sie an die Kassen weiter. Weil die Kassen künftig Zusatzprämien erheben können – und bisher kann keine Kasse garantieren, dass sie ohne solche Einnahmequellen auskommt –, müssen sie deren Einzug vorbereiten und Millionen von Einzelkonten für die Versicherten einrichten. Das klingt banal und ist doch ein Kraftakt, der möglichst auch noch ohne viel Aufhebens vollzogen werden soll. »Wir dürfen nicht darüber reden, um unsere Mitglieder nicht zu verschrecken«, verrät ein Kassenmanager. »Aber natürlich müssen wir trotzdem alle Vorkehrungen dafür treffen, weil niemand die finanzielle Lage im Jahr 2009 kennt.«

Vierzig Millionen Euro gibt allein die Techniker Krankenkasse (TKK) für die Einrichtung neuer Konten aus. Besonders schwierig ist die Frage, wann die Kassen Inkassounternehmen auf säumige Schuldner ansetzen sollen. Schließlich wird solcher Aufwand meist höher als die ausstehenden Prämien sein. TKK-Chef Norbert Klusen klagt: »Das alles tut besonders weh, weil es einer Reform dient, die keines der wirklichen Probleme im Gesundheitswesen löst.« Hinzu kommt der Beratungsaufwand. Schon bisher gehen bei der TKK jährlich 180 Millionen Kundenanfragen ein. In der Hamburger TKK-Zentrale zeigen Großmonitore an, wie ausgelastet die Telefonberatung gerade ist, notfalls werden Anfragen auf Sachbearbeiter anderer Abteilungen umgeleitet, damit niemand lange warten muss. Für Ende 2008 rechnet die TKK zeitweise mit einer Verdoppelung der Anrufe – und plant schon jetzt das Personal dafür ein.

Im Wahljahr 2009 werden viele Versicherte ärgerliche Dinge erleben

Selbst wenn das Organisatorische am Ende glattläuft: Ausgerechnet im Wahljahr 2009 werden Millionen von Krankenversicherten ärgerliche Neuheiten erleben.

Die Logik der Verteilung zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen wird sich nämlich grundlegend ändern. Umverteilt haben die Kassen schon immer: zwischen Gesunden und Kranken, Armen und Reichen, Männern und Frauen, Beschäftigten und Arbeitslosen, Singles und Familien. Nach diesen Kriterien wurden bisher zwischen den Kassen ungefähr 15 Milliarden Euro pro Jahr im sogenannten Risikostrukturausgleich hin und her geschoben. Künftig sind die Krankheiten der Versicherten wichtiger. All das interessiert bisher nur die Kassen untereinander. Ihre Mitglieder werden vor allem dann einen großen Unterschied bemerken, wenn sie in einer Krankenkasse mit bisher sehr günstigen Kostenstrukturen sind: In Sachsen und Thüringen etwa werden 2,8 Millionen AOK-Versicherte mehr zahlen müssen. Bisher liegt ihr Beitragssatz bei 12,9 Prozent. Sie waren die großen Profiteure des alten Systems. Wer allerdings bei einer teuren Kasse war, zahlt weniger. Aber auch das gilt nur für die ersten Wochen nach dem Start der Reform. Für die Zeit danach ist wiederum alles unklar. Dann werden die Verlierer der Reform möglicherweise von Sonderprämien profitieren, die Kassen freiwillig zahlen dürfen, um ihre Mitglieder zu halten. Und die Gewinner aus ehemals teuren, also schwachen Kassen müssen mit neuen Zusatzbeiträgen rechnen. Eine Prognose über das Ergebnis traut sich momentan kein Experte zu.

Außerdem trifft die Neuordnung viele Arbeitgeber. Solche wie Audi zum Beispiel, die eigene Betriebskrankenkassen mit niedrigen Beitragssätzen haben. »Der Region Ingolstadt werden allein durch die Einführung des Fonds drei Millionen Euro Kaufkraft entzogen«, rechnet Kassenchef Seibold vor. Audi beschäftigt in Ingolstadt 30.000 Mitarbeiter – auf jeden kommen also im Schnitt 100 Euro mehr pro Jahr.

Die Unternehmen in Sachsen und Thüringen würden wegen der Gesundheitsreform auf einen Schlag sogar 300 Millionen Euro mehr zahlen, wenn der neue Einheitsbeitrag bei 15,2 Prozent liegen sollte. So rechnet es die AOK der beiden Länder vor. Vermutlich ist das noch zu konservativ geschätzt: Thomas Ballast, Chef der Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, erwartet einen künftigen Einheitssatz von 15,8 Prozent.

Ein Kostenschock. Beim Start der Großen Koalition lag der durchschnittliche Kassenbeitrag noch bei 14,2 Prozent. »Das ist die erste Gesundheitsreform, mit der die Kosten nicht sinken, sondern steigen«, sagt der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach.

Die zweite Überraschung werde im Lauf des Jahres folgen, glaubt der CDU-Abgeordnete Koschorrek. »Im ersten Vierteljahr wird es ruhig bleiben«, sagt er voraus, aber dann »wird irgendwo Geld fehlen, wo es nötig ist – bei den niedergelassenen Ärzten, in den Krankenhäusern. Und dann haben die Kassen kein Instrument, mit dem sie sich schnell Geld verschaffen können. Sie dürfen ihren Beitrag ja nicht mehr bestimmen.«

Doch da ist ja noch der zweite Bestandteil der Reform, die Möglichkeit, Zusatzbeiträge einzufordern. Dafür müssen die Kassen ihre Versicherten anschreiben und ihnen mitteilen, dass sie einen Extra-Obolus entrichten sollen. Vermutlich wird er in den meisten Fällen acht Euro betragen. Viel weniger lohnt sich nicht – den Verwaltungsaufwand schätzen Experten auf 1,50 bis zwei Euro. Mit solchen Nachrichten würden die Kassen ihre Mitglieder unmittelbar vor der Bundestagswahl erfreuen.

»Wollen wir uns das alles wirklich zumuten?«, fragt der CDU-Abgeordnete Koschorrek. Er ist im Hauptberuf Zahnarzt. Seine Praxis liegt im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt. Seit er sie 1971 eröffnete, hat er eine ganze Serie von Gesundheitsreformen miterlebt, allerdings noch nie eine, deren Wirkungen ihm so schwer kalkulierbar schienen. »Warum testen wir das neue System nicht erst mal für ein Jahr?«.

Weil es dann kein Halten gäbe und die Reform immer weiter verändert würde, warnt Horst Seehofer, der heutige Landwirtschafts- und ehemalige Gesundheitsminister, der maßgeblich an allem mitgewirkt hat. Ihn schreckt der bevorstehende Ärger nicht – obwohl ihm selber viel Ärger bei den bevorstehenden Wahlen droht, denn Audi mit seinen Tausenden BKK-Versicherten liegt ausgerechnet in Seehofers Wahlkreis in Ingolstadt. »Es gibt zwei Sorten von Sozialreformen«, sagt Minister Seehofer. »Die eine Sorte wird gelobt, bleibt aber letztlich wirkungslos. Die andere Sorte sorgt kurzfristig für großen Ärger, hat aber im Kern auch nach einem Regierungswechsel Bestand, weil gegen Widerstände Richtiges erreicht wird.«

Auch die Kanzlerin Angela Merkel hält offiziell am Zeitplan fest – obwohl sie offensichtlich begriffen hat, wie bedrohlich die Lage ist. Gemeinsam mit der SPD hat sie hohe zusätzliche Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser beschlossen. 2,5 Milliarden Euro sollen allein die Ärzte bekommen. Das entspricht etwa einem Viertel des Etats für Bildung und Forschung. Es ist ungefähr so viel, wie die Regierung 2009 für die Erhöhung des Kindergeldes ausgeben will. Ein hoher Preis für den Start einer so umstrittenen Reform.

So werden einige der härtesten Fonds-Kritiker zufriedengestellt – auch wenn dadurch die Kosten und damit die Beiträge steigen. Im Oktober 2009, unmittelbar nach der Bundestagswahl, wird die Regierung Merkel dann erneut einen einheitlichen Kassenbeitrag festsetzen müssen. Falls es ganz schlecht läuft mit dem neuen Gesundheitssystem, lästert ein Kassenmanager, dann könne das die letzte Amtshandlung des vielleicht abgewählten, aber dann noch amtierenden Kabinetts der Großen Koalition sein. »Dann verabschiedet sich die Kanzlerin Merkel so, wie sie begonnen hat – mit einer verkorksten Gesundheitsreform«, sagt er.

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