Banken Stunde der Regulierer

Die Ära des billigen Kredits ist vorbei. Behörden auf der ganzen Welt ziehen Konsequenzen aus der Finanzkrise und entwickeln schärfere Vorschriften für Banken

Die Banker in Frankfurt am Main und anderen Finanzzentren sind kleinlaut geworden

Als vor gut einem Jahr die Märkte ihre ersten Kapriolen schlugen, gab man sich in den Vorstandsetagen der Finanzhäuser noch selbstbewusst. Schärfere staatliche Vorschriften seien unnötig, tönte es aus den Geldinstituten. Man könne die Probleme selbst lösen. Doch der Stolz ist verflogen, mittlerweile treten die Banker eher kleinlaut auf. So zum Beispiel Josef Ackermann in der vergangenen Woche in Washington. Der Chef der Deutschen Bank stellte den Bericht des Weltbankenverbands IIF zu den Lehren aus dem Finanzdebakel vor. Es gebe, sagte Ackermann, »eine Reihe von Themen, die die Branche nicht alleine in den Griff bekommen kann«.

Die Banken haben die Zeichen der Zeit erkannt. Nach Jahren der Deregulierung ziehen die Staaten die Zügel wieder an. Rund um den Globus wird an neuen Vorschriften gearbeitet, müssen sich die Geldinstitute auf schärfere Kontrollen einstellen. Die Politik will sich nicht mehr auf das freie Spiel der Marktkräfte verlassen. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ruft bereits das Ende des Neoliberalismus aus, »dieser Wundertüte an Konzepten, die auf der Vorstellung beruhen, dass die Märkte sich selbst regulieren, Ressourcen effizient verteilen und den Interessen der Öffentlichkeit dienen«.

Kaum jemand bekennt sich noch zur Lehre von Alan Greenspan

Nach dem Willen der EU-Kommission in Brüssel sollen europäische Banken künftig nur noch unter besonderen Auflagen in die berüchtigten gebündelten Kredite investieren dürfen. Derlei Anlagen sollen nur noch erlaubt sein, wenn die Verkäufer dieser Kreditpakete – also andere Banken oder Immobilienfinanzierer – einen Teil der Risiken in ihren Bilanzen behalten. Die Begründung: In den vergangenen Jahren haben viele Institute ihre Kreditforderungen verpackt und schnell über den Kapitalmarkt verkauft. Weil die Papiere damit aus der eigenen Bilanz verschwanden, wurde auch nicht viel Mühe darauf verwendet, ihre Qualität zu prüfen. In der Folge überschwemmten US-Ramschhypotheken die Märkte und landeten in den Tresoren von Instituten wie der deutschen Mittelstandsbank IKB. Wenn demnächst aber alle am jeweiligen Geschäft beteiligten Banken am Risiko beteiligt sind, so hofft man in Brüssel, werden sie die Bonität ihrer Kunden genauer prüfen.

Auch Rating-Agenturen will die Kommission strenger kontrollieren. Wenn die Agenturen nicht ihr Gütesiegel auf die Problempakete geklebt und diesen damit den Anschein sicherer Anlagen gegeben hätten, hätten Banken und Versicherungen sich die Papiere nicht im großen Stil in ihre Depots holen können.

Derweil feilt das Forum für Finanzstabilität, ein Zusammenschluss der nationalen Aufsichtsbehörden, an neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken. In schlechten Zeiten sollen die Geldinstitute künftig mehr Kapital zurücklegen müssen. Die Banken können dann weniger spekulieren und hätten im Krisenfall einen höheren finanziellen Puffer.

Selbst in angelsächsischen Ländern setzt ein Umdenken ein. Als der amerikanische Finanzminister Henry Paulson vor zwei Jahren sein Amt antrat, hatte er eigentlich vor, die Regeln für die Wall Street zu lockern, um im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen vorn zu bleiben. Doch jetzt sieht sich der frühere Chef der Investmentbank Goldman Sachs gezwungen, harte Einschnitte vorzunehmen. Das System der US-Finanzmarktregulierung sei »überholt«, sagte Paulson jüngst. Vor allem die Kompetenzen der Notenbank Federal Reserve (Fed) will er stärken. Weil die Fed den angeschlagenen Investmentbanken direkten Zugang zu Notenbankkrediten gewährt hat, soll sie jetzt das Recht bekommen, die Wall-Street-Giganten zu kontrollieren. Die Zentralbank hat bereits eigene Beobachter in die Hauptquartiere der Finanzhäuser entsandt.

Damit nicht genug: Vor zwei Wochen verschärfte die Fed die Vorschriften für die Kreditvergabe am Hypothekenmarkt. Und bereits im Juni einigten sich die Investmentbanken unter dem Druck der Notenbank auf neue Regeln für den Handel mit Kreditderivaten. Dabei geht es um einen riesigen Markt mit einem Volumen von mehr als 62 Billionen Dollar Nennwert. Investoren können sich mit den Papieren gegen Kreditausfälle versichern. Bislang ging es dabei zu wie auf einem Basar. Die Derivate wurden hauptsächlich zwischen den Banken gehandelt, niemand hatte einen Überblick über alle Transaktionen. Künftig müssen die Geschäfte über ein Abwicklungshaus laufen. Außerdem gibt es Vorschriften, was im Fall von Zahlungsausfällen zu tun ist. Damit soll die Gefahr verringert werden, dass ein solcher Ausfall das gesamte Finanzsystem destabilisiert.

Immer klarer wird, dass Notenbankchef Ben Bernanke mit der Doktrin seines Vorgängers Alan Greenspan bricht. Unter Greenspans Führung hatte die Notenbank nicht einmal die Kompetenzen ausgenutzt, die ihr zur Verfügung standen. Wenn der Staat die Märkte strenger kontrolliere, so argumentiert Greenspan noch heute, dann bremse er die Dynamik in der Wirtschaft. Von den laxen Vorschriften hätten ja nicht nur hoch bezahlte Bankmanager profitiert. Die regulatorische Abstinenz habe insgesamt mehr Kapital verfügbar gemacht. Das habe es vielen Amerikanern ermöglicht, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen – und der Weltwirtschaft einen gewaltigen Wachstumsboom beschert.

Aktionäre und Manager sollen bluten, nicht die Steuerzahler

In den internationalen Gremien bekennt sich derzeit kaum noch jemand zu dieser Lehre. Man hat in den vergangenen Monaten einfach zu viele schlechte Nachrichten gehört. Immer mehr Amerikaner können ihre Immobilienkredite nicht zurückzahlen und müssen ihre Häuser verlassen. Immer wieder muss der Staat mit Milliardenkrediten einspringen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern – zuletzt bei der Investmentbank Bear Stearns und den Immobilienfinanzierern Fannie Mac und Freddie Mae. Und immer wahrscheinlicher wird, dass die Banken noch lange brauchen, bis sie die Wirtschaft wieder reibungslos mit Krediten versorgen können.

Die Börsenaufsicht SEC schränkt jetzt sogar den Aktienhandel ein. Die gängige Praxis, auf fallende Kurse zu wetten, ist mit einigen Banktiteln vorübergehend nicht mehr erlaubt. Diese Wetten sind an sich ein wichtiger Pfeiler eines modernen Finanzmarkts, denn sie sorgen dafür, dass sich angemessene Preise für Aktien bilden. Doch in unruhigen Zeiten können Spekulanten durch solche Geschäfte auch eine gesunde Bank zu Fall bringen – wenn die Attacke auf den Aktienkurs am Markt dahingehend interpretiert wird, dass Zweifel an der Kreditwürdigkeit des betroffenen Finanzhauses wachsen. Wenn dann die ohnehin nervösen Investoren und Sparer ihre Gelder abziehen, muss die Bank tatsächlich aufgeben.

»Wichtig ist, dass wir nicht überreagieren«

Auf einen Crash folgt Regulierung – so war das auch schon früher, ob nach der Weltwirtschaftskrise in den Dreißigern oder den Bilanzskandalen um die Jahrtausendwende. Oft hat der Eifer der Politik viel Schaden angerichtet. So haben die strengen Rechnungslegungsvorschriften, die der US-Kongress in Reaktion auf das Enron-Debakel verabschiedete, viele Firmen von der Börse in New York vertrieben.

Und auch diesmal kursieren Vorschläge, über deren Sinn sich streiten lässt. So zum Beispiel das Ansinnen, den Handel an den Rohstoffbörsen einzuschränken, um damit den Anstieg der Ölpreise zu bremsen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass der Anstieg der Energiepreise mehr mit der hohen Nachfrage als mit böswilligen Spekulanten zu tun hat. Schon warnen Experten wie Stephan Paul, Professor für Kreditwirtschaft an der Universität Bochum, vor einer »maßlosen Überregulierung«, die der Wirtschaft schade.

Doch alles in allem geht die Politik bislang recht umsichtig vor. »Greenspan hat ja recht«, formuliert ein Insider. »Der Finanzmarkt setzt produktive Kräfte frei. Er setzt aber auch destruktive Kräfte frei. Der Staat muss sicherstellen, dass Erstere überwiegen«. Angestrebt wird eine Art minimalinvasive Regulierung. Gezielte staatliche Eingriffe sollen neue Exzesse verhindern und das Finanzsystem weniger krisenanfällig machen. Und sie sollen dafür sorgen, dass statt des Steuerzahlers möglichst die Aktionäre und Manager bluten müssen, wenn eine Bank kollabiert. Den Markt ganz zurückdrängen will dabei keiner. »Wichtig ist, dass wir auf die Krise antworten, aber nicht überreagieren«, sagt der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt.

Gleichwohl werden die neuen Vorschriften dafür sorgen, dass das Kapital in der Weltwirtschaft ein wenig knapper wird – und das Geschäft der Banken schwieriger. Die Zeiten, in denen sich Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent und mehr verdienen ließen, seien vorerst vorbei, heißt es in der Branche. Die Lobbyorganisationen stemmen sich tapfer gegen einige der Vorhaben. Die Pläne der EU kämen einem »Investitionsverbot« gleich, wettert der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Doch selbst im Bankenlager lehnt man im Sinne der langfristigen Stabilität Staatseingriffe nicht mehr grundsätzlich ab. »Wenn es einen Trost in der Kreditkrise gibt«, sagte Citigroup-Chef Vikram Pandit jüngst, »dann die Tatsache, dass sie eine gesunde weltweite Diskussion über die Reform der Regulierung angestoßen hat.«

Mitarbeit: Heike Buchter