Neuseeland Regierung am Zug

Als Großbritannien 1973 der Europäischen Gemeinschaft beitrat, ließen sich Neuseelands Probleme kaum mehr verbergen. Jahrelang hatte sich die geografisch isolierte Inselnation auf ihre engen Handelsbeziehungen zur europäischen Kolonialmacht verlassen. Bauern exportierten Butter und Lamm, Kiwis, Äpfel und Zwiebeln über die Weltmeere ins Königreich. Vom übrigen Welthandel schirmten sie sich weitgehend ab. Hohe Importzölle hielten ineffiziente Inlandsindustrien künstlich am Leben. Landwirte erhielten hohe Subventionen.

Die Regierung dominierte fast sämtliche Bereiche der Wirtschaft. Sie kontrollierte die Wechselkurse und den Arbeitsmarkt, unterhielt einen ausufernden öffentlichen Dienst und trieb die Staatsverschuldung in die Höhe. Mit Großbritanniens EG-Beitritt drohte nun der wichtigste Absatzmarkt wegzubrechen. Zudem litt das kleine Land stärker als andere unter der Ölpreiskrise von 1973/74. Bald waren sich Experten einig: Neuseeland steht vor dem Kollaps und braucht eine Generalüberholung.

Dies übernahm nach der Wahl 1984 die neue sozialdemokratische Regierung. Finanzminister Roger Douglas unterzog Neuseeland einer Radikalkur. Schneller und rücksichtsloser als in jedem anderen Industrieland reformierte die Labour-Regierung das Land. Die konservative Nachfolgeregierung setzte die Arbeit fort. Als »Rogernomics« ging die Marktentfesselung in die Geschichte ein.

Eine unabhängige Zentralbank wurde etabliert, Wechselkurse wurden freigegeben, Subventionen, Wohlfahrtstransfers und Einfuhrzölle rigoros gestrichen. Der Arbeitsmarkt wurde derart dereguliert, dass die International Labour Organisation empört einen Bruch geltender Konventionen monierte. Behörden bekamen strikte Sparziele auferlegt. Darauf folgte eine Privatisierungswelle.

Umso erstaunlicher empfinden es viele Außenstehende heute, dass Neuseelands derzeitige Labour-Regierung, die in der dritten Legislaturperiode regiert und eine Niederlage bei den nächsten Wahlen Ende des Jahres fürchten muss, das Ruder wieder herumzureißen scheint. Sie kauft jetzt Eisenbahn und Fähren für fast 340 Millionen Euro zurück. Zuvor hatte sie sich bereits eine Dreiviertelmehrheit an der privatisierten Fluggesellschaft Air New Zealand zurückgekauft.

Analysten sehen darin jedoch keinen Trend zur Rückverstaatlichung, sondern den Versuch, missglückte Privatisierungen zurückzunehmen. So stand die Fluglinie nach privatem Missmanagement vor dem Bankrott. Ohne staatliches Eingreifen hätte Neuseeland wohl ganz auf eine nationale Fluglinie verzichten müssen. Und trotz Staatsmehrheit operiert das Unternehmen heute grundsätzlich wie ein privater Konzern. Es gilt wieder als profitabel.

Naiv sei die Regierung beim Verkauf der Eisenbahn Anfang der neunziger Jahre an die australische Toll Holdings gewesen, glauben viele Beobachter. Sie habe die Infrastruktur unter Wert verkauft. Käufer und Verkäufer vergaßen, dass sich in Neuseeland mit seiner lang gestreckten Landmasse und der kleinen Bevölkerung nur schwer mit Zügen Gewinn machen lässt. Der Rückkauf ist nun ein offizielles Eingeständnis des Scheiterns: »Der Verkauf der Eisenbahn in den 1990ern war eine schmerzliche Erfahrung für Neuseeland«, sagt der heutige Finanzminister Michael Cullen. Er betont, dass der Rückkauf auch deshalb geschehe, weil Neuseeland im Zuge seiner neuen Klimapolitik die Schiene stärker fördern wolle. Die neue alte Bahn soll Kiwi-Rail heißen und wird erst mal teuer für den Steuerzahler: Die Regierung hat angekündigt, dass sie das veraltete Schienennetz erneuern will und Lokomotiven sowie Waggons kaufen.